BERLIN. Nach ihrem Scheitern bei der Wahl zum Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) hat Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek der Union massive Vorwürfe gemacht. CDU und CSU hätten „aufgrund der unnötigen Politisierung einer Gremienwahl dafür gesorgt, daß in einem zentralen Kontrollgremium, das die Geheimdienste kontrollieren soll, nur ein Vertreter der demokratischen Opposition sitzt“, sagte sie am Donnerstagabend den ARD-„Tagesthemen“.

Die Ablehnung ihrer Person sei nicht begründet worden. Sie könne sich „die substanzlose Kampagne gegen mich nicht wirklich erklären“, betonte Reichinnek. Der Vorgang sei „ziemlich unwürdig“. Die Linke lasse sich künftig nicht mehr vorschreiben, wen sie für Ausschüsse oder Gremien vorschlage.

Abstimmung scheitert an der nötigen Mehrheit

Die Abgeordneten hatten am Donnerstag über die Besetzung des geheim tagenden Gremiums abgestimmt, das Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und MAD kontrolliert. Reichinnek erhielt nur 260 Ja-Stimmen, bei 258 Nein-Stimmen, 27 Enthaltungen und 42 ungültigen Stimmen. Damit verfehlte sie die nötige absolute Mehrheit. Auch die beiden Kandidaten der AfD scheiterten. In das Gremium zogen ausschließlich Vertreter von Union, SPD und Grünen ein.

Die Union hatte bereits im Vorfeld ihre Ablehnung deutlich gemacht. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sprach von parteipolitischer Taktik. CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte nun dem Spiegel, das PKGr dürfe nur mit „vertrauenswürdigen Personen“ besetzt sein – Reichinnek sei dafür ungeeignet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, warf ihr vor, für eine Partei zu stehen, die sich nicht klar vom Linksextremismus distanziere und deren Haltung zum Antisemitismus „zumindest ambivalent“ wirke.

Linke droht mit Blockade bei wichtigen Abstimmungen

Die Linksfraktion reagierte mit scharfer Kritik. Parteichef Jan van Aken erklärte, man werde die CDU künftig daran messen, „ob sie wirklich will, daß es zum Chaos kommt, daß es keine vernünftige Kontrolle der Geheimdienste gibt, weil die Linke nicht mit kontrolliert“. Für bestimmte Bundestagsentscheidungen – etwa die Wahl von Verfassungsrichtern – ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, bei der die Union auf Stimmen der Opposition angewiesen sein könnte.

Reichinnek selbst hatte vor der Wahl betont, das Gremium sei ein zentrales Organ der demokratischen Kontrolle, bei dem alle Fraktionen vertreten sein müßten. Rückendeckung kam von den Grünen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic hatte erklärt, man unterstütze „die Kandidierenden aller demokratischen Fraktionen“. Innerhalb der Partei herrschte jedoch keine geschlossene Linie. So sagte eine Abgeordnete: „Ich weiß gar nicht, was Reichinnek im PKGr will. Fraktionsvorsitzende haben überhaupt keine Zeit für sowas.“

Das Parlamentarische Kontrollgremium wurde mit der Wahl von 13 auf neun Mitglieder verkleinert. Laut neuer Sitzverteilung stehen der Union drei Mandate zu, der SPD und AfD zwei. Jeweils ein Platz entfällt auf Grüne und Linkspartei. Letztere hatte bis Dezember 2023 über ihren damaligen Abgeordneten André Hahn einen Sitz im Gremium inne. (sv)