BERLIN. Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich hocherfreut über Pläne der CDU gezeigt, eine Zuckersteuer einzuführen. Dies sei „aus gesundheitspolitischer Sicht sehr sinnvoll“, sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel. „Unser Gesundheitssystem ist das teuerste in der EU und unsere Lebenserwartung ist die kürzeste in ganz Westeuropa“, monierte der Politiker, der von Dezember 2021 bis 2025 für das Gesundheitssystem zuständig war.

„Die Einführung einer Zuckersteuer würde zahlreiche Fälle von Diabetes, Nierenerkrankungen und Herzinfarkten vermeiden. Auch die Krankenkassenbeiträge würden entlastet“, behauptete Lauterbach.

Hintergrund ist eine angekündigte Bundesratsinitiative von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). „Eine Zuckersteuer ist politisch und ökonomisch längst geboten, weil zu starker Zuckerkonsum erhebliche gesundheitliche Probleme und damit auch enorme gesellschaftliche Kosten verursacht“, sagte Günther der Welt. Lieber wäre es ihm, „wenn wir das ohne staatliche Regulierung hinbekämen – aber so weit sind wir offenbar noch nicht“, betonte der Politiker.

Lebensmittelindustrie äußert Kritik

Widerspruch gegen die Pläne kam von Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU). Diese brauche es nicht und „Steuererhöhungen stehen auch nicht im Koalitionsvertrag“, sagte er der Rheinischen Post. „Bei Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten haben wir eine freiwillige Reduktionsstrategie mit der Lebensmittelwirtschaft vereinbart, die wirkt.“

Rainer verwies darauf, daß es für die Fettleibigkeit von Kindern und Jugendlichen auch andere Gründe geben könnte. „Zu wenig Bewegung, zu viele elektronische Medien können daran beispielsweise auch beteiligt sein.“ Kritik kam auch aus den Reihen der Lebensmittelindustrie. Es sei „bemerkenswert“, daß Günther es für den richtigen Zeitpunkt halte, kurz vor Weihnachten den Menschen mit einer neuen Steuer „die Lust auf Süßes zu versauen“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie und des Lebensmittelverbands Deutschland, Christoph Minhoff.

Die Zuckersteuer in Deutschland wurde offiziell 1993 im Rahmen des Inkrafttretens des EU-Binnenmarktes abgeschafft. Seitdem gibt es immer wieder Versuche, die Abgabe zu reaktivieren. Zuletzt forderten 2024 neun der 16 Bundesländer die Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Softdrinks. (ho)