HANNOVER. SPD, Grüne und CDU haben in Niedersachsen mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der AfD ein Gesetz verabschiedet, mit dem ein sogenanntes „Parlamentarisches Kontrollgremium“ gebildet werden soll. Der bisher zur Kontrolle des Verfassungsschutzes eingesetzte Ausschuß verliert damit seine Zuständigkeit. Diesem gehört die AfD bisher aufgrund der üblichen Proporzregeln an.
Doch in das Kontrollgremium müssen die Mitglieder gewählt werden. Der Landtag bestimmt nun mit Mehrheit, wer dem neuen Gremium angehören darf. Doch da niemand von den anderen Fraktionen für einen AfD-Kandidaten stimmen wird, sitzen dort nun SPD, Grüne und CDU allein. Die AfD ist draußen.
Die Oppositionspartei, die laut der aktuellsten Umfrage in Niedersachsen mit 20 Prozent fast doppelt so stark ist wie nach der Wahl im Oktober 2022, spricht von Mißbrauch. Fraktionschef Klaus Wichmann sagt, dieses Gesetz beraube der AfD ihrer demokratischen Rechte. SPD, Grüne und CDU handelten ausschließlich parteipolitisch. Die AfD solle aus einem Gremium herausgehalten werden, in dem sie rechtmäßig sitze.
CDU will keine „Verfassungsfeinde“
Indirekt machen die selbsternannten „demokratischen Parteien“ klar, daß es mit dem Gesetz genau darum gehe, die AfD von der Kontrolle auszuschließen. Den Ton gibt die mit den Grünen regierende SPD vor: „Es kann ja nicht sein, daß diejenigen, die durch den Verfassungsschutz beobachtet werden, gleichzeitig den Verfassungsschutz kontrollieren“, erklärte der Abgeordnete Sebastian Zinke. Die sozialdemokratische Innenministerin Daniela Behrens hat die Weisungsbefugnis über den Inlandsgeheimdienst.
Dem schlossen sich Grüne und CDU an. Evrin Camuz (Grüne) nannte den wachsenden Rechtsextremismus eine Gefahr für die Demokratie und unterstellte der AfD eine „hybride Bedrohung“.
Die CDU-Abgeordnete Carina Hermann sagte klar: „Verfassungsfeinde haben im Kontrollgremium nichts zu suchen.“ Der demokratische Rechtsstaat gerate sonst unter Druck.
Niedersachsens Innenministerin entscheidet über AfD
Innenministerin Behrens, die die AfD mit Hilfe des Verfassungsschutzes seit Jahren als Verdachtsfall beobachten und ausspionieren läßt, begrüßte das Gesetz ausdrücklich. Es sei richtig, daß die Mitglieder mit der Mehrheit des Parlaments bestimmt würden. „Mutmaßliche Antidemokraten dürfen weder sich selbst noch diejenigen kontrollieren, die die Demokratie schützen wollen“, so Behrens.
Im kommenden Jahr muß die Innenministerin entscheiden, ob die AfD in Niedersachsen als gesichert rechtextremistisch eingestuft wird. Es gibt bisher kaum einen Zweifel, daß sie das tun wird. Ihre Partei lag zuletzt nur noch sechs Punkte vor der AfD, die Grünen befinden sich inzwischen acht Punkte hinter der Oppositionspartei. Die nächste Landtagswahl findet im Herbst 2027 statt. (fh)
