BERLIN/WASHINGTON. CDU-Chef Friedrich Merz hat dem Außenministerium schwere Fehler im Umgang mit der neuen Regierung in den USA vorgeworfen. Die öffentlich gewordene Analyse des deutschen Botschafters in Washington, Andreas Michaelis, habe dem Ansehen der Bundesrepublik „großen Schaden“ zugefügt, kritisierte er im Deutschlandfunk.

„Diese Nachricht ist in der Sprache eines politischen Aktivisten verfaßt. Und sie ist offensichtlich bewußt öffentlich gemacht worden“, wetterte Merz. So schnell werde die Bundesregierung keinen Gesprächspartner mehr in Washington finden.

Merz sieht „manches Richtige“ in der Trump-Schelte

In dem durchgestochenen Dokument an das Außenministerium hatte Michaelis düstere Szenarien für die Vereinigten Staaten unter Trump skizziert. Darin ist von einer Agenda „der maximalen Disruption“ Trumps und von „Racheplänen“ die Rede, die letztlich „eine Neudefinition der verfassungsrechtlichen Ordnung“ bedeuteten. Demokratische Grundprinzipien würden „weitestgehend ausgehebelt“ und „Legislative, Gesetzesvollzug sowie Medien ihrer Unabhängigkeit beraubt und als politischer Arm mißbraucht“.

Neben der Kritik an dem Dokument machte Merz dem Botschafter aber auch Zugeständnisse. So stehe „auch manches Richtige“ in der Analyse. Daraus müßten aber Schlußfolgerungen gezogen werden. Zum Beispiel müßten sich die Europäer zusammensetzen und über ihre Sicherheit und ihre Handelspolitik sprechen.

Baerbock gibt Botschafter Rückendeckung

Es ist üblich, daß diplomatische Vertretungen der Bundesrepublik im Ausland Analysen an die Zentrale in Berlin schicken. Auch daß sie sich darin pointierter äußern als in der Öffentlichkeit, ist nicht ungewöhnlich. Deswegen handelt es sich auch um Verschlußsachen. Im Fall der Analyse von Michaelis war das Dokument mit der niedrigsten Geheimhaltungsstufe versehen: „VS – Nur für den Dienstgebrauch“.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verteidigte den Botschafter. Es sei seine Aufgabe, Prognosen darüber anzufertigen, worauf sich Deutschland einstellen müsse. Sie ärgere sich aber darüber, daß das eigentlich geheime Dokument öffentlich geworden sei. (ser)