BERLIN. Die Solidaritäts-Petition der JF für Hans-Georg Maaßen hat innerhalb von vier Tagen die Marke von 40.000 Unterzeichnern geknackt. JF-Chefredakteur Dieter Stein als Initiator der Petition gibt sich überwältigt vom Echo: „Mit einem so rasanten Zuspruch haben wir nicht gerechnet. Doch viele – nicht nur CDU-Mitglieder – sehen, daß es im Fall Maaßen nicht nur um ihn selbst geht. Sondern es geht um den Umgang mit abweichenden Meinungen und besonders Konservativen gesamtgesellschaftlich – nicht nur in der CDU.“
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Die Petition im Wortlaut
Das Präsidium der CDU Deutschlands hat am 30. Januar 2023 den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, angegriffen und ultimativ zum Austritt aus der CDU aufgefordert.
Das CDU-Präsidium wirft Maaßen vor, immer wieder „die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen“ zu gebrauchen „bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“. Maaßen verstoße laufend gegen Grundsätze und Ordnung der Partei. Maaßen müsse die Partei verlassen, er habe eine Frist bis Sonntag, den 5. Februar 2023, 12:00 Uhr. Diese Frist ist verstrichen. Tritt Maaßen nicht aus, hat er bis Donnerstag, 9. Februar, Zeit für eine schriftliche Stellungnahme, ehe der Bundesvorstand am 13. Februar über den Parteiausschluss berät – so die Erklärung des Konrad-Adenauer-Hauses. Ansonsten werde der Vorstand gegen Maaßen ein Parteiausschlußverfahren einleiten und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entziehen.
Wir fordern mit dieser Petition die CDU-Führung auf, die Kampagne gegen Hans-Georg Maaßen zu stoppen. Die CDU soll sich stattdessen bei linken Medienkampagnen endlich schützend vor angegriffene konservative Mitglieder stellen.
Nach Ablauf der Petition am 12. Februar 2023 werden wir die Namen aller Unterzeichner (ohne Adresse), die der Veröffentlichung zugestimmt haben, mit dem Aufruf an das CDU-Präsidium übergeben.
