BERLIN. Der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, hat den Ausschluß des CDU-Politikers Thomas Bareiß von den laufenden Koalitionsverhandlungen gefordert. Grund: Bareiß hatte kürzlich gesagt, nach dem Ende des Ukrainekriegs könne natürlich „auch wieder Gas fließen, vielleicht diesmal dann in einer Pipeline unter US-amerikanischer Kontrolle“.
Obwohl die Grünen nicht an den Gesprächen beteiligt sind, die zwischen Union und SPD laufen, intervenieren sie massiv: „Putin hat schon einmal versucht, Deutschland durch Energieabhängigkeit in die Knie zu zwingen“, erklärte Audretsch gegenüber dem Spiegel. Über Jahre hätten Politiker von Union und SPD die Energieinfrastruktur Deutschlands an Rußland verkauft.
Bareiß stehe auch bei der „Lobby der Klimaleugner“ immer „an vorderster Front“, sagte der enge Vertraute von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Seit Jahren habe der CDU-Mann die „erneuerbare Energie bekämpft und zugleich daran gearbeitet, Deutschland von Putin oder Autokraten in Aserbaidschan abhängig zu machen“.
Nach Grünen-Kritik: CDU distanziert sich
Die Union hat sich von Bareiß bereits distanziert. Eine Sprecherin sagte: „Die Spekulationen über eine mögliche Wiedereröffnung der Pipeline Nord Stream 2 spiegeln Einzelmeinungen wider und entsprechen nicht der Position der CDU Deutschlands.“ Ob Bareiß weiter Mitglied der Verhandlergruppe bleiben darf, ist noch unklar.
Zuletzt hatte die designierte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ihren Vorstellungsbesuch bei der AfD-Fraktion abgesagt, nachdem die Grünen ihr ultimativ gedroht hatten, sie nicht mitzuwählen, sollte sie dies tun.
Dem Verlangen seines Parteifreundes Audretsch schloß sich auch der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste, Konstantin von Notz (Grüne), an. Merz müsse, „wenn er glaubhaft sein will“, diejenigen, „die sich in den vergangenen Tagen entsprechend geäußert haben, sofort aus den jeweiligen Koalitionsverhandlungsteams abziehen“. (fh)
