Selten zuvor war eine Bundestagswoche so spannend. Wird am Freitag erstmals ein Gesetzentwurf gegen die rot-grüne Minderheitsregierung durchgebracht? Für das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union haben sich im Vorfeld auch AfD, FDP und BSW stark gemacht. Die Ereignisse im Liveticker.
19:00: Der FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sagte der Bild, er sei „fassungslos“ über das Abstimmungsverhalten seiner Fraktionskollegen. Das Abstimmungsergebnis sei für den Wahlkampf schädlich. Es habe vor der Abstimmung Einigkeit in der Fraktion gegeben, daß das Gesetz der Union „notwendig und richtig“ sei.
18:56: AfD-Chef Tino Chrupalla kritisiert Merz auf X: „Am Mittwoch entschuldigte sich Merz für die Mehrheit beim unverbindlichen Antrag. So entmutigte er die Abgeordneten und vergab die Mehrheit für einen verbindlichen Gesetzentwurf. Leidtragende sind die Bürger.“ Die AfD habe hingegen ihr Wort gehalten. Eine Migrationswende gebe es nur mit der AfD.
Am Mittwoch entschuldigte sich @_FriedrichMerz für die Mehrheit beim unverbindlichen Antrag. So entmutigte er die Abgeordneten und vergab die Mehrheit für einen verbindlichen Gesetzentwurf. Leidtragende sind die Bürger. Die @AfDimBundestag hat Wort gehalten und im Interesse der…
— Tino Chrupalla (@Tino_Chrupalla) January 31, 2025
18:47: Merz gibt der FDP eine Mitschuld an dem scheitern seines Gesetzesentwurfs. Mit ihrer schlechten Präsenz und den vielen Enthaltungen verhindert, daß es zu einer Wende in der Migrationspolitik komme.
18:42: Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck äußert Kritik an Friedrich Merz. Dieser habe sein Versprechen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, gebrochen und versucht, mit dem Mittel der Erpressung Politik zu machen. Zuvor hatte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann gewarnt, es seien an diesem Tag „große Risse“ in der demokratischen Mitte sichtbar geworden.
18:25: Der Bundestag hat die Abstimmungsergebnisse der Fraktionen veröffentlicht. SPD, Grüne und Linkspartei stimmten geschlossen gegen das Gesetz.
Bei der CDU stimmten insgesamt zwölf Abgeordnete nicht ab und gaben ihre Stimmen somit weder für noch gegen den Gesetzesentwurf. Dazu zählen allerdings auch Abgeordnete, die nicht anwesend waren. Es handelt sich um die Abgeordneten Helge Braun, Monika Grütters, Thomas Heilmann, Roderich Kiesewetter, Yvonne Magwas, Martin Plum, Antje Tillmann, Astrid Timmermann-Fechter, Marco Wanderwitz, Sabine Weiss, Annette Widmann-Mauz und Elisabeth Winkelmeier-Becker.
Bei der FDP gab es insgesamt 20 Parlamentarier, die sich enthielten oder nicht anwesend waren. Es handelt sich um die Abgeordneten Valentin Abel, Renata Alt, Jens Beeck, Jens Brandenburg, Marco Buschmann, Nils Gründer, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Manuel Höferlin, Christoph Hoffmann, Ann-Veruschka Jurisch, Kasten Klein, Lukas Köhler, Carina Konrad, Kristine Lütke, Ria Schröder, Matthias Seestern-Pauly, Stephan Seiter, Johannes Vogel und Nicole Westig. Zwei FDP-Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz: Anikó Glogowski-Merten und Ulrich Lechte.
Die Abgeordneten des BSW stimmten größtenteils für das Gesetz. Drei Parlamentarier waren nicht anwesend, oder gaben keine Stimme ab.
18:13: AfD-Chefin Alice Weidel bezeichnet die verlorene Abstimmung als „Demontage von Friedrich Merz als Kanzlerkandidat“. Teile seiner eigenen Fraktion hätten den Vorschlag abgelehnt. Eine echte Wende in der Migrationspolitik könne es nur mit der AfD geben. Friedrich Merz sei „als Tiger gesprungen“ und „als Bettvorleger geendet“.
Während sich die AfD heute geschlossen für die Interessen der Menschen in Deutschland eingesetzt hat, beschädigten die etablierten Parteien mit ihrer unwürdigen Debatte das Ansehen des Bundestags. Wir werden auch weiterhin verlässlich an der Seite der Bürger stehen! pic.twitter.com/JL0Pl4chy7
— Alice Weidel (@Alice_Weidel) January 31, 2025
18:05: Laut CDU-Chef Friedrich Merz hätten insgesamt zwölf CDU-Abgeordnete gegen den Gesetzesentwurf gestimmt. Er respektiere das. Insgesamt sei sein Vorhaben aufgrund der SPD und der Grünen gescheitert. Dafür habe die Debatte allen genutzt. Der eigentlich Sieger der Woche sei der deutsche Parlamentarismus, betonte Merz. Er sei dankbar, daß die CDU/CSU-Bundestagsfraktion seinen Weg mitgegangen sei.
