ERLANGEN. Die Stadtverwaltung der bayerischen Stadt Erlangen hat den AfD-Kandidaten Daniel Vobelt nachträglich von der bayerischen Kommunalwahl am vergangenen Sonntag ausgeschlossen. Nach Angaben der Stadtverwaltung soll er nicht wählbar gewesen sein und falsche Angaben darüber gemacht haben. Hintergrund ist, dass Vobelt vor seiner Wahl zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt worden war, wie ein Sprecher der Stadt Erlangen mitteilte.
Paragraph 45 des Strafgesetzbuchs regelt die Wählbarkeit, den Verlust der Amtsfähigkeit und das Stimmrecht. Dort heißt es: „Wer wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert für die Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen.“
Vor einer Wahl müssen alle Kandidaten bestätigen, die Voraussetzungen zu erfüllen, um wählbar zu sein. Vobelt habe das nicht getan, weshalb sein Name am Sonntag auf den Stimmzetteln stand. Die Stadt habe keine Möglichkeit mehr gehabt, das zu ändern, weil die Briefwahl bereits in vollem Gange war.
AfD-Kreisvorsitzender kündigt Konsequenzen an
Etwa 9.900 Bürger stimmten für den AfD-Kandidaten. Diese Stimmen wurden nun „im Nachhinein herausgerechnet“, wie der Bayerische Rundfunk den Wahlleiter Thomas Ternes zitiert. Für die AfD hat das negative Auswirkungen: Durch den Verlust der 9.900 Stimmabgaben für den Kandidaten Vobelt verliert sie einen Sitz im Stadtrat. Dafür werden den Grünen nun zwölf statt elf Sitze zugesprochen.
Der Kreisvorsitzende der AfD Erlangen, Robert Aust, sagte gegenüber der Süddeutschen Zeitung, Vobelt werde „nicht mehr lange in der AfD“ sein. Die Partei habe selbstverständlich nicht gewusst, dass ihr Kandidat nicht wählbar gewesen sei. „Und natürlich hätte ich das gerne vorher gewusst“, betonte Aust.
Auch strafrechtlich könnte die Aktion für Vobelt Folgen haben. Als Kandidat für eine Wahl falsche Angaben zu machen, ist nach Paragraph 107b des Strafgesetzbuchs illegal. Laut dem Bayerischen Rundfunk prüft die Wahlleitung aktuell eine Anzeige gegen Vobelt. (st)
