Geistige Wende zur CDU-Selbstkritik

Wir haben den Menschen nicht klar genug gesagt, daß dies ein schwieriger Weg wird“, so der Ex-Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) angesichts der mitteldeutschen Widerstände gegen Hartz IV und in Eingeständnis der von ihm mitzuverantwortenden Fehler bei der deutschen Vereinigung. Sein vorgesetzter Bundeskanzler Kohl sprach damals demagogisch von „blühenden Landschaften“. Parteifreund Eppelmann, vormals DDR-Bürgerrechtler, fordert „Aufrichtigkeit“ und bedauert heute, daß Sozialreformen nicht schon unter Kohl energischer angegangen worden sind. Dabei hatte die Kohl-CDU schon zur Machtübernahme im Oktober 1982 eine „geistige und moralische Wende“ versprochen – und nicht gehalten. Auch die DDR-Wende wurde nicht zur Nachholung des Versprechens genutzt. Statt dessen erlebte die erweiterte Bundesrepublik wie in den sieben Amtsjahren Kohls zuvor eine Explosion der Staatsschulden frei nach dem Motto: „Nur nicht unsozial erscheinen, und sozial ist, wenn Staatsgelder ausgeschüttet werden“. 1,25 Billionen Euro hat die Bundesrepublik mit Kohls Verantwortung in die neuen Länder transferiert. Die realwirtschaftliche Wirkung ist gleich Null, die Schuldenlast dafür untilgbar. Wer gibt eine Garantie dafür, daß nach einer Regierungsübernahme durch die CDU eine andere Politik erfolgt, die sich mutig der Straßenmeinung vom angeblichen sozialen Kahlschlag entgegenstellt und das Durchhaltevermögen für eine umfassende und nachhaltige Sozialstaatsreform aufbringt? Die Erfahrung läßt befürchten, daß solche Änderungen wiederum der stimmungspolitischen Feigheit geopfert werden. Reformsicherer, vor allem aber standhafter, wirkt dagegen mehr und mehr die SPD.

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