KARLSRUHE. Die Bundesanwaltschaft hat am Montag abend in Dortmund den 49jährigen Martin S. festnehmen lassen. Der deutsch-polnische Staatsangehörige steht im Verdacht, seit Juni 2025 im Darknet zu Anschlägen auf namentlich genannte Politiker, Amtsträger und Personen des öffentlichen Lebens aufgerufen zu haben. Einsatzkräfte des Bundeskriminalamts und der GSG 9 nahmen ihn gegen 22 Uhr fest.
Dem Softwareentwickler wird Terrorismusfinanzierung, Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten vorgeworfen. Nach Angaben der Ermittler betrieb er eine anonyme Plattform, auf der er Todesurteile, Namenslisten und Sprengstoffanleitungen veröffentlichte. Zudem soll er in Kryptowährungen Spenden für Kopfgelder auf Zielpersonen gesammelt haben.
Laut Spiegel führte die Seite den Namen „Assassination Politics“. Auf der Liste der Todeskandidaten sollen mehr als zwanzig Namen gestanden haben, darunter die früheren Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Angela Merkel (CDU) sowie mehrere ehemalige Bundesminister. Das Konzept geht auf einen Essay des US-Aktivisten Jim Bell aus den neunziger Jahren zurück, der anonyme Auftragsmorde theoretisch beschrieb.
Verfassungsschutz lieferte Hinweis an Bundesanwalt
Martin S. soll 2021 an einem Gedenkmarsch für den Dortmunder Neonazi Siegfried Borchardt teilgenommen haben, berichtet der Spiegel. Zuvor war er als IT-Unternehmer in Braunschweig gescheitert. In sozialen Netzwerken äußerte er sich demnach offen über seine politische Haltung, wetterte gegen die Ampelregierung und verbreitete angebliche Verschwörungsthesen über Coronaimpfungen und den Klimawandel.
Auf die Spur des Verdächtigen kamen die Ermittler durch Hinweise des Bundesamts für Verfassungsschutz. Am Dienstag soll er dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der über den Vollzug des Haftbefehls zu entscheiden hat.
Der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nutzte die Festnahme, um Kritik an der Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zurückzuweisen. Steinmeier hatte am Sonntag indirekt ein AfD-Parteiverbot als „Ultima Ratio der wehrhaften Demokratie“ gefordert (JF berichtete). Sozialdemokrat Heil meinte nun, einige hätten „gestern nicht verstanden, weshalb der Bundespräsident deutlich für eine wehrhafte Demokratie eingetreten ist“. Heute zeige sich, „daß die giftige Hetze gegen Vertreter des demokratisch verfaßten Staates dramatische Folgen haben könne“. (sv)