Auch der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußert Bedauern über das Ergebnis der Abstimmung. Eine „Neuordnung des Asylsystems“ könne nun erst nach der kommenden Bundestagswahl stattfinden.
Pressestatement im Deutschen Bundestag https://t.co/0RJst9FNMb
— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) January 31, 2025
17:39: In Hannover haben Linksextreme die Parteizentrale der CDU gestürmt. Mehrere Mitglieder der Partei versteckten sich daraufhin im Gebäude, wie Bild berichtet. Die Linksextremen hängten Transparente auf und zündeten Bengalos. Nach etwa einer Stunde konnte die Polizei das Gebäude räumen.
Der Unions-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban schrieb auf X, die Besetzung sei das Ergebnis von „Haß und Hetze“ durch SPD und Grüne: „Ihr zündet das ganze Land an. Kehrt um!“
Das ist der Ergebnis, wenn SPD und Grüne zu Gewalt, Hass und Hetze aufrufen. Ihr zündet das ganze Land an. Kehrt um!
Unsere CDU Geschäftsstelle in Hannover wurde von Linksextremen überfallen. Die Mitarbeiter konnten glücklicherweise in Sicherheit gebracht werden. pic.twitter.com/YEyU6nBD2a
— Tilman Kuban (@TKuban96) January 31, 2025
17:15: Damit steht fest, daß einige Abgeordnete der Union oder der FDP das Gesetz abgelehnt oder sich enthalten haben. Im Laufe des Abends wird auf der Homepage des Bundestags das Abstimmungsverhalten aller Bundestagsabgeordneten veröffentlicht.
17:13: Das Gesetz wurde abgelehnt! Es gab 338 Ja-Stimmen, 350 Nein-Stimmen. Außerdem fünf Enthaltungen. Insgesamt stimmten 693 Abgeordnete ab.
17:05: In wenigen Minuten wird das Ergebnis der Abstimmung verkündet.
16:40: Zuvor hatten die Abgeordneten über den Antrag der Grünen abgestimmt, das Gesetz in den Innenausschuß zurückzuverweisen. Mit den Stimmen der Union, der AfD, der FDP und des BSW wurde das abgelehnt.
16:30: Jetzt beginnt die Abstimmung. Es handelt sich um eine namentliche Abstimmung.
16:25: Der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz, ehemals AfD, sagt, daß das Gesetz zwar nicht die Krise löse, sei aber „ein guter Anfang“. Dabei handele es sich allerdings um einen Wahlkampfzug von Merz, mit dem er sich als „Reinkarnation von Franz Josef Strauß“ profilieren wolle. Der Bundesrat könne frühestens im März über das Gesetz abstimmen.
16:20: Der fraktionslose ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel sagt, es sei gut, daß die Union mit ihrem Gesetz eingestehe, daß die Migrationspolitik von Angela Merkel gescheitert sei. Der aktuelle Entwurf werde jedoch voraussichtlich im Bundesrat scheitern und sei in erster Linie „Show“. Die Union habe keine Mehrheit für rechte oder konservative Politik, sagt Spaniel. Er sei hingegen froh, daß es mutige ehemalige Unionspolitiker wie Hans-Georg Maaßen gebe, die die Werte-Union gegründet haben. Dadurch werde konservativ-freiheitliche Politik in diesem Lande wieder möglich.
16:10: Die AfD sei nicht deshalb stark, weil irgendjemand am Mittwoch mit ihr abgestimmt habe, sondern „weil aktuell jeder fünfte Wähler ihr die Stimme geben würde“. Das sei das Ergebnis der Regierungspolitik. „Diese Wähler sind keine Nazis. Diese Wähler haben legitime Anliegen“, betont Wagenknecht. Wer nicht wolle, daß eine Partei, in der es „tatsächlich Rechtsextremisten und Neonazis“ gebe, immer stärker werde, der „täte gut daran, die Anliegen dieser Wähler“ ernstzunehmen. Die meisten Menschen im Lande wünschten sich eine Begrenzung der Migration. Den Gesetzentwurf zu einem Desaster aufzublasen, sei lächerlich. Die Regierung nehme in Kauf, daß sich das Land weiter polarisiere, kritisiert die BSW-Vorsitzende.
16:05: Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht sagt, die Geschehnisse im Bundestag in den vergangenen Tagen werde von den Menschen im Lande „mit Entsetzen“ wahrgenommen. „Da inszenieren sich Parteien, die es nach drei Jahren mieser Regierungspolitik geschafft haben, daß sich die Zustimmungswerte der AfD verdoppelt haben, die inszenieren sich jetzt als heldenhafte Antifaschisten.“ Nach den furchtbaren Gewaltverbrechen in Aschaffenburg und angesichts der Überforderung der Sicherheitsbehörden, der Schulen und des Gesundheitssystems werde nicht darüber debattiert, wie das Land seine Probleme lösen könne, sondern nur, wer im Bundestag mit wem abstimme.
