Verschwenderisch arme Kommunen

Der Deutsche Städtetag hat bei der Vorlage seines Gemeindefinanzberichts die anhaltend hohen Defizite der kommunalen Haushalte beklagt. Die Mehrbelastungen durch die „Hartz IV“-Reform seien nicht durch höhere Landeszuweisungen ausgeglichen, moniert Städtetagspräsident Christian Ude (SPD), gleichzeitig Oberbürgermeister von München. Der ungebrochene Anstieg der Sozialausgaben kann selbst durch die abermals erhöhten Einkünfte aus der Gewerbesteuer nicht ausgeglichen werden. Ude lehnt dabei eine Abschaffung der Gewerbesteuer strikt ab und bezeichnet die Vorschläge der Stiftung Marktwirtschaft zur Reform der Gemeindefinanzierung als „fragwürdige Ersatzlösungen“ und „Spiel mit dem Feuer“. Dabei ist der Reformvorschlag der Stiftung Marktwirtschaft eigentlich für die Kommunen vorteilhaft. Sie sollen nach einem „Vier-Säulen-Modell“ neben einer aufkommensneutral reformierten Grundsteuer einen frei variierbaren Anteil an der Einkommensteuer ihrer Bürger (etwa drei Prozent), etwa sechs Prozent vom Unternehmensgewinn der heimischen Firmen und genau zwei Prozent der am Ort gezahlten Lohnsummen erhalten. Nach einer Modellrechnung für das Jahr 2007 würden die Kommunen auf diese Weise 5,7 Milliarden Euro mehr erhalten und die Unternehmen um 15,5 Milliarden Euro entlastet. Die Zeche zahlen der Bund mit 8,7 und die Länder mit 12,4 Milliarden Euro. Ob eine solche Reform die chronisch defizitäre Kommunaletats sanieren wird, hängt jedoch von einer Fähigkeit ab, die schon immer hätte genutzt werden können: der strikt sparsamen Haushaltsführung. Nur die wenigsten Gemeinden verfügen über dieses Talent. Der wahre Reformansatz kann nur lauten: Sparsamkeit.

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