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Das Politische wieder begreifen

Gestern noch auf stolzen Rossen, heute durch die Brust geschossen“, lautet ein populärer Satz über den Wandel in Politik und Geschichte. An ihn erinnert man sich angesichts des Zusammenbruchs des Weltfinanzsystems, dessen Zeugen wir sind. Die Auswirkungen dieser – menschengemachten – Katastrophe sind in den ersten Wochen des Jahres 2009 noch nicht abzusehen. Sicher ist jedoch, daß sie sich auch und nicht zuletzt in der globalen Mächtekonstellation und Kräfteverteilung in der nahen und ferneren Zukunft auswirken wird. Das vergangene Jahr signalisierte jedenfalls nachhaltige geopolitische und strategische Verschiebungen. Vor rund hundert Jahren war im Ersten Weltkrieg die Epoche der europäischen Vorherrschaft in der Welt, des Mächtekonzerts der europäischen Nationalstaaten und Imperien, zu Ende gegangen. Mit dem Doppelereignis des amerikanischen Kriegseintritts an der Seite Großbritanniens und Frankreichs und der bolschewistischen Revolution in Rußland begann der Aufstieg der beiden neuen außereuropäischen Weltmächte. Das „kurze Jahrhundert“ (Eric John Hobsbawm) zwischen 1917 und 1990/91 wurde dann vor allem in dessen zweiter Hälfte wesentlich von dem Konflikt zwischen der großen atlantisch-pazifischen Seemacht und der eurasiatischen Landmacht bestimmt, der schließlich durch die Implosion der Sowjetunion endete. Für die folgenden kaum zwei Jahrzehnte schienen die Vereinigten Staaten die übriggebliebene „einzige Weltmacht“ zu sein. Die Weltfinanzkrise hat nun die innere Brüchigkeit der USA an das Licht gebracht, insbesondere ihre Lage als größter internationaler Schuldnerstaat. Daran ändert auch kein mit vielen Vorschußlorbeeren bedachter Obama etwas. Obwohl die realen Voraussetzungen sichtlich dahinschwanden, hat das die Regierung des vormaligen Präsidenten George W. Bush nicht davon abgehalten, eine überzogen imperialistische Weltpolitik zu betreiben. Was mit dem „Kampf gegen den Terror“ begann, wurde mit einer abenteuerlich anmutenden Interventionspolitik im Irak und in Afghanistan fortgeführt. Bush und seine „neokonservativen“ Berater, die mit konservativer Staatsklugheit indes wenig zu tun haben, sondern die klassisch imperialistische und interventionistische Politik der Präsidenten Wilson und Roosevelt verfolgten, verließen den früheren Kurs multilateraler Führung im Bündnis, des „freundlichen Hegemon“, und ersetzten ihn durch einen zunehmend harten unilateralen Dominanzanspruch. Das Ergebnis ist nun zu besichtigen in Gestalt der Überdehnung und Überlastung dieser Imperialstrategie („over­stretch“), wie sie in der Weltgeschichte für die Spätphasen der Imperien stets kennzeichnend war. Der entscheidende Fehler der Bush-Regierung, der alle Zeichen der Hybris trug, war es, sich nicht mit den Erfolgen zufriedenzugeben, die für den Westen aus dem Zusammenbruch der Sowjet­union 1991 erwachsen waren und die ehemaligen baltischen Sowjetrepubliken sowie die einstigen Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes (Polen, Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien) zu Nato-Mitgliedern hatten werden lassen. In den zurückliegenden kaum zwei Jahrzehnten schienen die USA die übriggebliebene einzige Weltmacht zu sein. Die Weltfinanzkrise hat nun deren innere Brüchigkeit ans Licht gebracht, insbesondere ihre Lage als größter internationaler Schuldnerstaat. Statt dessen meinten der frühere amerikanische Präsident und seine Entourage, ein großes Spiel um den entscheidenden Einfluß auf die zentralasiatischen Energie- und Rohstoffquellen eröffnen zu sollen – und in Verbindung damit die Errichtung einer Kette militärisch-politischer Stützpunkte rund um die südlichen Grenzen der Russischen Föderation. Auch die zentralasiatischen ehemaligen Sowjetrepubliken wurden zu Schachfiguren in diesem Spiel ausgebaut, eine Politik, durch die Rußland sich bedroht fühlen mußte. Den Abschluß dieses Gebäudes „raumfremder Intervention“ (Carl Schmitt) sollte schließlich die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens bilden, die Bush­ bei der Nato-Tagung in Bukarest im Dezember 2007 forderte. Das waren Zeichen einer amerikanischen Politik, die in erschreckender Weise als eine Kopie jener Politik erscheint, die einst die Sowjetunion