15:55: FDP-Politiker Wolfgang Kubicki reagiert auf Reichinnek. Die Linkspartei-Politikerin habe seines Wissens dazu aufgerufen, mit der Fahne der Antifa „auf die Barrikaden“ zu gehen. Ob ihr nicht bekannt sei, daß man nur gegen die Regierung auf die Barrikaden gehe und nicht gegen die Opposition. Reichinnek antwortet, daß ihr Aufruf sich an alle Menschen im Land richte.
15:50: Die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek wirft Merz vor, das Land in eine gefährliche Richtung zu bringen. Er schafft es, daß „Rechtsextreme“ ihre Politik durchsetzen können. Die Demokratie müsse jetzt „ernsthaft und geschlossen“ verteidigt werden. „Sie haben gesagt: ‚Von meiner Partei reicht niemand der AfD die Hand.‘ Stimmt, Sie liegen sich ja schon lange und glücklich in den Armen“, sagt Reichinnek in Richtung des CDU-Kanzlerkandidaten. Merz verlasse die Mitte der Gesellschaft. Merz solle seine Chance nutzen und endlich umkehren. „Sie hätten doch nach Mittwoch diesen Antrag zurückziehen können. Er hätte überwiesen werden können. Sie hätten jede Chance gehabt, diese Situation zu verhindern, und haben es nicht getan.“ Reichinnek betont, von Merz nicht bloß eine Entschuldigung zu erwarten, sondern seinen Rücktritt als Kanzlerkandidat. Ansonsten solle sich die Basis der Union von Merz trennen.
15:45: Welche Kompromißvorschläge lagen am Vormittag auf dem Tisch? Laut FDP-Fraktionschef Dürr bot seine Fraktion an, der von SPD und Grünen angestrebten Reform der europäischen Asylpolitik zuzustimmen. „Wir haben mit SPD und Grünen gesprochen und sie haben sich verweigert“, so Dürr, der auf die AfD zeigt und sagt: „Wir haben den ganzen Vormittag nicht mit denen gesprochen.“
15:40: Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, kontert in Richtung SPD: „Wir haben heute aktiv angeboten, unser Gesetz zu beraten und ergänzen.“ Im Anschluß kommt er auf die Morde in Aschaffenburg zu sprechen. Taten wie diese seien der Grund, warum man heute über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ beraten müsse.
15:35: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zufolge hat die Union hat „die demokratische Mitte verlassen.“ Unabhängig davon bringe „uns der Gesetzentwurf inhaltlich nicht weiter“, sagt sie in Richtung Merz. „Unsere Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention schützen Familien.“ Den Familiennachzug dauerhaft auszuschließen, sei daher unrealistisch. Die SPD wolle noch einmal mit der CDU verhandeln.
15:30: Weiter erklärt Baumann zur Union: „Diese Partei ist unglaubwürdig durch und durch.“ Er verweist auf den Widerstand von CDU-Politikern wie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und Berlins regierendem Bürgermeister Kai Wegner, die sich gegen das Gesetz ihrer eigenen Partei stellen.
15:25: Der erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, kündigt an, seine Partei werde dem Gesetzentwurf zustimmen. Gleichzeitig wirft er der Union den Verhandlungsmarathon vom Vormittag vor. Die Christdemokraten hätten wieder begonnen zu zaudern. Es müsse allen Wählern klar sein: „Eine grundsätzliche Änderung in der Migrationspolitik gibt es nur mit der AfD!“
15:20: Baerbocks Rede ist beendet. Nun ist Wolfgang Kubicki an der Reihe. Der FDP-Vize findet es „unmoralisch“ daß die Grünen seit Jahren versuchten, migrationsbegrenzende Gesetzentwürfe zu untergraben, daß „Juden auf deutschen Straßen nicht mehr sicher sind, und Frauen sich in bestimmten Gegenden nicht mehr sicher fühlen.“ Seine Partei werde dem Gesetz in der Sache zustimmen. Während der Rede gibt es auch aus Teilen der AfD-Fraktion und aus der Unions-Fraktion Applaus für Kubicki.
15:10: Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, wirft Baerbock eine „völlig faktenfreie Rede“ vor. Seine Wahrnehmung sei, daß die SPD die Herausforderungen erkannt habe. Die Grünen würden keine Ordnung wollen, kritisiert Frei. „Sie wollen keine Steuerung und vor allen Dingen – und das hat Ihr Parteitag am Wochenende gezeigt – Sie wollen keine Begrenzung der Migration nach Deutschland“, sagt er in Richtung Baerbock. Diese kontert: „Dass Männer, wenn sie nicht mehr weiterwissen, mit dem Wort ‘Lüge’ um sich werfen, das bin ich schon gewohnt.“
15:00: Alexander Hoffmann aus der Unions-Fraktion meldet sich mit einer Zwischenbemerkung zu Wort. Auch er habe Menschen mit einer Migrationsgeschichte in seiner Familie. Baerbocks Rede empfinde er als „übergriffig“. Er fühle er sich zu Unrecht zum Steigbügelhalter der AfD gemacht.
