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Kein Verfahren gegen Juristen: Kühlschrank-Affäre: Reichinnek scheitert mit Beleidigungsanzeige

Kein Verfahren gegen Juristen: Kühlschrank-Affäre: Reichinnek scheitert mit Beleidigungsanzeige

Kein Verfahren gegen Juristen: Kühlschrank-Affäre: Reichinnek scheitert mit Beleidigungsanzeige

Scheiterte mit ihrer Klage gegen einen Juristen: Linken-Chefin Heidi Reichinnek. Foto:picture alliance / Chris Emil Janßen | Chris Emil Janssen
Scheiterte mit ihrer Klage gegen einen Juristen: Linken-Chefin Heidi Reichinnek. Foto:picture alliance / Chris Emil Janßen | Chris Emil Janssen
Scheiterte mit ihrer Klage gegen einen Juristen: Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek. Foto:picture alliance / Chris Emil Janßen | Chris Emil Janssen
Kein Verfahren gegen Juristen
 

Kühlschrank-Affäre: Reichinnek scheitert mit Beleidigungsanzeige

Ein satirischer Spruch, eine Strafanzeige und viel Empörung. Am Ende stellt die Staatsanwaltschaft Leipzig das Verfahren ein und sieht im Posting eines Juristen keine strafbare Beleidigung.
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LEIPZIG. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung gegen den Juristen Tim Drygala eingestellt. Hintergrund war ein Beitrag des Hochschullehrers auf X, in dem er sich über Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek lustig machte (die JF berichtete).

Konkret ging es um ein Posting, in dem Drygala ein Foto der Bundestagsabgeordneten zeigte, das an seiner Kühlschranktür angebracht war. Dazu schrieb er, die Tür schließe schlecht, man müsse „immer mit der Faust dagegen schlagen“, damit sie richtig zu sei.

Reichinnek erstattete daraufhin Anzeige wegen Beleidigung. „Wer Gewalt gegen Frauen zum Witz macht, trägt dazu bei, sie zu legitimieren“, argumentierte sie. Die Staatsanwaltschaft folgte dieser Einschätzung jedoch nicht. Nach Angaben Drygalas wurde das Verfahren nun eingestellt, da nicht genügend Anhaltspunkte für eine strafbare Beleidigung vorlägen und eine Verurteilung daher nicht zu erwarten sei.

Drygala selbst äußerte sich nach der Entscheidung öffentlich zufrieden. In einer Videobotschaft auf X erklärte der Jura-Professor der Universität Leipzig: „Liebe Heidi Reichinnek, das war’s mit deiner Strafanzeige.“ Es handle sich um eine legitime Form der Meinungsäußerung gegenüber Spitzenpolitikern. Alles andere hätte ihn überrascht.

Zugleich wertete der Jurist den Ausgang des Verfahrens als Signal für den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. „Damit ist das Kühlschrank-Verfahren beendet – sanft entschlafen“, erklärte er. Abschließend kündigte Drygala an, auch künftig nicht auf provokante Zuspitzungen verzichten zu wollen. (rr)

Scheiterte mit ihrer Klage gegen einen Juristen: Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek. Foto:picture alliance / Chris Emil Janßen | Chris Emil Janssen
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