BERLIN. Eine Mehrheit der Deutschen hat sich in einer aktuellen Insa-Umfrage gegen Bürgergeldzahlungen an Ukrainer ausgesprochen. Nur 17 Prozent der Befragten waren dafür, während 66 Prozent dagegen stimmten. Auch bei der Frage, ob wehrfähige Männer aus der Ukraine in ihre Heimat zurückkehren sollten, ist das Stimmungsbild eindeutig.

62 Prozent befürworten eine Rückkehrpflicht, nur 18 Prozent lehnen sie ab. Seitdem die Ukraine Ende August die Ausreiseregeln für Männer zwischen 18 und 22 Jahren gelockert hat, verzeichnet Deutschland einen sprunghaften Anstieg junger Schutzsuchender (die JF berichtete).

Bundesregierung will Bürgergeld ersetzen

Auch insgesamt ist die Zahl der Ukrainer, die in Deutschland Schutz suchen, seit dem Sommer deutlich gestiegen: Im Mai wurden 7.961 Personen über das System „Free“ registriert, im August 11.277 und im September bereits 18.755. Zum Stichtag 4. Oktober waren im Ausländerzentralregister 1.293.672 Ukrainer im Zusammenhang mit dem Krieg erfaßt. Rund 450.000 davon gelten laut Innenministerium als „nicht mehr aufhältig“.

Unterdessen plant die Bundesregierung eine Neuregelung der Leistungen: Neu ankommende Ukrainer sollen künftig nicht mehr Bürgergeld, sondern Asylbewerberleistungen erhalten. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt bislang nicht vor. Der CDU-Wirtschaftsrat forderte indessen, die in den vergangenen Jahren erfolgten Erhöhungen der Grundsicherung zurückzunehmen. (rr)