14:50: Die Frage sei nun, ob man einen weiteren Fehler mache. Es gehe auch um die Zukunft der Union: „Es geht darum, wo die Konservativen stehen.“ Es gebe zwei Möglichkeiten: Den Weg in Richtung Orbán gehen und dem „Playbook Putins“ folgen oder sich für den Weg etwa von Ursula von der Leyen, Donald Tusk, Michel Friedmann, Helmut Kohl oder auch „Konrad Adenauer“ entscheiden, so Baerbock.
14:45: Die Außenministerin, die offiziell in ihrer Funktion als Grüne-Abgeordnete spricht, sagt über die Abstimmung am Mittwoch: „Es war ein Fehler, der Folgen hat. Er erschüttert die Menschen in unserem Land, einem Land, in dem jede Vierte, jeder Vierte eine Einwanderungsgeschichte hat. Er irritiert die Wirtschaft, die händeringend im ganzen Ausland nach Fachkräften sucht.“ Die Bilder vom Mittwoch, von „feixenden Rechtsextremisten, die ihr Glück kaum fassen können“, würden in Deutschland und ganz Europa nachhallen. Merz solle zugeben, einen Fehler gemacht zu haben, und sich entschuldigen.
14:40: Zu Beginn ihrer Rede erklärt Baerbock: „Der Mittwoch war ein Tag, der leider in die Geschichte unseres Landes eingehen wird.“ Der Tag habe mit dem Gedenken an die Opfer des Holocaust begonnen, „und er endete mit lachenden und johlenden Rechtsextremen mitten in unserem Parlament. Weil Sie, Herr Merz, eine Abstimmung ermöglicht haben.“
14:37: Nun tritt Annalena Baerbock ans Rednerpult.
14:35: Nach Merz‘ Rede gibt es eine Kurzintervention des Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak. Er will vom CDU-Chef „ein klares Ja oder Nein“: Könne Merz ausschließen, sich mit Stimmen der AfD zum Bundeskanzler wählen zu lassen? Oder eine Minderheitsregierung zu bilden, die auf die Unterstützung der AfD angewiesen sei? Merz‘ Antwort fällt eindeutig aus: „Ich weiß nicht, ob Sie in den letzten Wochen oder Monaten die Zeitung gelesen haben. Wenn Sie das getan hätten, wäre eine solche Frage von Ihnen völlig überflüssig.“ Die Antwort sei jederzeit klar gewesen und sei auch jetzt klar: Mit der Unterstützung der AfD werde sich die CDU nicht in Regierungsverantwortung bringen. „Daran ändern auch Ihre Suggestivfragen nichts“, stellt der Kanzlerkandidat der Union klar.
14.31 Uhr: Merz sagt, die CDU trage eine wesentliche Verantwortung dafür, daß die AfD seit 2017 im Bundestag sitze. Er warnt davor, daß die AfD sich bei der kommenden Wahl verdoppeln könnte. Das sei Schuld von SPD und Grünen, da sie die Migrationsprobleme nicht gelöst worden seien. Er werde alles tun, damit die AfD nicht weiter wachse und eine „Randerscheinung“ werde. Er kündigt an, schnelle Entscheidungen zu wollen, damit es im Land wieder besser werde. Am Tag dnach der Wahl müßten SPD und Grüne gesprächsbereit seien. Doch bis dahin entschieden SPD und Grüne nicht, welche Gesetz in den Bundestag eingebracht werden. Wenn die Demokratie entscheidungsunfähig bleibe, werde es sie zerreißen. Merz ist am Ende.
14.28 Uhr: Es könne nicht wahr sein, daß SPD und Grüne der Bundespolizei keine weiteren Befugnisse geben wolle. Von Zurückweisungen an der Grenze stehe im jetzt debattierten Entwurf nichts. Nächste Frage Merz: Was solle die Bevölkerung denn davon halten, wenn es nicht einmal kleine Schritte zur Begrenzung des Zustroms gebe. Er spricht von „täglichen Gruppenvergewaltigungen“ durch Asylbewerber. Täglich würden Kinder Opfer schwerster Straftaten.
14.25 Uhr: Merz reitet eine scharfe Attacke gegen Mützenich. Es sei bezeichnend, daß der SPD-Politiker kein Wort über die Opfer der jüngsten Attentate verloren habe. SPD und Grüne schreien wüst dazwischen. Viele Bürger seien besorgt, so Merz, über die Sicherheitslage in Deutschland. „Sie erwarten Entscheidungen.“ Merz wirkt angeschlagen und abgekämpft. Er fragt SPD und Grüne: „Sind wir uns einig, daß der Zustrom von Asylbewerbern nach Deutschland begrenz wird?“ Er bekommt keine Antwort.
14.22 Uhr: Jetzt spricht Merz. Er verteidigt den mit Stimmen der FDP und der AfD beschlossenen Antrag vom Mittwoch. Er bleibe in der Sache richtig. Statt über den Inhalt, werde nur über die Umstände des Zustandekommens diskutiert. Er betont: Niemand aus seiner Partei reiche der AfD die Hand. Die AfD sei in großen Teilen rechtsextrem und untergrabe die Demokratie. Die AfD wolle die CDU „vernichten“, sagt der CDU-Chef.
