WIESBADEN. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat gefordert, Deutsche müßten sich daran gewöhnen, wieder mehr zu arbeiten. „Mit einer Vier-Tage-Woche und weniger Arbeit werden wir unseren Wohlstand nicht halten“, sagte er in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Montag. Dabei verwies er auf die Erfahrungen in Griechenland. Das Land habe „in kürzester Zeit“ einen starken Wirtschafts- und Arbeitsmarktaufschwung erlebt. „Dort diskutieren sie inzwischen darüber, ob sie auch an einem Samstag arbeiten und eine Sechs-Tage-Woche machen sollten.“

Rhein beklagte, daß Leistung in den vergangenen Jahren einen „negativen Klang“ bekommen habe. „Ich sage nur ‘Work-Life-Balance‘.“ Für den Christdemokraten müsse gelten, daß jene, die „etwas leisten“, mehr von Staat und Gesellschaft zu erwarten haben. Dies bezeichnete er als „neuen Respekt vor Leistung“. Demnach habe die schwarz-rote Bundesregierung bereits eine „echte Wende“ hin zu Entlastungen eingeleitet, etwa bei Energiekosten, Unternehmenssteuern und beim Luftverkehr. Man sollte viel häufiger darüber reden, was in Deutschland funktioniere. „Der Staat ist nicht dysfunktional, auch wenn die AfD das immer behauptet.“

Merz plädiert für die Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes

Vergangenes Wochenende hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gefordert, wegen des hohen Krankenstands in Deutschland die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. „Während der Coronazeit begründet richtig, heute immer noch?“, fragte er bei einem Treffen in Bad Rappenau. Zuvor hatte er beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer dafür plädiert, das Arbeitszeitgesetz zu streichen (die JF berichtete). Dieses begrenzt unter anderem die tägliche Höchstarbeitszeit und schreibt Mindestpausen vor.

Nachdem die Unionsparteien und die SPD im vergangenen Dezember ein Rentenpaket durchgesetzt haben, das ein höheres Rentenniveau als bisher nach 2031 vorsieht, streiten sie sich über die Reform der Erbschaftsteuer. Die Sozialdemokraten fordern einen Freibetrag von einer Million Euro pro Erben sowie fünf Millionen Euro im Fall einer Unternehmenserbschaft. Im Gegenzug sollen zahlreiche Sonderregelungen entfallen, die Betriebsvermögen begünstigen. Merz sowie zahlreiche Wirtschaftsvertreter warnen, der Vorschlag würde kleinere und mittlere Unternehmen belasten. (kuk)