+++++++++++AfD-Gutachten wird gerichtsfest gemacht ++++++++++
und diese Fotos „spotten jeder Beschreibung“

Man kann der AfD nur raten, schon jetzt damit zu beginnen von Bundes- über Landes- bis auf Bezirksebene Parallelstrukturen aufzubauen. Ich halte ein solches Parteienverbot für eine Riesenchance oder kann sich wirklich jemand vorstellen, dass dadurch eine nennenswerte Anzahl von Wählern ihre Meinung ändert ? Im Gegenteil: es wird zu Reaktanzphänomenen kommen und man wird den Wählern schnell die Alternative zur Alternative anbieten müssen. Dabei gibt es grundsätzlich zwei mögliche Strategien, die einander ergänzen können.
Entweder man verbietet die Partei, dann kann man in der neuen Alternative die Kontinuität durch die gleichbleibenden Personen sicher stellen,
oder man macht es wie in Frankreich und schließt führende Politikerinnen vom Wahlrecht aus, dann müsste man schon im Vorfeld Ersatzpersonen definieren, die nach dem Verbot bspw. Schriftstücke vorweisen können, dass sie das uneingeschränkte Vertrauen eines Politikers genießen, der durch den Entzug des passiven Wahlrechts aus dem demokratischen Prozess ausgeschlossen wurde.
Wir leben in spannenden Zeiten !

So sieht Demokratie in Deutschland aus.
Warum wurde eigentlich die Mauer eingerissen?
Diese Frage stellt sich mir immer öfter.

Schließlich gibt es ja noch die sog. ‚Ewigkeitsartikel‘ in unserem GG!

Hervorragend recherchierter, argumentgesättigter Artikel mit in jedem Detail nachvollziehbarer Prognose. Der linke Parteienklumpen aus CDU/CSU, SPD, Grünen, Linkspartei hat sich der Zivilreligion „Gegen Rechts“ verschrieben und kennt keine Schamgrenze mehr.

Wer schon mal mit Begutachtung vor Gericht war, weiß erstens dienen Gutachten dazu , richterliche Unkenntniss zu überdecken und zweitens gegebenenfalls Wahrheit und Recht durch wissenschaftlichen Anschein zu verfälschen! Dass die SPD Drcuk macht, ist auch klar, mit 4% bei der nächsten schwindet der Einfluß auf Korruption und Bereicherung in der Politik kolossal, die Einflußmöglichkeiten auch! Das Ding wird wirtschaftlich entschieden, also anschnallen und Kleingarten zulegen!

Ein AfD-Verbot würde die bisherigen AfD-Wähler sehr traurig machen, müssten sie doch dann eine Partei aus dem demokratischen Spektrum, aus der Mitte der Gesellschaft, von den unsere Demokratie Demokraten, …., wählen …

… denkt sich klein Fritzchen.

Während die Franzosen mit ihrer gleichgeschalteten Justiz die Spitzenkandidatin von der Präsidentenwahl ausschließen, versucht man hier die „gefährliche“ Partei direkt zu verbieten..
Ein Armutszeugnis sowohl dort als auch hier…

• Mit der Entwicklung der Umfrageergebnisse nach der Bundestagswahl können die Verfassungsrichter dieses Argument kaum mehr von der Hand weisen. •

Umfrageergebnisse sind manipulierbar und in diesem Fall durch das Zutun der Blockparteien entstanden.

Sie drehen es sich so hin, wie sie es brauchen.

• Seit den vergangenen vier Jahren ist es dem BfV dadurch erlaubt, die Partei mit geheimdienstlichen Methoden zu überwachen: … •

Wie diese wohl genau aussehen, zeigt das Beispiel des ersten NPD-Verbotsverfahrens. Das Verfahren wurde vom Bundesverfassungsgericht am 18. März 2003 aus Verfahrensgründen eingestellt, weil V-Leute des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der Partei tätig waren.

V-Leute sitzen also in der Führungsebene der Partei, die verboten werden soll. Vermutlich sitzen sie dort, um nach außen die Gründe für das Verbot zu liefern, die Radikalisierung der Partei.

Was ein Verbotsverfahren der AfD auch noch erreicht, es lässt die Wähler dieser Partei noch mehr daran zweifeln, dass es mit demokratischen Mitteln (Wahl) möglich ist einen Wechsel zu vollziehen. Ein Teil wird sich radikalisieren, was wiederum dem Verbotsverfahren zuträglich ist.