14.19 Uhr: Mützenich verlangt eine Entschuldigung von Merz. Die „Lebensader der Demokratie“ sei angeschnitten worden. Die AfD nennt er „Brunnenvergifter“. Der „Sündenfall“ der Union lasse sich noch verhindern, ruft Mützenich. Merz habe „das Tor zur Hölle aufgemacht“.
14.16 Uhr: Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Enrico Komning, schreibt der JF aus dem Plenarsaal: „Es ist erbärmlich, wie sich die Altparteien um die einzig richtige Lösung winden. Dieses Zustrombegrenzungsgesetz ist überfällig. Es muß jetzt kommen. Merz eiert rum und Scholz und Habeck sind die Opfer in unseren Städten herzlich egal. Hauptsache nicht mit der AfD. Wir stehen für gute, für pragmatische Lösungen bereit.“
14.15 Uhr: Mützenich sagt, die SPD sei zu Überweisung in den Innenauschuß bereit gewesen. Doch Merz verlange „friß oder stirb“. Die Menschen erwarteten nun Verhandlungen über das Gesetz. Die Weimarer Republik sei auch deswegen gescheitert, weil das Obrigkeitsdenken verbreitet gewesen sei. Unterordnung sei mit einer Demokratie nicht vereinbar. Das beste sei, wenn Merz seinen „untauglichen Gesetzentwurf“ zurückgenommen hätte. Der heutige Vorgang sei „dramatischer als der Tabubruch von Mittwoch.“ Erstmals bestehe die gefahr, daß mit Stimmen der AfD Recht und Gesetz geändert werde. Dann sei Deutschland nicht mehr in der Mitte Europas.
14.10 Uhr: SPD-Fraktionschef Mützenich spricht. Die Unterbrechung des Sitzung hätten SPD und Grüne nicht zu verantworten. Die Situation sei das Ergebnis einer „Leichtfertigkeit“ der Union. Er attackiert Merz. Er sagt, die SPD sei zu Gesprächen bereit – er erntet Gelächter und Zwischenrufe. Gespräche „unter Demokraten“ müßten auf „Augenhöhe“ stattfinden. Merz wolle mit dem Kopf durch die Wand.
14.06 Uhr: Es geht weiter. Nun beginnt die Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz.
14.00 Uhr: Die SPD ist wieder da. Geht es weiter?
13.57 Uhr: Klartext vom Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brander. Er sagt der JF: „Es mutet an wie ein Abgesang der Altparteien. CDU/CSU und FDP knicken offenbar ein, vor dem Mob, der in den letzten Tagen auf der Straße getobt hat. Es gibt keine klare Linie mehr. Merz torkelt herum wie ein Boxer in der 10. Runde. Er ist massiv angeschlagen und die Fraktion geht im von der Fahne. Merkel fällt ihm in den Rücken.“ Es sei „Chaos pur“.
Der einzige Stabilitätsfaktor sei derzeit die AfD, so Brandner, „die völlig gelassen“ im Bundestag sitze und schaue „wie es weiter geht“. Die SPD-Fraktion fehle seit Stunden. Beinahe im Viertelstundenrhythmus werde die Sitzung unterbrochen.
13.55 Uhr: Und was sagt die AfD zum Bundestagsdrama? Der Abgeordnete Hannes Gnauck sagt der JUNGEN FREIHEIT: „Die Unions-Fraktion hatte mal wieder Angst vor der eigenen Courage. Aus Sorge, daß Zustrombegrenzungsgesetz mit unseren Stimmen zu beschließen, wurde die Sitzung seit 10.30 Uhr unterbrochen. Seitdem wird mit den anderen Fraktionen beraten. Denkbar wäre eine Rücküberweisung der Vorlage in den Innenausschuß, so wie es die FDP heute Vormittag vorgeschlagen hatte. Wir stehen bereit, um für die benötigte Mehrheit zu Sorgen.“
13.45 Uhr: Nun verläßt auch die FDP den Plenarsaal wieder. Es gibt offenbar erheblichen Beratungsbedarf. Noch vor Beginn der Debatte hatten die Liberalen überraschend angekündigt, dem Zustrombegrenzungsgesetz nicht zustimmen zu wollen. Sie wollten eine Überweisung in den Innenausschuß. Dann schwenkte die Fraktion um und kündigte an, doch zustimmen zu wollen, während der Bundestag bereits die Sitzung unterbrochen hatte.
13.32 Uhr: Vielsagend: Zwischen den Sitzplätzen von Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck liegt ein Buch. Es ist die Autobiographie von Angela Merkel.
