BERLIN. Nach dem SPD-Beschluß zur Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens haben auch die Grünen mit Hochdruck konkrete Schritte gefordert und vor „bloßer Schaufensterpolitik“ gewarnt. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) äußerte sich hingegen zurückhaltend: Wer ein solches Verfahren anstrebe, müsse sich ziemlich sicher sein, daß so etwas gelinge.

Auf ihrem Bundesparteitag hatte die SPD am Wochenende beschlossen, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, um Materialien für ein Verbotsverfahren gegen die AfD zusammenzutragen. Die Partei bezeichnet die AfD darin als „klar rechtsextremistisch“. Ziel sei es, bei ausreichender Beleglage ein Verfahren in Gang zu setzen. Zugleich wolle man Wähler zurückgewinnen, die zur AfD abgewandert sind.

Klöckner betonte, Parteien sollten nicht den Eindruck erwecken, sie wollten sich unliebsamer Konkurrenz entledigen. Für ein Verbotsverfahren seien ohnehin nur Verfassungsorgane wie Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung antragsberechtigt.

Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) reagierte verhalten. Beschlüsse eines SPD-Parteitags seien „für den Innenminister noch kein Auftrag“, sagte er in einem Podcast  Es bleibe bei der bisherigen Linie, erst nach einer gerichtlichen Bestätigung der rechtsextremen Einstufung der AfD über weitere Schritte zu entscheiden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann warf der SPD vor, an „Luftschlössern“ zu bauen, statt die Ursachen für den Aufstieg der AfD zu bekämpfen – etwa durch eine Begrenzung der Migration.

Grüne fordern Innenministerkonferenz zur AfD

Zustimmung kam hingegen vom CDU-Arbeitnehmerflügel. Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, sagte dem Tagesspiegel über das von den Sozialdemokraten geforderte AfD-Verbotsverfahren: „Der Schritt ist richtig. Die AfD muß mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden.“

Den Grünen kann indes ein AfD-Verbot nicht rasch genug kommen. Die Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic und Konstantin von Notz warfen SPD-Chef Lars Klingbeil vor, beim Thema bislang keine treibende Kraft gewesen zu sein. Die Innenminister der SPD müßten nun mit Unterstützung der Union alles Notwendige zusammentragen. Dazu sei schnellstmöglich eine Sonder-Innenministerkonferenz einzuberufen. Auch Kanzler Friedrich Merz und Innenminister Dobrindt müßten sich nun klar bekennen. (rr)