Lockvogel Zinsabgeltungssteuer

Das Thema Vermögensteuer soll nach dem Willen der Bundesregierung durch die Einführung einer Zinsabgeltungssteuer vom Tisch gefegt werden. Diese Rechnung scheint auch die Zustimmung der Opposition zu finden. Die Gewerkschaften allerdings werden sich durch die Zinsabgeltungssteuer kaum von ihren Vermögensteuerplänen abbringen lassen. Wer sich daher mit der Zinsabgeltungssteuer ihre dauerhafte Vermeidung verspricht, unterliegt einer ähnlichen Irrtumsgefahr wie der Gläubige ordinärer Wahlversprechen. Zumal die Gewerkschaften nicht übersehen haben, daß die Zinsabgeltungssteuer im Vergleich zur Zinsabschlagssteuer den Erzfeind, die Reichen, belohnt. Durch die Kappung der Zinssteuerbelastung bei 25 Prozent erhält der steuerprogressionsgeplagte Reiche im Extremfall künftig fast den doppelten Zinsertrag. Daß sich das die Gewerkschaften nicht bieten lassen, ist ebenso sicher wie es kaum mehr verwundert, daß sozialdemokratisch sich nennende oder gerierende Parteien solch „unsoziales“ Steuerrecht protegieren. Dazu ist freilich der Hintergedanke zu beachten, den Rot-Grün damit verfolgt. Die Regierung will die hohen im Ausland geparkten Steuerfluchtvermögen wieder nach Deutschland locken. Zusätzlich verspricht sie daher Straffreiheit für reuige Vermögensrückkehrer. Erfolg dürfte sie jedoch damit kaum erzielen. Erstens kann sie sich nicht des allgemeinen Eindrucks erwehren, daß den Gewerkschaften immer noch eine hohe Einflußnahme auf die Regierungspolitik zugerechnet wird. Zweitens, wer glaubt noch jemandem, der nicht nur einmal gelogen hat. Verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, bedarf mehr als hektisch aus dem Ärmel geschüttelte Blitzsteuern im Würgegriff des DGB.

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