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Wortklauberei im Bundestag: Wie Baerbock bei Aufnahme von Afghanen die Fakten biegt

Wortklauberei im Bundestag: Wie Baerbock bei Aufnahme von Afghanen die Fakten biegt

Wortklauberei im Bundestag: Wie Baerbock bei Aufnahme von Afghanen die Fakten biegt

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) läßt zehntausende Afghanen nach Deutschland einfliegen und bestreitet das.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) läßt zehntausende Afghanen nach Deutschland einfliegen und bestreitet das.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) läßt zehntausende Afghanen nach Deutschland einfliegen und bestreitet das. Foto: / Metodi Popow | M. Popow
Wortklauberei im Bundestag
 

Wie Baerbock bei Aufnahme von Afghanen die Fakten biegt

Außenministerin Baerbock behauptet, Afghanen könnten wegen der von den Taliban geschlossenen Grenzen derzeit nicht nach Deutschland geflogen werden. Warum ihre Aussage falsch ist.
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BERLIN. CDU-Innenexperte Thorsten Frei hat im Bundestag die Aufnahme afghanischer Staatsbürger durch die Bundesregierung kritisiert. Er warf Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor, daß diese nicht einmal bereit sei, „die Beendigung von freiwilligen Aufnahmeprogrammen“ anzuordnen. Daraufhin entgegnete die Ministerin, daß derzeit ohnehin keine Afghanen mehr nach Deutschland ausgeflogen würden, da die Taliban die Grenzen geschlossen hätten.

Doch die Aussage Baerbocks ist falsch. Tatsächlich wurden seit 2022 rund 25.000 afghanische Staatsbürger nach Deutschland gebracht. Noch immer fliegt die Bundesregierung weiter tausende Ortskräfte und deren Familienangehörige ein. Nur eben von Pakistan – und nicht von Afghanistan aus.

Bis November 2024 profitierten davon 5.532 Ortskräfte plus 19.540 Familienangehörige. Jede Ortskraft bringt demnach rechnerisch 3,5 Verwandte mit. Insgesamt handelt es sich bereits um 25.072 Personen, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Fragen des AfD-Bundestagsabgeordneten Harald Weyel hervorgeht, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

Auf Konfrontation mit der Außenministerin: CDU-Politiker Thorsten Frei Foto: picture alliance/dpa | Christoph Soeder
Auf Konfrontation mit der Außenministerin: CDU-Politiker Thorsten Frei Foto: picture alliance/dpa | Christoph Soeder

Baerbock führe Öffentlichkeit in die Irre

Derzeit hätten dazu laut Bericht der Bild etwa 2.100 weitere Afghanen eine Aufnahmezusage, wovon sich rund 1.600 im Ausreiseverfahren in Pakistan befänden. Die Ausreise erfolge „nach strengen Sicherheitsmaßstäben“, insbesondere für „besonders schutzbedürftige Personen“. Das Auswärtige Amt wollte die Aussagen Baerbocks auf Nachfrage nicht kommentieren.

Frei kritisierte die Ministerin scharf: „Die Zahl der freiwillig aufgenommenen Afghanen ist durch zahlreiche parlamentarische Anfragen gut dokumentiert.“ Wenn Baerbock im Bundestag behaupte, es gebe derzeit keine Aufnahmen aus Afghanistan, sei das „ein die Öffentlichkeit in die Irre führender Sprachgebrauch, um nicht zu sagen: Wortklauberei“. (rr)

 

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) läßt zehntausende Afghanen nach Deutschland einfliegen und bestreitet das. Foto: / Metodi Popow | M. Popow
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