AfD Alternative für Deutschland Wahlkampagne

 

Mehr Eltern braucht das Land

Nichts lockt den Deutschen so sehr wie das Steuernsparen. Das weiß jeder Finanzberater, der seinen Mandanten mit einem „Da können Sie ordentlich was absetzen“ schon einmal zu einer Geldanlage überredet hat. Da liegt der Gedanke nahe, die Deutschen über ein Steuersparmodell zur staatspolitisch sinnvollsten Investition zu ermuntern: nämlich zum Kinderkriegen. Ein Weg dazu könnte die Erweiterung des Ehegattensplitting bei der Einkommensteuer zum Familiensplitting sein. Familienministerin Ursula von der Leyen hat es jetzt schon zum zweiten Mal ins Spiel gebracht, CDU-General Ronald Pofalla will damit gar in den nächsten Wahlkampf ziehen. Der Chor der Kritiker spiegelt die Irr- und Abwege der deutschen Familienpolitik. Das Prinzip ist zunächst so einfach wie einleuchtend. Beim Familiensplitting wird das Einkommen aller Verdiener in der Familie addiert und durch die Zahl sämtlicher Haushaltsmitglieder dividiert. Pro Nase wird dann die Einkommensteuer nach dem fiktiven Beitrag zum Gesamteinkommen fällig – in einem progressiven Steuersystem eine klare Entlastung. Das Familiensplitting entlastet vor allem alleinverdienende Familienvorstände; je höher das Einkommen, desto größer ist zudem der Entlastungseffekt. Christliche und konservative Kritiker vermuten in der Ausweitung des Splittingvorteils auch auf uneheliche Kinder einen Anschlag auf die Ehe als geschützte Institution. Freilich ist diese, nach Jahrzehnten des wohlfahrtsstaatlich geförderten kinderfeindlichen Privategoismus, längst nicht mehr die selbstverständliche Grundlage von Familie und Kinderreichtum. Das ursprüngliche Ziel des Ehegattensplitting, der Arbeitsteilung zwischen verdienendem und kinderbetreuendem Elternteil gerecht zu werden, wird bei nahezu fünfzig Prozent kinderlosen Ehen glatt verfehlt, ein Überdenken ist also angebracht. Unsinnig ist die Forderung von FDP und Homosexuellenlobby, den Splittingvorteil auch auf gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften anzuwenden. Unverheiratete heterosexuelle Eltern steuerlich zu begünstigen, ist staatspolitisch sinnvoll; auf verpartnerte Lifestyle-Homosexuelle trifft das nicht zu. Wirtschafts- und Feminismuslobby bemängeln in schöner Eintracht, das Familiensplitting sei „kaum ein Anreiz für verheiratete Frauen, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen“ – so zu lesen in einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) vom August 2006. Ehefrauen zur Berufstätigkeit zu ermuntern, ist allerdings gerade nicht die Aufgabe einer ernstgemeinten Familien- und Bevölkerungspolitik. Sie hat zuerst sicherzustellen, daß jedem die Mittel verbleiben, um seine Kinder selbst zu ernähren und aufzuziehen; nicht als gnadenhalber zu verteilende Wohltat, sondern als Freiheitsrecht gegenüber dem Staat. Wie die Eltern die Aufgaben dann verteilen, ist ihre Sache und nicht die der Sozialpolitiker und Gesellschaftsingenieure. Dem reflexhaften Einwand, ein Familiensplitting begünstige vor allem die „oberen Einkommensetagen“, liegt wiederum eine zutreffende Tatsachenbeobachtung und ein grundlegendes Mißverständnis zugrunde: Familienpolitik ist keineswegs eine Unterfunktion der Sozialpolitik, sondern in erster Linie Bevölkerungspolitik. Sie hat nicht der Umverteilung zu dienen, sondern der Sicherung von Bestand und Weiterleben des Volkes als Souverän des demokratischen Nationalstaates. In diesem Sinne kann es durchaus erwünscht sein, gutausgebildete und gutverdienende Leistungsträger gezielt zur Fortpflanzung zu ermuntern. Kinder fehlen schließlich gerade in den Kreisen, die sich abends im Loft beim „Perfect Dinner“ mit anderen Kinderlosen und Karriere-Singles darüber austauschen, ob man eher in Filmfonds oder ins Sanieren von Altbauetagen investieren soll, um dem Fiskus ein Schnippchen zu schlagen. Da wäre es nicht verkehrt, wenn solche Gespräche künftig vermehrt um Kinder kreisten. Unstreitig ist, daß die bestehenden Steuerungsinstrumente Kindergeld und Kinderfreibetrag keinen angemessenen Ausgleich für die finanziellen Lasten der Kindererziehung bieten. Das Kindergeld wird um so attraktiver, je geringer das Einkommen ausfällt; am lohnendsten ist es für Transferempfänger. Wer hingegen ein höheres Einkommen hat, kann mit den geltenden Freibeträgen nur einen Bruchteil der Ausgaben für seine Kinder steuerfrei stellen und wird gegenüber dem Kinderlosen benachteiligt. Im übrigen: Was heißt schon „Besserverdiener“? Nach herrschender sozialdemokratischer Logik ist dieses Objekt der Begierde vor allem in der staatstragenden Mittelschicht zu finden. Die würde auch vom Familiensplitting profitieren. In der bisherigen Politik der CDU-Familienministerin von der Leyen, die nahtlos ihrer Vorgängerin folgt und auf eine Fortsetzung der DDR-Politik einer umfassenden Kinderfremdbetreuung als Voraussetzung für die totale Mobilmachung des weiblichen Arbeitskräftepotentials zielt, wirkt das alleinverdienerfreundliche Familiensplitting wie ein erratischer Fremdkörper. Es steht auch im direkten Widerspruch zum „Elterngeld“, das ganz dem überholten feministisch-ökonomistischen Doppelvollzeitverdiener-Ideal folgt. Bleibt also die Frage, ob aus dem Familiensplitting mehr wird als ein Testballon zu Wahlkampf- und Profilierungszwecken. Zu groß sind die Begehrlichkeiten der Linken, die das Ehegattensplitting am liebsten ersatzlos kassieren und die Milliarden in gewohnter Sozialstaatsmanier nach eigenem Gutdünken umverteilen würden – etwa für noch mehr Fremdbetreuung. Zu groß auch die Ängste bei der Union, mit einem vernünftigen Konzept von den Umverteilern im Wahlkampf vorgeführt zu werden wie weiland mit der Steuerreform à la Kirchhof. Für Parteitaktik ist indes keine Zeit mehr. Familienpolitik muß zur Bevölkerungspolitik werden. Der Fortbestand von Staat, Gesellschaft und Sozialsystemen hängt weder an der Frauen-Vollbeschäftigung noch an der Randgruppen-Selbstverwirklichung, sondern daran, daß mehr Kinder geboren werden – und zwar künftige Leistungsträger und nicht spätere Transferempfänger. Das Umdenken scheint voranzukommen, der Thüringer Ehekredit, der „abgekindert“ werden kann, ist nur ein Zeichen dafür. Das Familiensplitting könnte zum wesentlichen Baustein einer neuen, bevölkerungspolitisch orientierten Familienförderung werden. Wer nach Quellen zur Gegenfinanzierung sucht, könnte außer bei der überflüssigen Klientelsubventionierung aller Art auch bei den verfehlten Instrumenten der bisherigen Familienpolitik fündig werden. Dem Elterngeld, beispielsweise.

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