BERLIN. Der interne Untersuchungsbericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof hat ungeheure Schäden aufgedeckt, die der frühere Gesundheitsminister und heutige Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) mit dubiosen Corona-Maskengeschäften verursacht hat. Den Bericht will die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zwar unter Verschluß halten, aber einige Details sind der FAZ zugespielt worden. Auch die JF berichtete.

Der Fall weitet sich zu einer beispiellosen Affäre aus. Vermutlich könnte Spahn so viel Steuergeld versenkt haben wie noch nie ein Politiker vor ihm. Entsprechend groß ist die Aufregung bei der Opposition – von AfD über Grüne bis Linke. Doch zu einem Untersuchungsausschuß, der Warken zwingen könnte, den 170 Seiten starken Sudhoff-Bericht dem Bundestag vorzulegen, wird es nicht kommen. Die Linke fordert ihn zwar, aber die Grünen sperren sich.

Denn dessen Einsetzung wäre nur mit einem Viertel der Abgeordneten möglich. Über die verfügen Grüne und Linke bei weitem nicht. Sie müßten mit der AfD stimmen, und das lehnen sie ab. Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, erklärte: „Für einen Untersuchungsausschuß gibt es im aktuellen Bundestag bisher keine demokratischen Mehrheiten. Klar ist, wir werden grundsätzlich keine Entscheidungsmehrheiten mit der AfD suchen.“

Grüne bitten CDU um Aufklärung des „Spahn-Skandals“

Stattdessen fordern die Grünen die Abgeordneten von Union und SPD auf, wirkungsvoller zur Aufklärung des „Spahn-Skandals“ beizutragen. Doch auf diese servile Bitte reagieren die Regierungsparteien ablehnend. Nicht einmal eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses, die die Grünen beantragt hatten, lassen sie zu. Die Grünen haben sich darüber inzwischen bei Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) beschwert.

Die Grünen stellen Fragen, die nur ein Untersuchungsausschuß klären könnte: Warum sind Dokumente zurückdatiert worden? Warum wurden vornehmlich CDU-nahe Firmen aus Spahns Umfeld ohne Wettbewerb in Milliardenhöhe beauftragt – zu künstlich hohen Preisen?

Unklar ist nämlich bis heute auch, warum Spahn im Frühjahr 2020 den Preis pro Maske eigenmächtig und mit einem Federstrich von den empfohlenen 2,50 bis 2,90 Euro netto auf 4,50 Euro netto (5,36 Euro mit Mehrwertsteuer) angehoben hat? Allein dadurch ist ein Schaden von 623 Millionen Euro entstanden.

Dubioser 1,5 Milliarden-Auftrag an Spedition

Einen Großteil der bestellen Masken bezahlte Spahn dann einfach nicht: Es geht um offene Rechnungen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro plus Verzugszinsen, die sich inzwischen auch auf eine Milliarde Euro belaufen. Die Unternehmen haben entscheidende Prozesse gegen das Gesundheitsministerium bereits gewonnen, doch die Zahlungen bleiben aus.

Nun berichtet die Süddeutsche Zeitung darüber hinaus, daß Spahn einen Logistikauftrag über 1,5 Milliarden Euro ohne Ausschreibung direkt an die Spedition Fiege aus seiner münsterländischen Heimat vergeben haben soll – gegen den Willen des formal zuständigen Innenministeriums. Die Firma war mit dem Auftrag völlig überfordert und konnte nicht liefern.

Auch hier gibt es bisher mehr Fragen als Antworten. Doch wahrscheinlich ist, daß CDU/CSU und SPD in diesem Fall ebenfalls nicht zur Aufklärung beitragen, um Jens Spahn zu schützen. Der Unions-Fraktionschef gilt als wichtiges Bindeglied, um die Koalition geräuschlos laufen zu lassen. (fh)