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Hetzjagd von Journalisten

Die Hinrichtung der sächsischen Kleinstadt Mügeln als Hort des „Pöbels“, des „rasenden Mobs“, der „Hetzjagden“ gegen Ausländer veranstaltet, ist skandalöser und in ihrer Bedeutung einschneidender als die Verunglimpfung von Sebnitz, das im November 2000 als kollektive Mörderhöhle angeprangert wurde. Damals konnte man zugunsten der Urheber annehmen, daß sie von der Dynamik ihrer Kampagne selber überrollt worden waren. Im Fall von Mügeln war von Anfang an kalter Vorsatz am Werk. Die polizeilichen Ermittlungen wurden allen Ermahnungen zum Trotz gar nicht abgewartet, alternative Darstellungen des Tathergangs als Relativierung und Verharmlosung diffamiert. Es geht nicht um Tatsachen und auch nicht um die „acht Inder“. Mügeln wird als Fanal gebraucht. Ein politischer Feldzug soll in Schwung gehalten werden, der auf eine umfassende Bewußtseins- und Gesellschaftsveränderung abzielt. Wir erleben das Wetterleuchten eines me­dialen Bürgerkriegs! Die Anlässe der einzelnen Kampagnen können jeweils banal sein. Diesmal wollten Journalisten die sommerliche Saure-Gurken-Zeit offenbar dafür nutzen, sich bekannt zu machen. Der eine bringt im Herbst vielleicht ein Büchlein über Rechtsextremismus heraus und möchte seinen Namen vorab bekannt machen, ein anderer spekuliert auf eine Fest­anstellung, ein dritter hat womöglich Bekannte, die in Antirassismus-Projekten tätig sind, deren Finanzierung ausläuft. Die Artikel und Analysen erheben den Anspruch auf Investigation, Engagement, Mut; in Wahrheit sind sie stromlinienförmig und appellieren an eingeschliffene Reflexe. Der Zynismus und die Lust an der öffentlichen Demütigung anderer ist die Kehrseite jenes verlogenen Moralismus, der diesem Journalismus aus allen Poren quillt. Dieses Muckertum hat auch dafür gesorgt, daß nur wenige Medien auf die Möglichkeit einer Sebnitz-Parallele hinwiesen und sich der Kampagne entzogen. Der ehemalige sächsische Innenminister Heinz Eggert (CDU) hat einen weiteren Aspekt benannt: „Da äußern sich Westdeutsche über Ostdeutsche in einer Art, die ihnen zu Recht als Fremdenfeindlichkeit ausgelegt werden würde, wenn sie sich so über Ausländer äußerten.“ Es ist noch schlimmer. In den Internetforen liberaler Medien sondern Beiträger, die sich zweifelsohne zu den Guten und Anständigen zählen, über Menschen in den neuen Ländern Apartheid- und KZ-Phantasien ab. Es kann nicht bestritten werden, daß es in besagten Landstrichen spezifische Verwerfungen gibt. Die Ursachen sind vielfältig. Die Abhängigkeit von der finanziellen Alimentierung durch den Westen bei gleichzeitigem Oktroi seiner politischen Strukturen und Redeweisen, die an der Lebenswirklichkeit in der Ex-DDR vorbeigingen und -gehen, hat dort zu einem Gemisch aus verletztem Stolz und Sprachlosigkeit geführt, das sich mitunter aggressiv entlädt. Doch darum geht es bei diesem Medienskandal und seiner Rezeption überhaupt nicht. Seine tieferen Gründe sind im Westen zu suchen, in den Projektionen, die er sich vom Osten zurechtgelegt hat, und in deren Funktion im eigenen Seelenhaushalt. Hinter dem Haß, der in den besagten Phantasien hervorbricht, steckt Angst. Diese rührt von dem Gefühl her, daß die bis an die Oder vergrößerte Bundesrepublik kein vergleichbar sichereres Bezugssystem mehr bietet wie früher Westdeutschland. Das hat aber eher mit den Anforderungen der Globalisierung zu tun als mit den Folgen der Wiedervereinigung. Diese Verunsicherung wäre diskutier- und beherrschbar. Doch eine ruhige, weitgespannte Selbstbesinnung ist in Deutschland unmöglich, weil der Diskursraum von einer Intelligenzija – der Begriff Intellektuelle wäre zuviel der Ehre – besetzt gehalten wird, die seit Jahrzehnten nichts anderes tut, als das eigene Land zum Auswurf des Bösen zu erklären. Die aktuellen Geistkämpfer stehen voll in ihrer Tradition. Mügeln beweise, „daß Deutschland noch immer ein Land ist, in dem Alkohol und einige unbedachte Worte genügen, um aus einer feiernden Gesellschaft einen gewaltbereiten Mob zu machen, der selbst zum Töten bereit ist“, heißt es in Zeit online. Noch immer! Die Mordlust muß wohl in den deutschen Genen liegen. Da das unaufhörliche Kritisieren die einzige Existenzberechtigung dieser Kaste ist – denn ein Lob oder eine Bestätigung für etwas, das außerhalb von ihr in der praktischen Welt entstanden ist, könnte dort schnell den Gedanken wecken, daß sie überflüssig ist -, wird sie ihre Positionen niemals freiwillig räumen. Erst recht darf sie keine Fehlerdiskussion darüber zulassen, welchen Anteil sie selber an der Misere des Landes hat. Armin Mohler hat vor über vierzig Jahren gewarnt, daß diese Intelligenzija das Auftauchen einer „Gegenfigur“, des „Kommissars“, provoziere. Dieser könne aus der Gesellschaft erwachsen, die der ewigen Schurigelei leid sei, es könne sich aber auch um einen Renegaten aus den eigenen Reihen handeln. Eingetroffen ist etwas viel Gefährlicheres. Die Intelligenzija wird selber zum Kommissar, dieser ist keine Gegen-, sondern eine Komplementärfigur, die sie vervollständigt und ihre Wirkungsmöglichkeiten steigert. Dieser Prozeß vollzieht sich zum Beispiel durch ihr Einsickern in die politische Klasse. Hinter ihrer Forderung, die staatliche Finanzierung der ideologisch motivierten Programme „gegen Rechts“ auszuweiten und zu „verstetigen“, steckt gleichfalls der Wille, sich als unauflöslicher Teil des Staates zu etablieren und seinen Charakter von innen heraus zu verändern. Das geschieht durch Gesinnungsparagraphen, Sprachverbote, Versammlungs- oder Antidiskriminierungsgesetze, die Politisierung der Justiz. Die Probleme, die die ideologische Weltsicht dieser Kaste überhaupt erst geschaffen hat, will sie dadurch lösen, daß sie ihre Benennung sanktioniert und ihr eigenes falsches Bewußtsein in das der Allgemeinheit hineintreibt. Endziel ist die Exekution einer ideologisierten Realität, in der es zum Beispiel keinen Sozialmißbrauch durch Ausländer mehr gibt, nur noch die „Menschenfeindlichkeit“ der Deutschen. Die Frage, welchen Grund die Ex-DDR denn hat, die katastrophale Ausländerpolitik des Westens nachzuvollziehen, wäre in dieser Welt endgültig nicht mehr sagbar. Im Windschatten der Medienkampagnen wird diese Entwicklung Stück um Stück vorangetrieben. Sie sind die Lokomotiven eines geistigen Bürgerkriegs. Daher muß man sich zu Mügeln die Fragen vorlegen: Wer sind hier die Hetzer? Wer ist das Gesindel? Wer ist hier der Mob, der rast?

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