BERLIN. Der Deutsche Bundestag hat am Freitag das von der Bundesregierung eingebrachte Rentenpaket verabschiedet. 319 Abgeordnete votierten in namentlicher Abstimmung für den Gesetzentwurf, 225 Abgeordnete dagegen. 53 Parlamentarier enthielten sich. Damit wurde die absolute Mehrheit von 316 Stimmen, also die sogenannte Kanzlermehrheit, erreicht.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am Donnerstag selbst das Ziel formuliert, daß „zwischen 316 und 328“ Abgeordnete für das Paket stimmen. CDU, CSU und SPD kommen zusammen auf 328 Parlamentarier. Die Linke hatte vorab angekündigt, sich zu enthalten. Welcher Abgeordnete wie abgestimmt hat, wird später auf der Website des Bundestages veröffentlicht.

Jungabgeordnete fürchten Mehrbelastung

Das Rentenpaket hatte in den vergangenen Tagen massiven Widerstand bei den 18 Unionsabgeordneten der Jungen Gruppe auf sich gezogen. Sie kritisierten insbesondere die Auswirkungen der sogenannten Haltelinie, also der Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent, auf die Zeit nach 2031. Die Abgeordneten fürchten eine milliardenschwere Mehrbelastung für die junge Generation.

Teil des Pakets ist auch die von der CSU durchgesetzte Ausweitung der Mütterrente. Daneben votierte der Bundestag zudem für die sogenannte Aktivrente, die Steueranreize für freiwillig längeres Arbeiten vorsieht, sowie für den Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge.

„Mit allerletzter Kraft“

Die Abstimmung galt als wichtiger Test für die schwarz-rote Koalition. Nachdem Merz zum Start seiner Kanzlerschaft im ersten Wahlgang durchgefallen war und später die Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin scheiterte, hätte es die nächste große Krise für die Koalition werden können. Dies konnte Merz nun abwenden.

Unionsfraktionschef Jens Spahn betonte nach der Abstimmung, daß er „stolz“ auf seine Abgeordneten sei. Er kenne keine andere Fraktion, die so debattieren könne, aber aber „auch beieinander“ bleibe. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, konstatierte bei Phoenix: „Friedrich Merz hat für mich mit allerletzter Kraft verhindert, daß diese Koalition aus der Kurve geflogen ist. Wenn man sich dieses Geziehe und Gezerre der letzten Wochen ansieht, dann sieht man, wie wenig handlungsfähig diese Koalition ist.“

JU-Chef stimmt dagegen

Die Führung der Union hatte die potentiellen Abweichler in den vergangenen Tagen in Gesprächen ins Gebet genommen. Zudem hatte sie die Verabschiedung eines begleitenden Entschließungsantrags in Aussicht gestellt, der auf die Sorgen der jungen Parlamentarier eingehen sollte. Dieser Antrag wurde aber letztlich wieder verworfen. Die Junge Gruppe stellte ihren Angehörigen die Abstimmung am Ende frei. Dabei betonte sie, daß auch der Koalitionsfrieden in die Abwägung der Entscheidung einzubeziehen sei.

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, hatte im Vorfeld angekündigt, gegen das Rentenpaket zu votieren. „Die weiter fortschreitende Entkopplung des Sozialstaates von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist ein grundlegender Fehler“, begründete er seinen Entschluß. Auch der Chef der Jungen Gruppe, Pascal Reddig, verweigerte dem Paket seine Zustimmung. „Das vorliegende Paket setzt erneut auf eine Praxis, mit der Schluß sein muß: Verbindliche finanzielle Zusagen werden gemacht, ohne zugleich verbindliche Reformen vorzulegen“, betonte der 30jährige. (ser)