Analyse des CDU-Debakels

Die Machttaktikerin Angela Merkel wußte schon, warum sie die Debatte über den Mißerfolg der CDU-Wahlkampfstrategie auf die Zeit nach der Kanzlerwahl verschoben hatte. Jetzt ist die Messe gelesen, die Posten sind verteilt, viele Vorstandsmitglieder der CDU mit einer neuen, mit Pensionsansprüchen verbundenen Aufgabe versorgt – wer will da noch die ernsthafte Frage stellen, ob nicht auch die Kandidatin selbst entscheidend zum Wahldebakel vom 18. September, dem mit 35,2 Prozent zweitschlechtesten Unionsergebnis seit 1949, beigetragen hat? So bewarf man sich bei der gut fünfstündigen Aussprache im Konrad-Adenauer-Haus lediglich verbal mit Wattebäuschchen. Der intime Merkel-Kenner Hugo Müller-Vogg wußte in der Bild-Zeitung launig davon zu berichten, wie bei „Entenbraten, Zimtsternen und Christstollen“ die ursprünglich sogar auf sieben Stunden angesetzte Sitzung derart gemütlich wurde, daß sie „fast einer vorgezogenen Weihnachtsfeier“ ähnelte. Die Entourage um Merkel in der CDU-Spitze hat die Wahlpleite also konsequenzlos abgehakt. Die „Analyse“ versackt intellektuell bereits in so tiefschürfenden Erkenntnissen wie derjenigen eines Jürgen Rüttgers, der den Wahlkampf „unterphilosophiert“ fand, oder eines Matthias Wissmann, der orakelte, man habe die „Seele der Menschen nicht mitgenommen“. Mitgenommen sieht in Wirklichkeit die programmatische Kontur der CDU aus. Bis auf die Grundfesten geschliffen ist das konservative Profil der Partei, die keine Deutschen, sondern nur mehr „Menschen“ (unter Kohl noch „draußen im Lande“) kennt. Welchen Anteil dieser geistige Substanzverlust am Sinkflug der Union hat, wurde wohlweislich ausgeklammert. Es ist fraglich, ob sich die Parteispitze der politischen Auszehrung überhaupt bewußt und nicht bereits vollends abgehoben ist. Die Gemütlichkeit, mit der die größte Volkspartei angesichts der tiefgreifenden deutschen Krise zur Tagesordnung übergeht, ist ein Skandal. Nur ein Beispiel: Der Sozialstaat implodiert unter den Kosten eines fürsorglichen Systems, das Millionen arbeitsloser Ausländer nach Deutschland lotst und hochqualifizierte Deutsche das Land fluchtartig verlassen läßt. 150.000 Deutsche verließen allein 2004 ihre Heimat. Das sind 18 Prozent mehr als 2003 – der höchste Wert der Nachkriegszeit. Innerhalb Deutschlands selbst verstärken sich zusätzlich die Wanderungsbewegungen: Insbesondere junge Familien flüchten aus den ethnisch umkippenden Vierteln der Großstädte, um ihre Kinder geordnet aufwachsen lassen zu können. Kombiniert mit der demographischen Katastrophe, die die zentrale Krise unseres Volkes bedeutet, ist dies das Feld, das eine Volkspartei ins Zentrum ihrer Politik rücken muß. Das tut die CDU nicht. Sie lügt sich und den Bürgern weiterhin in die Tasche. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann das derzeitige Parteiensystem auseinanderfliegt. Der Erfolg von Oskar Lafontaine mit der Linkspartei ist einer der ersten Erdstöße, die dies ankündigen. Wenn die CDU selbst nicht mehr willens und in der Lage ist, konservative Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit zu formulieren, dann müssen diese von außen kommen und sich auch parteipolitisch organisieren.

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