BERLIN. Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Volker Geyer, hat die Forderung nach Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst bekräftigt. „Ich glaube, daß genug Geld da ist, es ist nur die Frage der Verteilung. Wir müssen uns die Frage stellen, was wir wollen“, sagte er am Montagmorgen dem Deutschlandfunk. Der Anschlag von Berlin und andere Krisensituationen zeigten, daß Deutschland einen handlungsfähigen Staat brauche.

In der aktuellen Verhandlungsrunde mit den Ländern fordert der DBB gemeinsam mit der Gewerkschaft Ver.di unter anderem sieben Prozent mehr Gehalt sowie mindestens 300 Euro monatlich für alle gelernten Beschäftigten, deren Erhöhung sonst niedriger ausfallen würde. Dabei betonte Geyer, mehr als 1,4 Millionen Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes sollen in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand gehen. „Da muß das Geld für die Beschäftigten da sein, weil wir in Konkurrenz zur privaten Wirtschaft stehen.“

Mit Blick auf den Stromausfall im Südosten Berlins mahnte er an, die sogenannte kritische Infrastruktur besser zu schützen. „Es kann ja nicht sein, daß die Menschen vier Tage ohne Strom sind und daß wir die betroffenen Menschen nicht richtig unterbringen können.“ Gleichzeitig wies er Forderungen nach neuen „Sondervermögen“ wie vom Chef der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, zurück. „Jeder fordert immer neue Sondervermögen.“

Beamtenbund-Chef begrüßt Dobrindts Pläne zur kritischen Infrastruktur

Dahingegen begrüßte Geyer die Pläne des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU), Nachrichtendienste zur Bekämpfung des Linksextremismus besser auszustatten sowie digitale Überwachung auszuweiten (die JF berichtete). Man dürfe die Gefahr „nicht auf die leichte Schulter nehmen“. Auch begrüßte er das ebenfalls vom Innenministerium entworfene „Kritis-Dachgesetz“, das unter anderem Energieunternehmen, Stadtwerke und andere zentrale Infrastruktureinrichtungen zu höheren Sicherheitsstandards verpflichtet. Zugleich brauche es „ausreichend Personal“ zu dessen Durchsetzung sowie angemessene Strafen, wenn es nicht gemacht werde.

Nach dem mutmaßlich linksextremen Anschlag im Berliner Ortsteil Lichterfelde hatte Dobrindt angekündigt, der Staat werde nicht zulassen, daß „Linksextremisten und Klimaextremisten das Feld bestimmen“. Am vorvergangenen Samstag hatten Unbekannte die Kabelleitungen zum nahegelegenen Kraftwerk in Brand gesetzt. Zeitweise blieben rund 100.000 Einwohner, 2.000 Gewerbebetriebe sowie Schulen, Krankenhäuser und Altenheime ohne Strom. Zum Angriff auf das Stromnetz bekannte sich die sogenannte Vulkangruppe, die bereits die Tesla-Batteriefabrik in brandenburgischen Grünheide angegriffen hatte. (kuk)