WIESBADEN. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat eine baldige Reform der hessischen Meldestelle „HessenGegenHetze“ in Aussicht gestellt. „Ich erwarte in wenigen Wochen eine Reform“, sagte er gegenüber Osthessen-News. „Wir arbeiten mit Hochdruck an einer Neuausrichtung der Meldestelle: Aufgaben und die Arbeitsweise passen heute nicht mehr. Sie werden von uns daher auf den Prüfstand gestellt.“
Die Meldestelle war zuletzt erneut in die Kritik geraten, nachdem ein Hinweis von ihr ans Bundeskriminalamt (BKA) zur Androhung einer Hausdurchsuchung bei dem konservativen Publizisten Norbert Bolz in Berlin geführt hatte, wie das BKA der JUNGEN FREIHEIT bestätigte. Poseck sagte zum konkreten Fall, daß die Meldestellenmitarbeiter vertretbar gehandelt hätten. Allerdings sei dann die Berliner Justiz „über das Ziel hinausgeschossen“. Sie hätte die Äußerung stärker in ihren Gesamtkontext stellen und auf eine Durchsuchung verzichten können, mahnte der frühere Richter.
Poseck deutete an, daß sich vor allem die Zuständigkeit der Meldestelle künftig ändern könnte. Bisher nimmt „HessenGegenHetze“ Meldungen aus der ganzen Bundesrepublik zu Äußerungen von Personen aus ganz Deutschland entgegen und leitet sie an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weiter. Der Christdemokrat hält dieses Modell offenbar für überholt.
„HessenGegenHetze“ ist eifrigster Zuträger ans BKA
„Nach der Ermordung von Walter Lübcke gab es gute Gründe für die weitreichende Zuständigkeit“, betonte er gegenüber Osthessen-News. „Heute ist die Welt aber eine andere. Auch in anderen Bundesländern haben die Behörden entsprechende Angebote aufgebaut. Strafverfolgungsbehörden sind deutschlandweit in der Regel online erreichbar. Ich kann mir daher gut vorstellen, die Zuständigkeit ausschließlich auf unser Bundesland zu begrenzen.“
Als „Spitzel-Portal“ will Poseck die Meldestelle allerdings nicht bezeichnet wissen. „Das ist völlig unangemessen. Hier geht es nicht um Denunziantentum“, stellte er klar. „Wer sich innerhalb der Meinungsfreiheit bewegt, selbst mit streitbaren oder geschmacklosen Aussagen, hat überhaupt nichts zu befürchten.“ Allerdings gingen bei der Meldestelle viele „eindeutig strafbare Inhalte“ ein.
„HessenGegenHetze“ wurde 2020 von der CDU-geführten Landesregierung eingerichtet. Sie ist eine von mehreren Meldestellen in Deutschland. Allerdings trägt keine andere Meldestelle dem BKA mehr vermeintlich strafrechtlich relevante Beiträge zur weiteren Bearbeitung zu als die hessische Meldestelle. Die Details lesen Sie hier. (ser)
