BERLIN. Der Grünen-Politiker Turgut Altuğ hat seinen Austritt aus der Fraktion und der Partei Bündnis 90/Die Grünen angekündigt. In einem dreiseitigen Schreiben begründete der 55jährige den Schritt mit einer „autoritären“ Fraktionsführung und fehlendem Raum für Widerspruch. „Der Raum für offene Debatten hat sich immer weiter verengt, hin zu einem Einheitsbrei an Meinungen“, schrieb Altuğ.

Der Abgeordnete, der seit Jahren für Verbraucher- und Naturschutz, Ernährung und Bildung für nachhaltige Entwicklung arbeitet, sieht seine Themen in der Fraktion nur noch „nachgeordnet“ behandelt. Zudem kritisierte er, daß ihm das Thema „Bäume“ entzogen worden sei, nachdem es durch den Volksentscheid öffentlich an Bedeutung gewonnen habe. Mehrfach habe die Fraktionsspitze Pressemitteilungen zu seinen Arbeitsbereichen ohne seine Einbindung veröffentlicht.

Altuğ kritisiert Nähe zur Linkspartei

Als „Tropfen, der das Faß zum Überlaufen brachte“, bezeichnete Altuğ die Enthaltung der Grünen beim Gesetzentwurf der Linkspartei zur Kleingartenflächensicherung. Der Entwurf verstoße laut externem Gutachten gegen das Grundgesetz und überschreite die Gesetzgebungskompetenz des Landes. Altuğ stimmte dagegen – im Gegensatz zur Mehrheit seiner Fraktion.

Scharfe Kritik übte der Abgeordnete auch an der politischen Annäherung der Grünen an die Linkspartei. Deren Vorgängerin, die PDS, habe als Regierungspartei in den 2000er Jahren die Privatisierung zehntausender landeseigener Wohnungen verantwortet und damit zur heutigen Wohnungsnot beigetragen. „Teile der privatisierten Wohnungen wurden später vom rot-rot-grünen Senat zu deutlich höheren Preisen zurückgekauft“, erinnerte Altuğ.

Grüne leben „in eigener Bubble“

Zudem warf er seiner Partei vor, Antisemitismus in den eigenen Reihen nicht entschieden genug zu bekämpfen, während zugleich „Identitätspolitik“ und innerparteiliche Selbstbeschäftigung zunähmen. Die Grünen lebten „in ihrer eigenen Bubble“ und entfernten sich immer weiter von der Lebensrealität vieler Berlinerinnen und Berliner. Die Ankündigung, einen Mann als Spitzenkandidaten aufzustellen, nannte er für eine feministische Partei „nicht tragbar“.

Altuğ kündigte an, sein Mandat bis zum Ende der Legislaturperiode als fraktionsloser Abgeordneter auszuüben, zugleich aber einen Anschluß an eine andere Fraktion zu prüfen, um seine Arbeit fortsetzen zu können. Zum Abschluß dankte er den früheren Fraktionsvorsitzenden Antje Kapek und Silke Gebel, die er als „Ökos im Herzen“ würdigte, sowie seinen langjährigen Weggefährten im Kreisverband. (sv)