Joachim Kuhs

 

Rentendebatte

Kaum sehen die Finanzminister der unter Schulden und Pensionslasten erstickenden öffentlichen Haushalte dank vorübergehender konjunktureller Aufhellung einen dünnen Hoffnungsschimmer am Horizont, schon lockern Politiker die erst kürzlich mühsam um ein Loch enger geschnallten Gürtel wieder. Wie die zu Neujahr gefaßten Diätvorsätze angesichts der beim ersten frühlingshaften Sonnenstrahl öffnenden Eisdiele über Bord geworfen werden, so wird derzeit die im Kern mit ihren staatlichen und haushalterischen Selbstbeschränkungen vernünftige Reform-Agenda 2010 von Populisten aller Couleur nach und nach zurückgedreht. Ächzend hatte man das Gemeinwesen auf einen moderaten, mit allerlei „Nachhaltigkeitsfaktoren“ ausgestatteten Reformweg eingeschworen. Ein, zwei Jahre mageren Wachstums reichten aus, um Begehrlichkeiten wachzurufen. Doch es sind weniger die Bürger selbst als vielmehr die Dompteure der Massendemokratie, also Vorsitzende von Verbänden und Parteien, die davon leben, den durchaus in weiten Teilen zur Solidarität neigenden Volkskörper in „Interessengruppen“ aufzuspalten und gegeneinander in Stellung zu bringen. So wie Dieter Bohlen seine Nachwuchssternchen in „Deutschland sucht den Superstar“ belehrt, es gehe im Musikgeschäft weniger darum, gut zu singen, als vielmehr mit Tricks und Klamauk auf Platz eins zu kommen, so wird auch im Politikbetrieb nicht der am Wahltag über die Zielgerade gehen, der am aufrichtigsten an Sparsamkeit und Gerechtigkeit für künftige Generationen appelliert. Nein, es gilt Wähler in Hammelherden zu formieren und ihnen saftige Versprechen zu machen. Und so redet man den Rentnern ein, sie seien „eine“ Wählergruppe, an der „die“ Politik nicht mehr vorbeikomme – es sei denn, man verteile mit der Gießkanne und ohne Rücksicht auf die demographische und wirtschaftliche Entwicklung Wohltaten. Jürgen Rüttgers ist der wohl größte „Superstar“ der CDU im Bohlenschen Sinne. Wohl kaum wird die von ihm beifallheischend propagierte Anhebung niedriger Renten für langjährige Beitragszahler durch Abstriche bei Politikerdiäten und Beamtenpensionen kompensiert werden. Eher wird wieder der Steuerzahler zur Kasse gebeten. Es ist bedauerlich, daß es offenbar nicht möglich ist, angesichts einer demographischen Entwicklung, die bei allen Generationen zu Zugeständnissen und Abstrichen führen muß, in der Stunde der Prüfung eines Gemeinwesens solidarischen, patriotischen Geist wachzurufen. Viel schwerer als Renten-Nullrunden wiegt für die ältere Generation womöglich das Gefühl, als reine Kostträger wahrgenommen und in einem rundumversorgenden Sozialstaat mit dadurch bedingter Auflösung der Familienstrukturen nicht mehr gebraucht zu werden. Vielleicht ist das durch leere Kassen zurückschlagende Pendel – weg vom Versorgungsstaat, hin zu subsidiärer Solidarität zwischen Familienangehörigen und Nachbarn – ein Weg aus der Krise zur Gesundung. Alte und Junge: Vergeßt den Staat, verlaßt Euch lieber auf den althergebrachten Zusammenhalt!

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