BERLIN. Die Rentenabstimmung im Bundestag könnte für die Unionsfraktion und die schwarz-rote Regierung zur Zitterpartie werden. Am Dienstag abend stimmten „etwa 15“ Abgeordnete der CDU und CSU in einem internen Probevotum gegen den Gesetzesentwurf, berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf Fraktionskreise. Die Koalition hat eine Mehrheit von zwölf Sitzen. Eine genaue Auszählung der Stimmen fand demnach nicht statt, es wurde per Handzeichen abgestimmt und geschätzt.

Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Jens Spahn (CDU), kündigte an, die Renten-Rebellen sollten bis Mittwoch zwölf Uhr bekanntgeben, ob sie auch am Freitag im Plenum gegen das Paket stimmen wollen.

Zahl der Abweichler sinkt

Noch am Montag hieß es, 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe könnten gegen die Rentenreform stimmen (die JF berichtete). „Jedes Mitglied wird die Argumente abwägen und eine Entscheidung treffen“, hieß es in einem Statement am Montag. Der Bundestagsabgeordnete Daniel Kölbl (CDU) kündigte daraufhin an, für das Gesetzesvorhaben zu stimmen – auch, um den Koalitionsfrieden zu wahren.

Konkret wollen CDU, CSU und SPD das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent stabilisieren. Anschließend soll dieses bis 2040 auf 46 Prozent sinken, also ein Prozentpunkt mehr als bisher vorgesehen. Die Junge Gruppe warnt, dieses Vorgehen würde von 2032 bis 2040 Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro verursachen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bereits beim Deutschlandtag der Jungen Union gewarnt, mit einem „Unterbietungswettbewerb“ werde man „keine Wahl“ gewinnen. Derzeit wollen alle Oppositionsfraktionen gegen das Paket stimmen. (kuk)