Lieber Canabbaia, Vallendar hat danach gefragt. Die Antwort lautete: Da keine Sitzungswoche anstand, sei der Betrieb des Bundestages und seiner Fraktionen nicht gefährdet gewesen. Daher sei auch die Bannmeile nicht verletzt worden. Weil die unangemeldedete Demonstration beim Eintreffen der Polizei als „spontane Versammlung“ angemeldet wurde, sei auch dies nicht zu beanstanden, antwortete der Senat.
Beste Grüße, Ihr Frank Hauke, JF-Online