BERLIN. Die Bundesregierung hat derzeit einen konkreten weiteren Charterflug für Afghanen nach Deutschland geplant. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums an den AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm hervor, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Zuerst hatte die Bild berichtet.

Die Antwort bezieht sich auf den Stand vom 5. März. An diesem Tag war der bislang letzte Charterflug in Berlin gelandet. Bei diesem Flug handelt es sich aber nicht um den angekündigten Flug aus der Antwort, wie ein Sprecher des Innenministeriums der JF am Mittwoch bestätigte. Heißt: Es wird mindestens einen weiteren Flug geben.

Zu Kosten schweigt die Bundesregierung

Wahrscheinlicher ist, daß darüberhinaus noch mehr Charterflüge stattfinden werden. „Weitere Chartereinreisen werden erforderlich sein, um die Personen mit gültiger Aufnahmezusage weiter in einem geordneten Verfahren mit Sicherheitsstandards nach Deutschland zu bringen“, heißt es von der Bundesregierung.

Unterdessen ließ das Auswärtige Amt eine Frage Holms nach den Kosten des vorletzten Charterflugs am 25. Februar 2025 offen. Die Kosten für einen solchen Flug unterlägen Schwankungen und die Bundesregierung zahle keine einmaligen finanziellen Zuwendungen pro Flug, begründete sie dies.

Zweifel an den Sicherheitsstandards

Der bislang letzte Flieger war am Mittwoch vergangener Woche gelandet. Nach Angaben der Bundesregierung befanden sich 132 Passagiere an Bord, darunter 74 Frauen und 58 Männer. Die meisten kamen über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan nach Deutschland. Nur bei einer Person handelte es sich um eine ehemalige Ortskraft, dazu einige Angehörige.

Immer wieder gibt es Kritik daran, daß die Bundesregierung aktiv Afghanen nach Deutschland bringt, obwohl sie zugleich eine migrationspolitische Überforderung konstatiert. Zudem haben Medienberichte wiederholt Zweifel daran aufkommen lassen, daß durch das Verfahren zur Auswahl der Afghanen die Sicherheit der Bundesrepublik ausreichend gewährleistet wird. Von der Passagierliste der vergangenen Woche wurden 25 Personen wieder gestrichen, da es Auffälligkeiten in Identitätsdokumenten gab.

Regierung: Afghanen können Aufnahme einklagen

Holm forderte gegenüber der JF, das Programm sofort zu stoppen. „Es kann nicht sein, daß die scheidende Außenministerin Baerbock Reisebüro spielt und bis zur Bildung einer neuen Regierung einfach im Wochentakt hunderte Afghanen mit zweifelhafter Identität auf Steuerzahlerkosten in die deutsche Vollversorgung einfliegen läßt.“

Union und SPD haben sich in der vergangenen Woche bei ihren Sondierungen darauf geeinigt, freiwillige Bundesaufnahmeprogramm, etwa für Afghanen, zu beenden – allerdings mit dem Zusatz „so weit wie möglich“. Die Bundesregierung verweist darauf, daß ungefähr 2.800 weitere Personen bereits über eine Aufnahmezusage verfügen. Aus dem Bundesinnenministerium heißt es, die betroffenen Personen könnten die Aufnahme damit gegebenenfalls auch einklagen. Neue Zusagen erteilt die Regierung allerdings nach eigenen Angaben nicht mehr. (ser)