DRESDEN. Sachsens Innenministerium hat Fehler beim Polizeieinsatz rund um den AfD-Bundesparteitag Anfang Januar in Riesa eingeräumt. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Landtag heißt es, die Einsatzplanung habe bestimmte Szenarien – etwa die Besetzung eines Shuttle-Parkplatzes in Oschatz durch Gegendemonstranten – „nicht ausreichend bedacht“, berichtet die dpa. Zudem sei es wegen mangelnder Ortskenntnis bei Einsatzkräften aus anderen Bundesländern vereinzelt zu Mißverständnissen gekommen.

Das Ministerium sprach von einer „dynamischen“ Lage mit rund 20.000 Demonstranten, darunter etwa 100 gewaltbereite Linksextremisten. Bislang seien 102 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs.

Der Linken-Abgeordnete Rico Gebhardt begrüßte gegenüber der dpa, daß die Polizei auch eigene Fehler einräumt. Dies sei nicht selbstverständlich.

Linksextreme griffen AfD-Chefin Weidel an

Bei dem Parteitag war es zu massiven Angriffen von Linksextremisten auf AfD-Politiker und Polizisten gekommen. Bereits in den frühen Morgenstunden des ersten Tages blockierten zahlreiche Personen Zufahrtswege zur Stadt, indem sie sich mit Heizdecken auf Brücken und Straßen setzten – eine Taktik, die an Aktionen von Klimaprotestgruppen erinnerte. Dadurch hatten viele Parteitagsteilnehmer Schwierigkeiten, das Veranstaltungsgelände zu erreichen.​

Auch AfD-Co-Parteichefin Alice Weidel wurde auf dem Weg zur WT Energiesysteme Arena behindert, wie die JUNGE FREIHEIT vor Ort dokumentierte. Ihr Fahrzeug wurde von Demonstranten angegriffen, bevor die Polizei die Sitzblockade gewaltsam räumte. Polizeiabsperrungen wurden teilweise durchbrochen, und unter den Demonstranten befanden sich auch vermummte Personen. Die Behörden sprachen von einer „hohen Gewaltbereitschaft“ und einem gezielten Versuch, den Parteitag „mit allen Mitteln zu verhindern“.

Alice Weidel wird von der Antifa an der Durchfahrt zur Halle behindert. Ihr Auto wird angegriffen. Polizei räumt gewaltsam die Sitzblockade! #Riesa #rie1101 pic.twitter.com/y2fp0zWm8Q

— JUNGE FREIHEIT (@Junge_Freiheit) January 11, 2025

Polizei arbeitet Einsatzfehler auf

Die Aufarbeitung der Polizei gilt auch möglichem Fehlverhalten der Einsatzkräfte. Ein Beamter soll einen Polizeihund verwendet haben, um einen Demonstranten von der Straße zu drängen, wobei der Hund gegen eine Leitplanke und den Mann gedrückt wurde. Videomaterial belegt den Vorgang. Die Polizeiführung hatte zuvor die Abnahme des Beißkorbs erlaubt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Tierschutzgesetz, versuchte Körperverletzung im Amt und Sachbeschädigung.

Auch der Einsatz auf den sächsischen Landtagsabgeordneten Nam Duy Nguyen wird untersucht. Nach Darstellung der Linkspartei soll ein Polizist den Parlamentarier bewußtlos geschlagen haben, obwohl sich dieser als Beobachter zu erkennen gegeben habe. Allerdings trug er entgegen erster Behauptungen keine entsprechende Weste. Auch kennen die Gesetze keine Sonderrechte für Abgeordnete. Das Innenministerium äußerte sich dazu mit Verweis auf laufende Ermittlungen nicht im Detail. (sv)