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Lobby-Affäre
 

Bestechungsskandal erschüttert Europaparlament

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Adrian Severin, Rumänien
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Ernst Strasser, Österreich
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Zoran Thaler, Slowenien Fotos (3): Europaparlament

BRÜSSEL. Nach dem früheren österreichischen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) hat ein weiterer Europaabgeordneter sein Mandat aufgegeben: Der frühere Außenminister Sloweniens, Zoran Thaler, will durch seinen Rücktritt den Behörden eine ungestörte Untersuchung des Korruptionsfalls ermöglichen. Das sagte der Sozialdemokrat gestern in Laibach (Ljubljana).

Das Europaparlament wird von einem Korruptionsskandal erschüttert, den britische Journalisten von der Sunday Times ins Rollen gebracht haben: Sie suchten Abgeordnete mit versteckter Kamera auf und gaben sich als Vertreter von Investmentbanken auf der Suche nach geeigneten Lobbyisten aus. Mehrere der Angesprochenen sind darauf hereingefallen und haben ihre Dienste bei der Neufassung von Gesetzen gegen Bezahlung angeboten.

„Natürlich bin ich Lobbyist“

Der ÖVP-Abgeordnete Ernst Strasser sagte bei einem Gespräch in einer Bar, er könne Türen für verschiedene Anliegen öffnen. Auf die Frage, ob er sich selbst als Lobbyist sähe, antwortete er: „Natürlich bin ich ein Lobbyist.“ Auf die Frage wie sich seine Tätigkeit als Abgeordneter mit seiner Lobbytätigkeit vertrage antwortete er: „Oh, das funktioniert sehr gut.“ Seine Klienten schütze er auch dadurch, daß er geheimhalte, für wen er als Lobbyist tätig sei. Strasser gibt an, sechs Mandanten zu haben, die ihm alle jeweils 100.000 Euro jährlich für seine Dienste bezahlen.

Auch Adrian Severin, der frühere rumänische Außenminister, sprach mit den Journalisten. Hinterher teilte er mit, er habe ihr „Anliegen“ durchgesetzt. Zusätzlich schickte er eine Rechnung über 12.000 Euro für seine „Beratertätigkeit“. Severin hat zwischenzeitlich zwar sein Amt als stellvertretender Parteichef der rumänischen Sozialdemokraten geräumt, weigert sich aber sein Mandat niederzulegen. Stattdessen forderte er Maßnahmen gegen die Journalisten der Sunday Times. Führende Vertreter der europäischen Sozialdemokraten wie Martin Schulz (Deutschland) und Hannes Swoboda (Österreich) haben Severin inzwischen zum Mandatsverzicht aufgefordert. Severin wurde auch aus der sozialdemokratischen Fraktion ausgeschlossen. Strassers ÖVP berät zur Zeit über einen Parteiausschluß ihres früheren Spitzenpolitikers. (rg)

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