BERLIN. Obwohl sie bereits in Griechenland als schutzberechtigt anerkannt worden waren, haben im laufenden Jahr rund 8.000 Migranten in Deutschland erneut Asyl beantragt. Laut Bundesinnenministerium wurden allein von Januar bis Mai 2025 entsprechende Anträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gestellt.
Die EU-Regeln erlauben es anerkannten Schutzberechtigten, im Rahmen der sogenannten Sekundärmigration zwar für bis zu 90 Tage visumsfrei in andere Schengen-Staaten reisen – einen erneuten Asylantrag in einem anderen EU-Land dürfen sie jedoch eigentlich nicht stellen.
„Personen, denen Schutz in Griechenland zuerkannt wurde, müssen den Schutz auch dort in Anspruch nehmen“, teilte das Innenministerium der Funke Mediengruppe auf eine entsprechende Anfrage mit. Besonders brisant: Viele der Betroffenen gelangen offenbar per Flugzeug nach Deutschland. Die Bundespolizei hat in den vergangenen zwölf Monaten insgesamt 12.858 unerlaubt mit dem Flugzeug eingereiste Migranten festgestellt. Sie kommen fast alle aus dem Schengenraum, also einem sicheren Drittland.
Polizei-Gewerkschaft will Migranten schneller zurückschicken
Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist das ein Schwachpunkt im Kontrollsystem. Während die Bundespolizei an Landgrenzen zu Polen und Österreich mit erheblichem Aufwand kontrolliere, fehle es an Flughäfen an entsprechender Überprüfung.
„Das ist absurd“, kritisierte Andreas Roßkopf, GdP-Vorsitzender für Bundespolizei und Zoll. Die Bundespolizei brauche „dringend mehr Befugnisse zur Kontrolle und auch zur Zurückweisung der sogenannten Sekundärmigration“. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im April entschieden, daß Abschiebungen alleinstehender, gesunder und arbeitsfähiger Migranten nach Griechenland zulässig seien. Trotz Mängeln im griechischen Aufnahmesystem drohe dort keine extreme Not. Die Regierung in Athen zeigte sich dennoch nicht bereit, Rückführungen dieser Migranten zu akzeptieren.
Die Organisation Pro Asyl sieht das anders. Die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Griechenland seien weiterhin unzumutbar. Es herrsche nach wie vor eine „inhumane Situation“, sagte Meral Zeller, Referentin für Europafragen. Ihre drastische Bilanz: „Kein Bett, kein Brot, keine Seife.“ (rr)