Klaus-Rüdiger Mai Die Zukunft gestalten wir!

 

Nicht zukunftstauglich

Seit dem folgenschweren Stromausfall, der Millionen Europäer von Deutschland bis Spanien betraf, sind nur wenige Monate ins Abendland gezogen. Ein Jahr nach dem Gasstreit zwischen Rußland und der Ukraine wiederholte sich eine ähnliche Situation zwischen Moskau und Minsk. Da Österreich von all dem nur indirekt betroffen scheint, glauben viele immer noch, diesbezüglich auf einer „Insel der Seligen“ zu leben. Zwar liegt der energiepolitische Abhängigkeitsquotient von Importen in Österreich dank Wasserkraftnutzung niedriger als im EU-Schnitt. Von dieser Basis ausgehend sich weiter in Richtung Energieautonomie zu orientieren, scheint im neuen Regierungsprogramm aber nicht als Zielsetzung auf. SPÖ und ÖVP geht es nicht um die Reduzierung von Abhängigkeiten, sondern um deren Streuung. So soll Erdöl aus Rußland künftig partiell durch Importe aus außereuropäischen Ländern ersetzt werden. Als Vorhut der „Paneuropäischen“ Energiegemeinschaft (der auch Libyen, Algerien oder Aserbaidschan angehören) wurde der Bau der auf türkischem Boden entspringenden Erdgas-Pipeline Nabucco beschlossen. Dieses Milliardenprojekt, in Expertenkreisen als „Eintrittskarte der Türkei in die EU“ tituliert, ist freilich kein Hinweis auf das Streben nach Energieunabhängigkeit. Selbiges Bekenntnis war allerdings Teil der Regierungserklärung des alten und neuen österreichischen Umweltministers Josef Pröll (ÖVP). Seine Beteuerungen stehen jedoch nicht nur in diesem Punkt diametral jenen Realitäten entgegen, die seine eigene Politik maßgeblich mitverursacht hat. So verpflichtete sich Österreich anläßlich der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls zu einer freiwilligen Reduzierung der CO2-Emissionen um 13 Prozent gegenüber dem Wert von 1990. Tatsächlich liegt der prozentuelle Anstieg klimarelevanter Treibhausgas-Emissionen höher als in den USA. Statt der nach eigenem Bekunden erlaubten 68,7 Millionen Tonnen pumpte Österreich 2005 91 Millionen Tonnen CO2 in die Atmosphäre. Die verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen werden 2010 eine Verdoppelung gegenüber dem Wert von 1990 aufweisen – ein Umstand, den Pröll auf den steigenden „Tanktourismus“ aus den Nachbarländern zurückführt. Ähnlich fragwürdig ist Prölls Selbstdarstellung als „Anwalt der Bauern“. Seit seinem EU-Beitritt 1995 hat Österreich über 80.000 Bauern und damit ein Drittel seiner Höfe verloren. Parallel dazu sank der Selbstversorgungsgrad mit Agrarerzeugnissen. Die ausgedünnten Reihen des Bauernstandes werden – wie internationale Beispiele zeigen – weiter gelichtet, wo die „grüne“ Gentechnik Einzug hält. Auch hier widerlegt sein Handeln die volksnahen Bekenntnisse Prölls zu einem „gentechnikfreien Österreich“. Wie früher schon nahm Pröll auch die jüngsten – seinen proklamierten Zielen gegenläufigen – Entscheidungen auf EU-Ebene letztlich widerstandslos zur Kenntnis, etwa die anläßlich des EU-Agrarministerrats im Dezember 2006 verabschiedete neue Bioverordnung, die künftig eine gentechnische Verunreinigung biologischer Erzeugnisse von 0,9 Prozent gestattet. Der in Österreich gültige Grenzwert lag bei 0,1 Prozent. Während der Klimasünder USA die Wachstumsbranche der erneuerbaren Energien für sich entdeckt und Europa einen „Wettbewerb“ um diesen Zukunftsmarkt anträgt, verliert Österreich in zahlreichen Segmenten nachhaltiger Energiepolitik seine Vorreiterrolle. Die aktuell alleine in Kalifornien getätigten Investitionen im Bereich Solartechnik und biogene Treibstoffe stellen selbst die vom deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz ermöglichten Fördermittel in den Schatten. Österreich gerät so ins Hintertreffen. Der Nukleartechnologie entsagten die Österreicher bereits 1978 in einer Volksabstimmung über die Inbetriebnahme des AKW Zwentendorf. Gehäufte Störfälle auch in als „sicher“ eingestuften Reaktoren wie kürzlich in Schweden scheinen diese Skepsis zu bestätigen. Dennoch fließen österreichische Steuermillionen in das im März 2006 von 1,2 auf 4,1 Milliarden Euro erhöhte Atomforschungsbudget der EU – wobei man das Ziel eines generellen europäischen Atomkraftausstieges nicht aus den Augen verliere, wie der eloquente Umweltminister reflexartig ergänzt. Die geplante EU-Energiestrategie spricht allerdings eine andere Sprache (JF 4/07). Foto: Minister Pröll: „Gentechnikfrei“

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