BREMEN. Ein Mißtrauensantrag, den die oppositionelle CDU heute in der Bremer Bürgerschaft gegen die beiden Senatorinnen der Linken abstimmen läßt, hat offenbar keine Chancen auf Erfolg. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), der aktuell auch Präsident des Bundesrates ist, hat sich hinter seine Regierungskolleginnen gestellt.

Hintergrund ist ein handfester Linksextremismus-Skandal: Zwei Mitglieder des Bremer Verfassungsgerichtshofs, die auf Vorschlag der Linken dort sitzen, sind wegen enger Verbindungen zur Interventionistischen Linken (IL) und der Roten Hilfe inzwischen zurückgetreten. Der Fraktionschef Nelson Janßen beschäftigt zudem ein IL-Mitglied als seinen Referenten (die JF berichtete).

Beide Organisationen rechnet der hansestädtische Verfassungsschutz dem „gewaltorientierten Linksextremismus“ zu. Bovenschulte verlangte eine Distanzierung seines Koalitionspartners vor allem von der IL: „Wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt und wer Gewalt zur Erreichung politischer Ziele für legitim hält, mit dem kann es keine Zusammenarbeit geben.“

Linke bekennt sich mehrfach zu Linksextremisten

Doch stattdessen geschah das Gegenteil. Der Linken-Fraktionsvorsitzende Janßen erklärte: „Grundsätzlich gilt: Eine Mitgliedschaft oder Nähe zur Interventionistischen Linken stellt für uns kein Hindernis dar.“ Am Wochenende folgte auch noch ein Parteitagsbeschluß der Linken, in dem es heißt: „Wir sind froh und stolz, daß Bremen über eine kritische Zivilgesellschaft verfügt, zu der auch die Interventionistische Linke gehört.“

Die Vorwärtsverteidigung der Linken ließ Bovenschulte einknicken. Nun sprach er nicht nur den Linken-Senatorinnen sein Vertrauen aus, sondern erklärte, er wolle „nicht jeden Satz eines Parteitagsbeschlusses auf die Goldwaage legen“. Der Senatschef denkt trotz des Affronts und des Bekenntnisses zum Extremismus seines Koalitionspartners nicht daran, die Partei nach sechseinhalb Jahren aus der Regierung zu werfen.

Genau das will jedoch die CDU mit ihren Mißtrauensanträgen gegen Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard und Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt erreichen, die auch die FDP unterstützt. Die Linke sei „als Regierungspartei nicht länger tragbar“. Unionsfraktionschefin Wiebke Winter sagte: „Es geht hier nicht um einzelne mißverständliche Aussagen, sondern um eine offenkundige politische Nähe zu einem Milieu, das vom Verfassungsschutz als Bedrohung für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat eingestuft wird.“

Jan Timke: „Bremen rutscht in die Staatskrise“

Jan Timke, Fraktionschef von Bündnis Deutschland, äußert sich ähnlich: „Solange die SPD an ihrem linksradikalen Koalitionspartner festhält, werden die Farb- und Brandanschläge weiter zunehmen, wird sich das Gefühl der Unsicherheit in unserer Stadt verschärfen, und Bremen rutscht immer tiefer in eine selbstverschuldete Staatskrise.“

Begonnen hatte die Affäre mit der Enttarnung eines Verfassungsschutz-V-Mannes bei der IL, an der sich im Rahmen eines verhörähnlichen „Hausbesuch“ auch das Verfassungsgerichts-Mitglied Anatol Anuschewski beteiligte (die JF berichtete). Danach folgte ein Farbanschlag auf das Wohnhaus des Bremer Verfassungsschutzchefs, Thorge Koehler, den die SPD-Innensenatorin der IL oder ihrem Umfeld zurechnet.

Gründe für einen Rauswurf der Linken aus der Regierung gäbe es also genug. Doch mit den heutigen Mißtrauensanträgen dürfte der Fall erledigt sein. Rot-Grün-Rot verfügt in der Bremer Bürgerschaft über 48 Sitze, die Opposition aus CDU, Bündnis Deutschland und FDP über 38. (fh)