MAINZ. Laut einer Umfrage des ARD-Magazins „Report Mainz“ leben in Deutschland 7.000 Asylbewerber, die ausreisepflichtig und zudem straffällig geworden sind. Allerdings beteiligten sich nur 40 Prozent der Kommunen und dabei nur 17 Prozent der kreisfreien Städte und Landkreise an der Befragung. Daher dürfte die Dunkelziffer „aber höher sein“, heißt es in dem Bericht.
Von den Bundesländern gab „Report Mainz“ zufolge nur Bayern konkrete Antworten. Demnach liege allein dort der Anteil an Straftätern unter den Ausreisepflichtigen bei knapp 20 Prozent. Das entspreche rund 5.000 Migranten.
Viele Behörden seien angesichts der großen Zahl an Asylanträgen in den vergangenen Jahren „überfordert“, sagte der Migrationsrechtler Daniel Thym von der Universität Konstanz dem SWR. „Es ist ein großes Problem, wenn die Behörden nicht den perfekten Überblick haben“, fügte er hinzu. „Nur ist das eben symptomatisch für die Situation, die wir haben.“
Probleme mit Ausreisepflichtigen
Rund 62 Prozent der antwortenden Kommunen gaben an, durch den Umgang auch mit straffälligen ausreisepflichtigen Asylbewerbern sehr stark oder stark belastet zu sein. 38 Prozent sahen eine mittlere bis sehr geringe Belastung.
Viele Landkreise und Städte wiesen in der Umfrage darauf hin, Abschiebungen seien in vielen Fällen sehr kompliziert. So verlangten einige Drittstaaten sogenannte „Freiwilligkeitserklärungen“ der abzuschiebenden Asylbewerber, um zum Beispiel einen fehlenden Paß zu ersetzen. (fh)