von Stalin bis Breschnjew auf den Höhepunkten des Kalten Krieges verfolgt hatte, zuletzt noch einmal mit der Intervention in Afghanistan. „Moskaus Griff nach der Weltmacht“ hatte damals zur Überbeanspruchung der sowjetischen Kräfte geführt und ihren späteren Zusammenbruch im Kalten Krieg eingeleitet. Wjatscheslaw Daschitschew, der deutschlandpolitische Berater Michael Gorbatschows, hat unter diesem Titel vor einigen Jahren seine politischen Erinnerungen geschrieben und die Bilanz aus sowjetischer Sicht gezogen, die er „die bitteren Früchte hegemonialer Politik“ nennt (die sehr lesenswerte deutsche Ausgabe ist 2002 im Verlag Mittler erschienen). Ähnlich wie die gescheiterte sowjetische Intervention in Afghanistan zu einem Wendepunkt in der Geschichte des Ost-West-Konflikts und der Sowjetunion selbst wurde, könnte der Fünf-Tage-Krieg um Georgien im August 2008 eine Wende markieren für die Strategie imperialistischer Hybris der Vereinigten Staaten. Der neue US-Präsident Barack Obama hat die Fehler seines Vorgängers analysiert und wird mit Sicherheit klüger und konzilianter vorgehen – eine engere Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen hat er bereits angekündigt. Auf Bushs erwähnte Rede in Bukarest im Dezember 2007 hatte der russische Präsident Putin wenige Wochen später bei der Internationalen Sicherheitspolitischen Konferenz in München geantwortet. Mit ihr setzte er ein eindeutiges Signal des „Bis hierher und nicht weiter“, einer Roten Linie. Der russische Präsident warnte in dieser Rede ausdrücklich davor, Georgien und die Ukraine in den Nato-Block aufzunehmen. Putin erinnerte an eine Grundregel vernünftiger Außenpolitik, wie sie etwa Otto von Bismarck stets befolgt hatte: Es gelte, sich jeweils in die Schuhe der anderen Seite zu versetzen, um die eigenen Entscheidungen abschätzen zu können. Das amerikanische Vorgehen in der Ukraine und Georgien mußte Moskau ebenso provozieren wie etwa der umgekehrte Versuch, zum Beispiel Mexiko als Verbündeten gegen die USA einzuspannen. Der russischen Warnung in München im Februar 2008 folgte im August der reale Warnschuß mit der russischen Militäraktion gegen Georgien. Es war aufschlußreich, daß die Botschaft des Kreml zwar nicht in Washington, wohl aber in Europa verstanden wurde. Dem französischen Präsidenten und turnusmäßigen Sprecher der Europäischen Union gelang es – im direkten Draht mit Moskau und ohne Washington –, den Konflikt relativ rasch unter Kontrolle zu bringen; ein Novum, das auf seine Weise den verminderten Einfluß der Vereinigten Staaten jedenfalls im europäisch-russischen Verhältnis deutlich werden läßt. Dies ist nur eines der aktuellen Beispiele, die darauf aufmerksam machen, daß die Monopolstellung der USA als „einziger Weltmacht“ dabei ist, Geschichte zu werden. An seiner Stelle wie auch an die des einstigen Duopols der beiden Weltmächte im Kalten Krieg bildet sich immer deutlicher ein multipolares Mächtesystem mit neuen Spielregeln heraus. Die Vereinigten Staaten, China, die Europäische Union, Rußland sind die Akteure dieses neuen Mächtekonzerts im 21. Jahrhundert. An ihm werden auf Dauer auch sogenannte „Schwellenländer“ wie Indien, Brasilien oder islamische Großmächte wie etwa der Iran teilnehmen. Einer der klügsten US-amerikanischen Außenminister der letzten Jahrzehnte, Henry Kissinger, der als Historiker die Epoche von Metternich bis Bismarck eingehend studiert hatte, hat diese neue multipolare weltpolitische Konstellation als die der absehbaren Zukunft vorausgesagt. Sie wird nicht zuletzt auch und vor allem Europa und die Europäer vor neue und ernste Herausforderungen stellen. Während des letzten halben Jahrhunderts hatten sie sich allzu leicht an die bequeme Rolle des „Im Schatten des Großen Bruders ist gut ruhen“ gewöhnt. Welche Folgerungen werden die Europäer nun aus der in vollem Gang befindlichen Ausbildung eines pluralen, multipolaren Mächtesystems ziehen? Wird Europa weiterhin eine zwar hocheffiziente Wirtschaftsregion bleiben oder in der Lage sein, seine eigenen Interessen zu formulieren und wahrzunehmen, also zu einem vollwertigen Akteur des internationalen Mächtesystems zu werden? Dies sind jedenfalls die Erwartungen der anderen, die man nicht einfach in den Wind schlagen kann. Dahinter stehen sehr reale Folgerungen, etwa