BERLIN. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich begeistert über die Vorschläge der Kommission zur Sozialstaatsreform geäußert. „Ich kannte sie in groben Zügen, sie übertreffen meine Erwartungen, weil hier wirklich eine grundlegende Strukturreform in den sozialen Sicherungssystemen vorgenommen wird“, sagte Merz am Dienstag auf dem Wirtschaftsgipfel der Welt in Berlin. Der wichtigste Aspekt der Reformpläne sei es, „daß die Aufgaben in Zukunft auf zwei zentrale Akteure verlegt werden“. Wer nicht in der Lage ist, zu arbeiten, sei in Zukunft ein Fall für die Sozialämter. Die Sozialleistungen werden dort künftig „digitalisiert und entsprechend neu geordnet“, versprach der Christdemokrat.

Die Kommission bestehend aus Vertretern der Bundesregierung, Länder und Kommunen hatte am Montag ihre Pläne zur Sozialstaatsreform veröffentlicht, wie die Bild-Zeitung zuerst berichtet hatte. Insgesamt enthält der Bericht 26 Empfehlungen, darunter ein neues Steuersystem für Leistungsempfänger, die arbeiten. Aktuell werden die steuerlichen Abzüge höher, je mehr Stunden jemand arbeitet. Die Kommission will das andersherum organisieren: Wer eine gewisse wöchentliche Stundenzahl unterschreitet, soll nur noch 50 statt wie bisher 100 Prozent seines Lohns behalten dürfen; wer mehr Stunden arbeitet, soll weniger besteuert werden. Ziel ist es, die Anreize für den Broterwerb zu verstärken. Leistungskürzungen sind nicht vorgesehen.

Mehr Digitalisierung und Künstliche Intelligenz

Auch soll Kindergeld künftig automatisch nach der Geburt gezahlt werden – bisher ist dafür ein Antrag nötig. Zudem soll ein zentrales digitales Portal eingerichtet werden, über das Bürger Hilfe beantragen und Bescheide einreichen können. Für Betroffene ohne Internetzugang sollen in den Kommunen zentrale Beratungsstellen für den Antrag von Sozialleistungen geschaffen werden.

Zudem empfiehlt die Kommission, daß Behörden verpflichtet werden, ihre Daten untereinander auszutauschen. Damit soll gewährleistet werden, daß Bürger ihre Unterlagen nur einmal einreichen müssen, wenn sie mit den Behörden kommunizieren. Um Fälle schneller bearbeiten zu können, sollten die Ämter verstärkt auf Künstliche Intelligenz setzen, heißt es weiter.

Sozialstaatsreform steht auf der Kippe

Die Verantwortlichen des Papiers rechnen damit, daß die ersten Umsetzungen der Pläne Mitte kommenden Jahres möglich sein werden. Für die vollständige Digitalisierung der Verwaltung solle ein Expertengremium einberufen werden, das bis Ende 2027 mit der Arbeit fertig sein soll.

Konkrete Prognosen, wie hoch die Einsparungen durch die Reformen wären, nannte der Bericht nicht, sprach aber von „erheblichem“ Potential. Unklar ist, ob die Zusammenlegung der zuständigen Behörden umsetzbar ist. Denn dafür wäre eine Änderung des Grundgesetzes nötig – das wäre nur mit Stimmen der Opposition möglich. (st)