BERLIN. Die Union hat ihre Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen verteidigt. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) erklärte am Donnerstag gegenüber der ARD, es gehe nicht um Einschüchterung. „Nein, erstens wollen wir niemanden einschüchtern und zweitens schüchtern wir auch niemanden ein.“
Es sei das „Normalste der Welt“, daß eine Bundestagsfraktion Auskunft darüber verlange, „wo staatliche Gelder und indirekt auch Steuervergünstigungen hinfließen“. Wenn eine Organisation den Status der Gemeinnützigkeit habe und direkt staatliche Mittel bekomme, dürfe sich diese Organisation „keinesfalls politisch, allgemeinpolitisch betätigen“.
AfD spricht von Schaufensterpolitik
Kritik an dem Vorgehen der Union äußerte der AfD-Politiker Stephan Brandner. Die Anfrage der CDU/CSU-Fraktion stelle „nichts weiter als reine Schaufensterpolitik dar“. Es sei „mehr als unwahrscheinlich“, daß die Antworten auf die Fragen noch vor dem Ende der Legislaturperiode eingingen. „Zudem ist sie handwerklich dermaßen schlecht gemacht, daß sich die Frage stellt, warum die Union nicht einmal das kann. Außerdem sollte sich die CDU zunächst an die eigene Nase fassen: Sowohl im Bund als auch in den Ländern hat sie selbst Abermillionen Euro an linke Organisationen verschenkt, um sich ein politisches Vorfeld zu finanzieren – ihre jetzige Kritik kommt einzig daher, daß sie nun selbst zum Opfer der steuergeldfinanzierten sogenannten ’Zivilgesellschaft‘ geworden ist.“
Die Anfrage hatte bei Vertretern der politischen Linken Empörung ausgelöst. Das Grünen-Vorstandsmitglied Sven Giegold, das unter Robert Habeck Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium war, sagte gegenüber dem Spiegel: „Diese Fragenkanonade gegen unliebsame Organisationen ist übergriffig. Der Ministerialapparat wird mißbraucht, um die Zivilgesellschaft zu überwachen.“
Grünen-Politikerin: Die Anfrage erinnere „an totalitäre Staaten“
Es gehe, so Giegold, „offensichtlich um einen Einschüchterungsversuch, noch bevor Merz’ Kanzlerschaft überhaupt begonnen hat“. Giegold fühlte sich an Methoden erinnert, die Ungarns konservativer Regierungschef Viktor Orbán und „andere autoritäre Regierungen, die den Raum der Zivilgesellschaft einschränken“, durchführten.
Die Linkspartei-Abgeordnete Clara Bünger sprach von einem „beispiellosen Angriff auf die Zivilgesellschaft“. Das Vorgehen erinnere „an totalitäre Staaten“ und sei „angesichts der Tatsache, daß die Union aller Wahrscheinlichkeit nach die nächste Bundesregierung anführen“ wolle, „äußerst besorgniserregend“.
Merz fragt nach Correctiv
Die Vertreter einzelner Organisationen wie Attac sprachen von einem „Großangriff auf die emanzipatorische Zivilgesellschaft unter einer Regierung Merz“. Campact startete kurz nach Bekanntwerden der Anfrage der Union eine Petition dagegen.
In der von Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) unterzeichneten Kleinen Anfrage mit insgesamt 551 Einzelfragen erkundigt sich die Union detailliert, welche Organisationen – darunter Correctiv, die Omas gegen Rechts und Greenpeace – Geld aus Förderprogrammen des Bundes erhalten. Außerdem wollen die Parlamentarier erklärt bekommen, ob es direkte Verbindungen zwischen diesen Vereinen und „bestimmten Parteien oder politischen Akteuren“ gibt. (lb)