für das künftige europäisch-russische Verhältnis, die deutlich auf Kooperation hinweisen zwischen einem interessanten russischen Rohstoff- und Energielieferanten und Europa als hochentwickelter Weltregion der Industrie und Technik, die für die russische Modernisierung unerläßlich ist. Ähnliches wird noch auf lange Zeit hinaus auch für das Kooperationsverhältnis zwischen Europa und China oder gegenüber Indien gelten. Die Voraussetzungen für einen solchen europäischen Paradigmenwechsel sind freilich beträchtlich. Die Europäer hätten erst einmal wieder den Ernst des Politischen zu begreifen, insbesondere den Vorrang der Politik vor der Ökonomie. Die letztere ist in den letzten Jahrzehnten im Zeichen des Globalisierungs-Evangeliums als weitgehend politikfern gesehen und so praktiziert worden. Die aktuelle Krise des Weltfinanz- und Wirtschaftssystems mit ihrem weithallenden Notruf nach Sicherheit macht deutlich, daß es auch in der vielgerühmten „Einen Welt“ ohne die politischen Fundamente des Staates und der Staaten nicht geht. Die Voraussetzungen für einen europäischen Paradigmenwechsel im kommenden multipolaren Mächtesystem sind beträchtlich: Die Europäer hätten erst einmal wieder den Ernst des Politischen zu begreifen, insbesondere den Vorrang der Politik vor der Ökonomie. Wie die aktuelle Lage zeigt, geht es vielmehr darum, auch in der Welt von heute und morgen wieder die bewährten politischen Paradigmen in Anwendung zu bringen, die sich in der Weltgeschichte immer wieder bewährt haben. Das sich entwickelnde künftige multipolare Mächtesystem wird die vor allem in der westlichen Hemisphäre verkündete Botschaft eines idealistisch-harmonistischen Multikulturalismus nicht bestätigen. Sondern es wird den politischen Kern wieder ans Licht treten lassen, der von den jeweiligen politischen, ökonomischen und nicht zuletzt kulturellen Interessen der Welt-Regionen bestimmt wird, deren stets erneuter Ausgleich zum Kerngeschäft der internationalen Politik auch in Zukunft gehört. Die besonders im Westen, in Europa und Amerika, verbreiteten vielfältigen pazifistischen Heilserwartungen, deren derzeitiger Götze Obama zu sein scheint, stören diese Kernaufgabe mehr, als daß sie sie fördern. Das wird nicht zuletzt das Verhältnis des Westens zum Islam betreffen. Man sollte sich darüber im klaren sein, daß die hier entwickelte Zukunftsperspektive Europas als eines selbständigen und selbstbewußten Akteurs der Weltpolitik hinfällig würde für den Fall, daß die heutige Zuwanderung nach Europa vor allem aus islamischen Ländern sich zu einer faktischen Islamisierung des alten Kontinents fortentwickeln sollte, zu einem Euro-Arabia oder Europa Islamica, wie es sich nicht wenige Wortführer dieser Ideen dort und hier erträumen. Hier wird es nur ein klares Entweder/Oder geben: entweder dieses Europa auf seinen gewachsenen geschichtlichen Grundlagen und in seinen historischen Grenzen, das nur so als stabiler Garant seiner Interessen und seiner Sicherheit und als „souveräner“ Akteur im globalen Mächtesystem möglich ist – oder die Utopie eines islamisch-multikulturellen Europa, das von manchen Träumern dann etwa als herausragende „Friedensmacht“ erwartet wird. Das letztere wäre dann freilich ein Kulturumsturz weltgeschichtlichen Ausmaßes, dem gegenüber selbst die Völkerwanderung verblaßte, die das Römische Reich umstürzte. Noch erwarten die neuen Akteure des globalen Konzerts, man denke vor allem an China und Rußland, daß die Europäer sich diesem kulturverschiebenden Abenteuer im alten Kontinent verweigern werden, durch das die weltpolitischen und welthistorischen Karten neu gemischt würden. Doch die Fortdauer ihrer Existenz werden die Europäer nur selbst sichern können – oder aber sie verlieren. Nach allem, was wir erkennen können, wird das begonnene 21. Jahrhundert nicht friedlicher und freundlicher werden als das vorige. Die geistige und moralische Kraft, auf den Wellen dieser Zukunft sicher zu kreuzen, werden die Europäer jedenfalls nur aus sich selbst, ihrer großen eigenen Kultur und Geschichte gewinnen können.   Prof. Dr. Klaus Hornung lehrte Politikwissenschaft an der Universität Hohenheim. Auf dem Forum der JUNGEN FREIHEIT schrieb er zuletzt über den Hitler-Stalin-Pakt (JF 35/08).

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