HAMBURG. Vier Linksextremisten haben am Mittwoch die Parteizentrale der Hamburger CDU in Winterhude kurzzeitig besetzt. Kurz nach zwölf Uhr mittags kletterten sie von einem Gerüst aus auf den Balkon des CDU-Gebäudes und hielten zwei Transparente hoch, auf denen stand: „Holt Maja zurück“ und „Free all Antifas („Befreit alle Antifas“).

Bereits Sekunden nach Beginn der illegalen Aktion kam die erste Polizeistreife. Die Linksextremisten mußten ihre Personalien abgeben. Auch unbeteiligte Zeugen, die die Aktion zufällig gesehen hatten, wurden von den insgesamt acht Beamten befragt.

Ein Sprecher der Hamburger CDU-Fraktion in der Bürgerschaft sagte der taz, seine Partei fühle sich durch die Aktion nicht angesprochen, und betonte: „Wir kommen keinerlei Forderungen aus der linksextremistischen Szene nach.“

CDU-Gebäude wird wiederholt zum Ziel

Das Baugerüst vor dem Balkon des Gebäudes stand dort, weil zuvor immer wieder Farbattacken gegen das CDU-Quartier verübt worden waren. Erst Anfang dieses Monats hatten Unbekannte „Free Maja“ auf die Fassade gesprüht und einen roten Farbbeutel gegen das Haus geworfen.

Im gesamten Bundesgebiet hatte es in den vergangenen Tagen Solidaritätsaktionen für den mutmaßlichen Linksterroristen Simeon T., der sich inzwischen „Maja“ nennt und behauptet, „nonbinär“ zu sein, gegeben. So hatten am Dienstag mehrere Linksextremisten das ZDF-Hauptstadtstudio besetzt und in Kiel illegal Transparente vom Landtag heruntergehängt. Seit Sonntag gibt es in Berlin ein Protestcamp vor dem Auswärtigen Amt.

Simeon T. drohen bis zu 24 Jahre Haft

Simeon T. soll der sogenannten Hammerbande angehören und war im Zusammenhang mit einer Welle von linksextrem motivierten Gewaltattacken in Budapest im Juni vergangenen Jahres aus Deutschland nach Ungarn ausgeliefert worden. Dort drohen ihm bis zu 24 Jahre Haft.

Das muss man sich mal vorstellen: in Deutschland setzen sich linke Milieus für Simeon T. ein, der in Ungarn unter dem Deckmantel des „Antifaschismus“ einem anderen Menschen mit einem Hammer den Schädel eingeschlagen hat – heimtückisch von hinten. #Maja https://t.co/x7tiJWDFkX https://t.co/KDH95BYKkF

— storymakers (@mz_storymakers) June 30, 2024

 Im Februar 2023 hatte eine Gruppe von zehn bis 15 Personen mindestens acht Personen in der ungarischen Hauptstadt überfallen und zum Teil schwer verletzt. Unter den Opfern waren mehrere Touristen und ein Kioskbetreiber. Anlaß für die Täter war der „Tag der Ehre“, bei dem jährlich an die Verteidigung Budapests gegen die Rote Armee im Zweiten Weltkrieg erinnert wird. Anhänger der deutschsprachigen linksautonomen Szene hatten im Vorfeld dazu aufgerufen, nach Ungarn zu reisen und der „Nazi-Verherrlichung“ Einhalt zu gebieten. Von den Verdächtigen wurde nur eine Person rechtskräftig verurteilt. (st/ser/kuk)