BURG (SACHSEN-ANHALT). Der Kreistag Jerichower Land hat mit den Stimmen der CDU einen AfD-Antrag beschlossen, daß öffentliche Gebäude die Deutschlandfahne hissen müssen – und zwar jeden Tag das ganze Jahr über.
Was in anderen Ländern eine Selbstverständlichkeit ist, war unter den Kreistagsverordneten hoch umstritten. Die CDU stimmte letztlich dem Antrag der AfD-Fraktion „Flagge zeigen“ zu, berichtete zuerst das linksgerichtete Portal meetingpoint-jl.de. Diese Entscheidung gilt auch für Schulgebäude.
Die AfD begründete ihr Begehren damit, daß sowohl die vergangenen Jahre als auch „die aktuelle Situation viele Bürger in unserem Land vor ungeahnte Herausforderungen“ gestellt hätte. Dies werde „zunehmend zur Zerreißprobe für unsere Gesellschaft“. Verbindendes Element in einer solchen Situation sei als kleinster gemeinsamer Nenner „die Zugehörigkeit zur eigenen Nation“ als „Schicksals- und Bekenntnisgemeinschaft“.
Deutschlandfahnen vor Schulen
Der Beschluß, die Deutschlandfahne zu hissen, gilt auf jeden Fall auch für alle Gymnasien, Sekundarschulen und Förderschulen sowie die berufsbildenden Schulen. Hier ist der Kreis der Träger. Grundschulen befinden sich dagegen in der Trägerschaft der jeweiligen Städte und Gemeinden. Die Entscheidung des Kreistages ist für sie nicht bindend.
Im Kreistag stellt die AfD mit elf Mitgliedern die drittstärkste Fraktion. Die CDU verfügt über 13 Mitglieder. Größte Fraktion ist mit 14 Verordneten „Wir für das Jerichower Land“. Diese beklagt, genau wie die Linke (drei Mitglieder), eine immer häufigere Zusammenarbeit von CDU und AfD.
Schwarz-Rot-Gold soll nur dort wehen, wo ohnehin Fahnenmasten vorhanden sind. Die Zahl der entsprechenden Standorte konnte der Kreis auf Nachfrage von Marko Simon (SPD), Gemeindebürgermeister in Möser, nicht nennen.
Gegenüber dem Spiegel kritisierte der Sozialdemokrat die Kosten für die Deutschlandfahnen. Er hätte vor der Abstimmung gern gewußt, wie viele Fahnen benötigt werden und wie oft sie eventuell erneuert werden müssen, wenn sie ganzjährig hängen. (fh)
