BERLIN. Das Bundesfamilienministerium hat eine Broschüre gefördert, die sich gegen sogenannte rechte Einflußnahme in Jugendverbänden richtet. Der Leitfaden, über den zuerst Nius berichtete, trägt den Titel „Stark gegen Rechts: Jugendverbände gegen rechte Einflußnahme“ und soll Ende Januar in Berlin vorgestellt werden. Im vergangenen Jahr erhielt der Herausgeber 300.000 Euro aus dem Programm „Demokratie leben!“.

Zu Beginn legen die Autoren fest, was sie unter dem Begriff „rechts“ verstehen. Wörtlich heißt es: „Rechts steht kurz für Rechtsextremismus, Rechtspopulismus oder die Extreme Rechte. Weitere verwendete Begriffe sind Rechtsradikalismus, Rechtsterrorismus, Rechtsruck oder Neue Rechte.“ Eine begriffliche Trennung zwischen konservativen Positionen und extremistischen Strömungen nimmt die Broschüre damit nicht vor.

300.000 Euro für Broschüre gegen rechte Jugendliche

Weiter definieren die Verfasser: „‚Rechts‘ ist ein Sammelbegriff für Vorstellungen, die gegen die Gleichwertigkeit der Menschen von einem Recht des Stärkeren ausgehen und die Menschenwürde von Minderheiten und Schwächeren nicht anerkennen.“ Der Begriff habe sich in Wendungen wie „Demo gegen Rechts“ oder „Engagement gegen Rechts“ eingebürgert.

Zugleich räumen die Autoren ein, daß auch der Begriff „gegen Rechts“ „durchaus umstritten“ sei, da er so verstanden werden könne, daß alle sich nicht links verortenden Menschen als rechts angesehen würden. Zwar bezeichneten sich Union und FDP selbst nicht als rechte Parteien, sondern als Parteien der Mitte. Dennoch seien rechtsextreme und rechtspopulistische Überzeugungen auch in der sogenannten Mitte der Gesellschaft stark verbreitet, also unter Menschen, die sich selbst nicht als rechts einordnen würden.

Herausgegeben wurde der Leitfaden vom Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit (IDA) aus Düsseldorf. Der Verein wurde im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gefördert und erhielt 2025 eine Projektförderung in Höhe von 300.000 Euro. Zwischen 2020 und 2024 flossen jährlich rund 250.000 Euro an den Träger. Die Bewilligungen erfolgten vor dem Amtsantritt von Karin Prien und gingen auf Entscheidungen unter Franziska Giffey (SPD) und Lisa Paus (Grüne) zurück. Die Veröffentlichung der Broschüre fiel jedoch in Priens Amtszeit.

Unter den Autoren des Projekts finden sich mehrere Parteimitglieder. Co-Autorin Lea Winterscheidt war Sprecherin der Grünen Jugend in Köln. Die Vorsitzende des Vereins, Zehra Bulut, sowie ihre Stellvertreterin Lisa Fullert sind Mitglieder der SPD.

Staat verletzte Neutralitätspflicht und das Demokratieprinzip

Im September 2025 hatte Prien gegenüber der Welt eine grundlegende Überprüfung des Programms „Demokratie leben!“ angekündigt (JF berichtete). „Es kann nicht die Lösung sein, Rechtsextremismus über die Förderung linker Aktivisten bekämpfen zu wollen“, erklärte die Christdemokratin damals. Im Dezember hatte die JUNGE FREIHEIT publik gemacht, daß die mit der Evaluation des Programms beauftragten Institute selbst in Millionenhöhe aus dem Haushalt des Bundesfamilienministeriums gefördert wurden.

Staatsrechtler Dietrich Murswiek sieht in der Förderung der Broschüre einen Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht. Gegenüber Nius erklärte er, Steuergelder dürften nicht eingesetzt werden, um eine politische Richtung pauschal zu bekämpfen, auch wenn diese verfassungskonform sei. Zudem sei es kein „Einzelfall“, sondern „üblich“, daß staatlich finanzierte NGOs „rechts“ und „rechtsextrem“ gleichsetzen, um ein gesamtes politisches Spektrum zu bekämpfen. „Mit der Finanzierung solcher Projekte verletzt der Staat seine Neutralitätspflicht und das Demokratieprinzip“, schlußfolgert Murswiek.

Vorgestellt werden soll der Leitfaden am 28. Januar in Berlin im Rahmen eines Fachtags des Trägervereins. Der genaue Veranstaltungsort wird nicht öffentlich genannt. Geplant sind eine Podiumsdiskussion mit Vertretern der Deutschen Sportjugend, von Mneme e.V. und der Jugendfeuerwehr Sachsen sowie mehrere Workshops. Beteiligt sind unter anderem die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin. (sv)