Warten auf Beginn der Debatte zum #Zustrombegrenzungsgesetz von @cducsubt – wofür liegt wohl das Buch von Angela #Merkel auf der Regierungsbank zwischen den Plätzen von @Bundeskanzler und @roberthabeck? Ob da wohl jemand später aus dem Werk zitieren möchte? pic.twitter.com/cYvaSczEf3
— Melanie Amann (@MelAmann) January 31, 2025
13.30 Uhr: SPD-Mitarbeiter berichten, es könne heute „spät werden“. Arbeitet die SPD an Änderungsanträgen?
13.22 Uhr: Entspannte Stimmung dagegen bei der AfD.
Sitzung auf Verlangen der CDU unterbrochen. Wir warten dann mal, bis es weitergeht mit der Rettung Deutschlands pic.twitter.com/ySXeYLRN5q
— Götz Frömming, MdB (@GtzFrmming) January 31, 2025
13.20 Uhr: Also „House of Cards“ ist ja nichts gegen das, was da gerade im Plenum passiert. Nun verhandeln doch noch einmal alle Fraktionschefs von Union, SPD, Grünen und FDP.
13:10 Uhr: Nächste Kehrtwende der FDP! „Die Freien Demokraten werden dem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zustimmen“, sagt Christian Dürr auf der Fraktionsebene im Bundestag vor Pressevertretern. Dies habe er den Fraktionsvorsitzenden von Union, SPD und Grünen mitgeteilt. Allerdings plane die FDP-Fraktion auch, den Entwurf in den Innenausschuß zurückzuweisen. Dürr weiter: „Gleichzeitig, die Freien Demokraten wollen eine andere Migrationspolitik, und zwar noch vor der Bundestagswahl.“
13.00 Uhr: Eigentlich soll es nun weitergehen. Doch von der SPD fehlt noch jede Spur im Plenarsaal. Alle anderen Fraktionen und Gruppen warten.
Achtung! Merz, Lindner und Mützenich reden noch einmal miteinander. Noch ein Plot-Twist? https://t.co/OxznaKTnq5
— Robin Alexander (@robinalexander_) January 31, 2025
12.54 Uhr: Der Union fehlen wohl 22 Stimmen. „Wir haben bis zur letzten Minute versucht, zu einer Einigung zu kommen“, sagt der Geschäfstführer von CDU und CSU im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), nach Angaben der Bild-Zeitung. Bei dieser Gemengelage müsse „die Solidarität zur Fraktion größer sein als alles andere“.
12.50 Uhr: Die Veerhandlungen der Union mit SPD und Grünen sind endgültig gescheitert. „Wir haben versucht, in der Mitte des Parlaments eine Mehrheit zu finden. SPD und Grüne wollen mit uns nicht über die Inhalte des Zustrombegrenzungsgesetzes verhandeln. Ich halte das für einen Fehler, daß man das Problem negiert und sich (aus wahltaktischen Gründen) verweigert“, sagt der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban.
12.45 Uhr: Die Nerven liegen offenbar komplett Blank. Laut dem AfD-Abgeordneten Stephan Brander wurde seine Fraktionschefin Alice Weidel von Grünen-Politikerin Claudia Roth angebrüllt.
Gerade im Bundestag:
Hoch erregte Claudia Roth🤪blafft🤬🤯 vor Fahrstuhl Alice Weidel an!
Was hat sie wohl gebrüllt?— 🇩🇪Stephan Brandner🇩🇪 (@BrandnerSt) January 31, 2025
12.38 Uhr: Nächste Kehrtwene der FDP. Sie will offenbar ihren Antrag, den Gesetzentwurf der Union zur Zustrombegrenzung in den Innenausschuß zu überweisen, zurückziehen.
12.25 Uhr: Die Abgeordneten der Union kommen zurück in den Plenarsaal.
12.20 Uhr: Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) erklärt den anwesenden Besuchern im Saal, daß nun auch SPD und Grüne eine Fraktionssitzung abhalten. Alle warten, wie es nun weitergeht. „Weiter geht es erst, wenn in den Fraktionen Klarheit herrscht, welche Anträge nun noch eingebracht werden“, sagt Pau. Sie richte sich auf einen späteren Feierabend ein.
12.15 Uhr: Merz hat sich offenbar komplett verspekuliert. Viele Abweichler in den eigenen Reihen und auch die FDP will nicht zustimmen. Sein Gesetz steht damit vor dem Scheitern. SPD und Grüne wollen ihm nicht entgegenkommen. Der Plenarsaal ist weiterhin fast leer. Nur FDP- und AfD-Abgeordnete sind noch da.
12.10 Uhr: SPD und Grüne lassen Merz auflaufen. Sie sind nicht bereit, über sein Zustrombegrenzungsgesetz zu verhandelt, berichtet die Welt. Die Abgeordneten der Grünen verlassen den Plenarsaal.
12.00 Uhr: Es dürfte wohl ein langer Tag werden. Die Unionsführung hat ihre Abgeordneten aufgefordert, alle Abendtermine abzusagen. Es wird derzeit intensiv mit Grünen und SPD verhandelt, wie es jetzt weitergehen soll.
11.45 Uhr: Die 30 Minuten Sitzungsunterbrechung sind längst überschritten. Doch bisher sind nur die Abgeordneten von Grünen, FDP und AfD wieder im Plenum.
