BUDAPEST. AfD-Bundeschefin Alice Weidel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf attackiert. Der Christdemokrat habe „seine Seele an die Linken verkauft und sie an der Macht gehalten. Im Gegenzug wurde er selbst zum Kanzler gewählt“, sagte Weidel am Freitag bei der internationalen konservativen Konferenz CPAC in Budapest. Die CDU habe die Bundestagswahl „mit Copy-and-Paste-Versprechen gewonnen“, die sie vom Wahlprogramm der AfD übernommen habe, monierte die AfD-Vorsitzende.

Merz habe „am Tag nach der Wahl sein Wort in jeder Hinsicht gebrochen. Das verzweifelte Festhalten an der Macht mit allen Mitteln ist zum Hauptanliegen unserer etablierten Politiker geworden. Von Panik getrieben, haben sie Gesetze gebogen, die Verfassung manipuliert und Grundrechte von Parlament und Opposition abgeschafft – um einen demokratischen Machtwechsel zu verhindern“, warf Weidel der Union vor.

Der Bundeskanzler verschenke deutsche Steuergelder und verschärfe damit Konflikte – wie seine Ukraine-Politik zeige. Wenn es im eigenen Land aber um „importierte Migrantengewalt und islamistischen Terror“ gehe, „bleibt unser Kanzler still“.

Schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz

Die schwarz-rote Bundesregierung setze „den Krieg gegen die Meinungsfreiheit fort“. Um sie zum Schweigen zu bringen, würden kritische Stimmen als rechts und extremistisch abgestempelt, kritisierte Weidel. „Unter dem Vorwand, Haßreden und Desinformation zu bekämpfen, werden legitime Meinungen kriminalisiert“, fuhr sie fort.

Die etablierte Politik habe Deutschland „in eine Gefahrenzone für seine Bürger verwandelt. Die Menschen leiden unter Massenmigration, explodierender Kriminalität, hohen Steuern, Energiepreisen, Inflation und der Zerstörung von Wohlstand“, diagnostizierte die 46jährige.

Auch den Verfassungsschutz kritisierte die deutsche Oppositionsführerin scharf vor dem internationalen Publikum. Die Behörde sei „nichts anderes als ein Dienst zum Schutz der schwindenden Macht des Establishments“. Wenn es um die eigentliche nachrichtendienstliche Arbeit gehe – das Aufspüren von Terroristen und die Verhinderung von Terroranschlägen –, versage dieser Dienst völlig. „Statt sich um die eigentliche Aufgabe zu bemühen, wird die Opposition ausspioniert mit dem Ziel, die AfD als Verfassungsfeind zu denunzieren und einen Vorwand für das Verbot unserer Partei zu fabrizieren“, betonte Weidel mit Blick auf die in Deutschland vorherrschende Verbotsdebatte.

Die Brandmauer als Panikraum

Ein AfD-Verbot würde „eine politische Kraft ausschalten, die bald die Regierung in mehreren ostdeutschen Regionen bilden wird. Außerdem wollen sie eine Partei verbieten, die die Kanzlerpartei selbst eingeholt und überholt hat. Das ist grotesk, das ist autoritär“, kritisierte die Parteivorsitzende. Gleichzeitig gab sie sich kämpferisch und prognostizierte, daß dieser Weg keinen Erfolg haben werde.

Weidel auf CPAC in Ungarn: Sie wollen uns verbieten. Sie werden aber nicht gewinnen. pic.twitter.com/rSdB9KHvKw

— Vadim Derksen (@realDerksen) May 30, 2025

Die sogenannte Brandmauer gegen die AfD sei „ein Panikraum eines antipatriotischen, woken Establishments, das Angst hat. In ihrer Panik demontieren sie die Demokratur selbst“. Zehn Millionen Wähler nicht zu repräsentieren, zerstöre die Grundlagen für demokratische Arbeit.

Weidel lobt US-Vizepräsident

Lobende Worte fand Weidel für US-Vizepräsident J. D. Vance und dessen Rede bei der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar dieses Jahres. Sein Appell für die Meinungsfreiheit habe „das Vertrauen unzähliger europäischer Bürger wiederhergestellt“.

Zudem prognostizierte sie eine zukünftige Diskursverschiebung. „Ich bin der festen Überzeugung, daß die Zukunft unserer Zivilisation nicht nur eine Frage von rechts oder links ist. Die wahre Frontlinie verläuft heute zwischen autoritärem Zentralismus und bürokratischer Bevormundung auf der einen Seite und denjenigen, die an die bürgerliche, wirtschaftliche und geistige Freiheit in unseren Ländern glauben und sie verteidigen.“

An die Zuhörer richtete sie optimistische Worte. „Der Wind des Wandels weht stark in Europa und in der westlichen Welt. Die Zukunft gehört den freien, patriotischen Bürgern und souveränen Nationen.“ (st)