Keine weiteren Schengen-Placebos

Derzeit erschüttert ein Visa-Skandal die österreichische Politik. Mitarbeiter der österreichischen Botschaft in Kiew sollen rund 28.000 Einreisegenehmigungen nach Österreich und damit in den Schengen-Raum zum Preis von 300 Euro „verkauft“ haben. Vorgelegte Bescheinigungen über ausreichende finanzielle Mittel für den Aufenthalt in Österreich sollen ebensowenig überprüft worden sein wie Einladungen in die Alpenrepublik. Diese Zustände erinnern in auffallender Weise an den deutschen Visa-Skandal, wo ebenfalls Einreisevisa recht großzügig ausgestellt wurden. Unter dem Vorwand, man müsse den Grundsatz „Im Zweifel für die Reisefreiheit“ berücksichtigen, wurden die Schleusen in die EU weit geöffnet. Denn der Schengener Vertrag und die ihm zugrunde liegende „Gemeinsame Konsularische Instruktion“ schreibt eine restriktive, an genau definierte Bedingungen gebundene Visumerteilung vor. Und das macht den Plänen von einer Errichtung einer multikulturellen Gesellschaft durch Masseneinwanderung einen Strich durch die Rechnung. Der österreichische Visa-Skandal ist noch viel ärger, als es der deutsche war. Denn ihm liegt keine dem „Vollmer-Erlaß“ entsprechende Weisung des österreichischen Außenministeriums zugrunde. Die in Kiew geübte Praxis ist schlicht kriminell. Außerdem wirft sie die Frage auf, ob und inwieweit die österreichische Innen- und Außenministerin überhaupt ihre Kontrollfunktion wahrgenommen haben. Die Vorgänge in der österreichischen Vertretung in der Ukraine berühren darüber hinaus auch Fragen von gesamteuropäischem Interesse, nämlich nach dem Funktionieren des Schengener Vertrages. Der EU-Kommissar für Inneres und Justiz, Franco Frattini, hat dem Verfasser dieser Zeilen in der Beantwortung einer Anfrage zum deutschen Visa-Skandal ausdrücklich versichert, daß die Kommission „äußerst großen Wert“ auf die Einhaltung der Schengen-Vorgaben im Bereich der Visumerteilung lege. Außerdem, so der EU-Kommissar, sollen mit dem Schengen-Visum die Risiken der illegalen Einwanderung die Gefahren für die öffentliche Ordnung bekämpft werden. Sowohl Österreich als auch Deutschland haben somit der illegalen Einwanderung in die EU Vorschub geleistet. Merkwürdig an der ganzen Sache ist freilich auch, daß es in der EU, die durch das Schengen-Informationssystem den Zugriff auf alle relevanten Daten hat, niemandem aufgefallen ist, daß es Botschaften gibt, die Einreisevisa wie am Fließband ausstellen. Brüssel, das sonst alles kontrollieren will, hat hier seine Kontrollfunktion vernachlässigt. Das ganze Gerede der EU-Zentrale, daß das Schengen-System eine wirksame Maßnahme zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung sei, erweist sich somit als Placebo für die besorgten Bürger. Die Gleichgültigkeit Brüssels bezüglich der illegalen Einwanderung ist auch eine Einladung an alle potentiellen Einwanderer. Wenn Brüssel die illegale Einwanderung wirklich ernsthaft bekämpfen will, dann muß es eine Wiederholung solcher Visa-Skandale verhindern. Noch wichtiger, wie die Unruhen in Frankreich und die Entstehung von Parallelgesellschaften in Deutschland zeigen, ist die Verhängung eines sofortigen Einwanderungsstopps, um den Schutz der europäischen Völker sicherzustellen. Andreas Mölzer ist Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung „Zur Zeit“ und seit 2004 FPÖ-Europaabgeordneter.

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