11.35 Uhr: Nichts geht im Bundestag. Es wird hektisch verhandelt. Welt-Journalist Robin Alexander berichtet über das Meinungsbild in der Unionsfraktion. Demnach sei es richtig, Mehrheit noch einmal in der „Mitte“ zu suchen. Aber das Gesetz soll nicht vertagt werden. Gibt es Änderungsanträge?
Merz und Dobrindt verhandeln immer noch mit Mützenich. In der Unionsfraktion formt sich in informellen Gesprächen ein Meinungsbild:
▪️Noch einmal Mehrheit in der Mitte suchen ist richtig, aber
▪️keine Vertagung und keine Überweisung in Innenausschuss, wo es keine Mehrheit gibt… https://t.co/6D3LZuUMKO— Robin Alexander (@robinalexander_) January 31, 2025
11.23 Uhr: FDP Urgestein Gerhard Papke findet harte Worte für seine Partei. „Die FDP stellt sich beim Zustrombegrenzungsgesetz in letzter Minute doch wieder an die Seite von Rot-Grün und verhindert die Verabschiedung des Gesetzes, nachdem zuvor in der Fraktionssitzung viele Abgeordnete erklärt hatten, dagegen zu stimmen“, schreibt der frühere Vizepräsident des NRW-Landtags auf X. „Die traurige Wahrheit ist: die FDP ist bei der Migrationswende umgefallen.“
Die #FDP stellt sich beim #Zustrombegrenzungsgesetz in letzter Minute doch wieder an die Seite von Rot-Grün und verhindert die Verabschiedung des Gesetzes, nachdem zuvor in der Fraktionssitzung viele Abgeordnete erklärt hatten, dagegen zu stimmen! Die traurige Wahrheit ist: die…
— Gerhard Papke (@PapkeGerhard) January 31, 2025
11.15 Uhr. Chaotische Zustände im Bundestag. Merz verhandelt offenbar mit SPD-Fraktionschef Mützenich über das weitere Vorgehen. Wahrscheinlich ist, daß die Debatte geführt wird – danach allerdings nicht darüber abgestimmt wird. Es soll dann in den Innenausschuß überwiesen werden, wo es bereits einmal abgelehnt wurde – auch von der FDP.
FDP zusammengefaßt:
1. Gesetz, daß sie im Innenausschuß abgelehnt haben, soll in den Innenausschuß.
2. Sie wollen Mehrheit mit SPD oder Grünen, denen sie gestern vorwarfen, während der Ampel wichtige Verschärfungen blockiert zu haben.— Henning Hoffgaard (@HenHoffgaard) January 31, 2025
11.00 Uhr: Die Unionsfraktion hält nun eine Krisensitzung ab. Das weitere Vorgehen soll besprochen werden. Zuvor war die FDP eingeknickt. Sie will mit Rot-Grün verhandeln.
10.58 Uhr: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), beantragt völlig überraschend eine Unterbrechung der Sitzung. In 30min soll es weitergehen. Es laufen hektische Gespräche.
10.55 Uhr: Das Plenum ist fast restlos gefüllt. Gleich geht es los. Auch Kanzler Olaf Scholz ist jetzt da.
10.45 Uhr: Noch immer wird über die Energiepolitik gesprochen. Doch die Reihen im Plenum füllen sich. Gleich soll die Debatte beginnen.
10.32 Uhr: Welt-Journalist Robin Alexander berichtet auf X, es gebe nun Gespräche zwischen Union und FDP. Zieht Merz seinen Entwurf zurück? Wird er in den Innenauschuß verwiesen? Allein mit AfD und BSW will die Union dann vielleicht doch nicht abstimmen.
Jetzt laufen Gespräche zwischen Union und FDP! https://t.co/jpcUFVg1Lj
— Robin Alexander (@robinalexander_) January 31, 2025
10.30 Uhr: Bei der AfD ist man wenig überrascht über das Einknicken der FDP und auch die Abweichler bei der Union. „Der links-grüne Gegenwind scheint seine übliche Wirkung zu entfalten und es gibt wie leider zu erwarten Umfaller in Union und FDP“, schreibt der Bundestagsabgeordnete Michael Espendiller auf X. „Versteht ihr jetzt, warum wir die AfD gegründet haben?“
Der links-grüne Gegenwind scheint seine übliche Wirkung zu entfalten und es gibt wie leider zu erwarten Umfaller in Union und FDP.
Versteht ihr jetzt, warum wir die AfD gegründet haben?
Warum wir sie gründen mussten und warum wir seit 12 Jahren das ertragen, was die Union jetzt…
— Dr. Michael Espendiller, MdB (@DrMEspendiller) January 31, 2025
10.25 Uhr: Für die AfD wird heute der Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann sprechen. Die Werte-Union meldet, daß mit dem Ex-AfD-Politiker Dirk Spaniel, erstmals ein Parteimitglied sprechen werde. Er war der Maaßen-Partei jüngst beigetreten.
