BRÜSSEL. Die Finanzminister der 17 Euro-Länder haben sich am Montag auf eine dauerhafte Finanzierung des Europäischen Rettungsfonds (ESM) geeinigt. Deutschland muß demnach 22 Milliarden Euro an den ESM überweisen und zusätzlich mit bis zu 170 Milliarden Euro für andere, vom Staatsbankrott bedrohte Euro-Länder, haften.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) räumte nach Angaben der Rheinischen Post zwar eine dadurch notwendige höhere Nettokreditaufnahme der Bundesrepublik ein, betonte jedoch, die Zahlungen würden den Schuldenstand nicht weiter vergrößern, da eine entsprechende Gegensicherung vorhanden sei.
Vor den Verhandlungen hatten besonders die osteuropäischen Euro-Mitgliedsstaaten erfolglos versucht, einen neuen Verteilungsschlüssel bei der Haftung für den Rettungsschirm durchzusetzen, der kleinere Länder entlastet und Deutschland stärker belastet hätte. Derzeit muß Deutschland 27,1 Prozent aller nötigen Finanzmittel stellen.
Portugal signalisiert Hilfegesuchen
Unterdessen hat Portugal erstmals signalisiert, von den Möglichkeiten des Euro-Rettungsschirms Gebrauch machen zu wollen. Der portugiesische Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos machte dafür die Opposition im Land verantwortlich, die das neue Sparprogramm blockiere. Diese innenpolitische Krise „treibt uns in die Arme externer Helfer“, sagte dos Santos nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung.
Portugal wäre nach Irland das zweite Euro-Mitglied, welches von den Finanzhilfen des Rettungsschirms gebrauch machen müßte. Nachdem Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit des Landes zuletzt um mehrere Stufen gesenkt hatten, mußte die Regierung in Lissabon bis zu 7,6 Prozent Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen zahlen. Die Bundesrepublik zahlt für vergleichbare Anleihen etwa 3,2 Prozent.
Eine endgültige Entscheidung soll auf dem Gipfel der EU-Regierungschefs am Donnerstag und Freitag getroffen werden. Der Bundestag muß einer Erweiterung des Rettungsfonds allerdings noch zustimmen. Schäuble warb deshalb um Unterstützung. Die Bundesrepublik habe ein großes Interesse am Erhalt der gemeinsamen Währung. (ho)
