BERLIN. Angesichts deutlich gestiegener Lebensmittelpreise hat die SPD einen sogenannten „Deutschland-Korb“ vorgeschlagen. Demnach sollen Handelsketten auf freiwilliger Basis „einen Warenkorb mit günstigen und preisstabilen, in Deutschland produzierten Grundnahrungsmitteln aus allen wichtigen Warengruppen“ anbieten.

Ziel sei eine schnelle und spürbare Entlastung der Verbraucher sowie die Sicherstellung einer bezahlbaren Grundversorgung.

Die Preise für Lebensmittel seien seit 2020 um rund ein Drittel gestiegen, sagte SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher der Rheinischen Post. Für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen sei dies keine abstrakte Entwicklung, sondern eine tägliche Belastung. Viele müßten sich am Monatsende fragen, „ob das Geld noch für frisches Obst und Gemüse, die Butter oder hin und wieder Fleisch oder Fisch reicht“.

SPD will Preise vom Staat beobachten lassen

Darüber hinaus will die SPD stärker gegen sogenannte „Mogelpackungen“ vorgehen. Gemeint sind Produkte, bei denen der Inhalt reduziert oder die Qualität verschlechtert wird, ohne daß sich der Preis ändert. Diese Praktiken führten faktisch zu höheren Grundpreisen. Vorgesehen sind Kennzeichnungspflichten sowie eine Prüfung von Regulierungsmöglichkeiten auf Basis der EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken.

Zudem fordert die SPD die Einrichtung einer staatlichen Preisbeobachtungsstelle nach dem Vorbild anderer EU-Staaten. Diese solle die Preisbildung „vom Acker bis zum Supermarktregal“ transparenter machen und frühzeitig auf problematische Entwicklungen hinweisen. Neben bezahlbaren Preisen für Verbraucher müßten auch faire Erlöse für die Landwirte politisch abgesichert werden. (rr)