10.20 Uhr: Die Debatte zum Zustrombegrenzungsgesetz verschiebt sich etwas. 10.45 Uhr soll sie nun etwa beginnen. Derzeit wird noch das Energiewirtschaftsgesetz debattiert.
10.10 Uhr: Auch inhaltlich will die FDP nicht zustimmen. Damit steht das Merz-Gesetz vor dem Aus. Die Liberalen wollen stattdessen einen Kompromiß mit SPD und Grünen, die nach Aussagen von FDP-Politikern während der Ampelregierung zahlreiche Migrationsverschärfungen aabgelehnt hatten.
10.05 Uhr: Die FDP knickt ein! Sie will heute nicht über das Zustrombegrenzungsgesetz abstimmen lassen. Stattdessen soll der Entwurf in den Innenausschuss zurückverwiesen werden, sagte Fraktionschef Christian Dürr. Dort allerdings hatte seine Fraktion den Entwurf bereits einmal abgelehnt. Da es zudem keine reguläre Sitzungswoche mehr gibt, wäre das Gesetz in dieser Legislatur gestorben.
9.55 Uhr: Zur Attacke von Angela Merkel auf seine Person hat sich CDU-Chef Merz bislang noch nicht geäußert – jedenfalls nicht deutlich. Bei einer Wahlkampfkundgebung in Dresden sagte er allerdings, die Union habe Fehler gemacht. „Wenn wir das damals besser gemacht hätten, wäre die AfD 2017 und 2021 nicht in den Bundestag gekommen.“ Wer „damals“ im Amt war? Angela Merkel.
9.40 Uhr: Scheitert das Gesetz am Ende an fehlenden Stimmen von Union und FDP? Laut der Bild-Zeitung wollen zwölf Abgeordnete von CDU und CSU und 15 der FDP nicht zustimmen. Es wäre eine Blamage für CDU-Chef Friedrich Merz. Eine Mehrheit wäre damit kaum noch möglich. Haben die linken Randalierer sich doch durchgesetzt?
🔴 Angespannte Stimmung gerade in der FDP-Schalte. Tendenz: 15-20 Fraktionsmitglieder werden sich enthalten oder nicht mit abstimmen. @ulrichlechte wird sogar mit Nein stimmen. pic.twitter.com/QBCFTYWeAj
— Maximilian Stascheit (@MStascheit) January 31, 2025
9.35 Uhr: Die Debatte zum Gesetz wird gegen 10.30 Uhr starten und bis etwa 12 Uhr gehen. Es ist namentliche Abstimmung beantragt, Aus Auszählen dürfte dann nich einige Zeit in Anspruch nehmen.
9.30 Uhr: Wird das Gesetz am Ende im Bundesrat gekippt? Unter anderem Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kündigte bereits an, keinem Gesetz zustimmen zu wollen, das auch mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt. Allerdings regiert er mit der SPD und hätte sich ohnehin enthalten müssen. Bezeichnend: Unter Wegers Regentschaft hat sich die Zahl der Vergewaltigungen in Berlin massiv erhöht.
9.20 Uhr: SPD und Grüne jedenfalls – die Linkspartei ohnehin nicht – werden dem Gesetz nicht zustimmen. Die SPD will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, sollte es eine Mehrheit geben. Sie argumentiert, der Massenzustrom nach Deutschland ergebe sich aus der Verfassung.
9.15 Uhr: In den vergangenen Stunden haben sich unfaßbare Szenen in Deutschland abgespielt. Linksextremisten und Anhänger von SPD und Grünen haben Parteizentralen der Union attackiert, das Konrad-Adenauer-Haus mußte geräumt werden, sogar Morddrohungen gab es. Bisher gab es solche Angriffe fast nur auf die AfD. Werden Unionsabgeordnete aus Angst vor Gewalt einknicken?
9.10 Uhr: Was sind die Kernpunkte des Unionsgesetzes? Vor allem der Familiennachzug für subsidär geschützte Asylbewerber soll fallen. Er ist eines der Haupteinfallstore von Migranten nach Deutschland. Für die Bundespolizei sol es deutlich mehr Befignisse geben, etwa an den Grenzen. Den ganzen Entwurf gibt es hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/128/2012804.pdf
Vor allem die zu geringen Abschiebungen treiben die Union um. Sie schreibt in dem Entwurf:
Für die Begrenzung der illegalen Migration nach Deutschland ist auch die konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht von zentraler Bedeutung. Diesem Anspruch wird die Realität bei weitem nicht gerecht: Bei 226.882 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen in Deutschland zum Stichtag 30. Juni 2024 – darunter 44.155 Personen ohne Duldung – lag die Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr 2024 bei gerade einmal 9.465 und damit niedriger als in den Vor-Corona-Jahren (im Gesamtjahr 2019 22.097 Abschiebungen, im Jahr 2018 23.617 Abschiebungen und im Jahr 2017 23.966 Abschiebungen).
CDU und CSU hatten ihn bereits einmal in den Bundestag eingebracht. Damals war er mit Mehrheit der damals noch regierenden Ampel abgelehnt worden.
