BERLIN. Der Bundesrat hat am Freitag der von Union, SPD und Grünen vorangetriebenen Änderung des Grundgesetzes zugestimmt, um eine Neuverschuldung von bis zu einer Billion Euro oder mehr zu ermöglichen. Zwölf Länder stimmten für die Verfassungsänderung zur Auflockerung der Schuldenbremse und Einrichtung eines „Sondervermögens Infrastruktur“, vier Länder enthielten sich. Die zustimmenden Länder repräsentieren 53 der 69 Stimmen im Bundesrat. Damit wurde die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht. Nun muß nur noch der Bundespräsident das Änderungsgesetz ausfertigen.
Der Abstimmung war eine anderthalbstündige Aussprache vorausgegangen, in der sich elf Landesregierungen zu Wort gemeldet hatten. Alle Redner repräsentierten Regierungen, die der Grundgesetzänderung am Ende zustimmten. Viele Vertreter hoben mit Nachdruck hervor, daß Deutschland sich in einer besondere Situation befinde, unter anderem mit Blick auf die Veränderungen der transatlantischen Beziehungen. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sprach von einer historischen Zäsur, die dem Jahr 1989 in nichts nachstehe.
Söder: „Nur extreme Ränder sind dagegen“
Die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) formulierte mit Blick auf die beschlossenen Kreditermächtigungen, es handle sich um einen „Megaimpuls für Deutschland“. Die Sozialdemokratin sprach von einem „Optimismus der großen und richtigen Tat“. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezeichnete den Beschluß als „Riesensignal an Freund und Feind“: „Deutschland will wieder dabei sein, Deutschland will mehr.“ Die Investitionen in die Infrastruktur seien zudem „ein deutscher Marshall-Plan“.
Zugleich kritisierte Söder die Kritiker der Grundgesetzänderung: „Nur extreme Ränder sind dagegen und manche Splittergruppe, die nicht mehr im neuen Bundestag sitzt.“ Ob er damit neben AfD und BSW auch die FDP meinte, ließ er offen. Der Christsoziale betonte mit Blick auf die neue Sperrminorität von AfD und Linker, man habe die Grundgesetzänderung jetzt beschließen müssen, weil es im neuen Bundestag „eine Art Weimarer Zange“ gebe.
Kretschmann: „Eine Zumutung“
Allerdings waren in der Aussprache im Bundesrat auch kritische Stimmen zu vernehmen. So führte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) aus, das Gesetzgebungsverfahren sei „eine Zumutung“ gewesen. Landesrechtliche Regelungen zur Schuldenbremse würden nun „unmittelbar aufgehoben“. Dies sei zwar rechtlich nicht zu beanstanden, allerdings ein „fundamentales politisches Problem“. Man weiche den Geist des Artikels 109 Grundgesetz, die Haushaltsautonomie der Länder, weiter auf.
Mehrere Länder machten zudem deutlich, daß es allein mit der Kreditermächtigung noch nicht getan sei. So forderte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) eine „grundlegende Staatsreform“. Planungsverfahren müßten schneller werden. Söder warnte, wenn man mit den gleichen Strukturen wie derzeit verfahre, „dann ist in zwölf Jahren immer noch nichts ausgegeben“.
Derweil führte die grüne Vize-Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur, aus, daß sie sich mehr Geld aus dem Infrastruktur-„Sondervermögen“ für die Länder gewünscht hätte. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) betonte, man könne kritisieren, daß nur Verteidigungsausgaben ab einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes grundsätzlich von der Schuldenbremse ausgenommen werden, nicht aber andere Bereiche. Sie machte zudem deutlich, daß der Bundesrat weiter direkt mitbestimmen werde, wie die Kreditermächtigungen nun praktisch umgesetzt werden. (ser)
So stimmten die Länder ab
Ja-Stimmen:
Baden-Württemberg (Grüne und CDU)
Bayern (CSU und Freie Wähler)
Berlin (CDU und SPD)
Bremen (SPD, Grüne, Linke)
Hamburg (SPD und Grüne)
Hessen (CDU und SPD)
Mecklenburg-Vorpommern (SPD und Linke)
Niedersachsen (SPD und Grüne)
Nordrhein-Westfalen (CDU und Grüne)
Saarland (SPD)
Sachsen (CDU und SPD)
Schleswig-Holstein (CDU und Grüne)
Enthaltungen:
Brandenburg (SPD und BSW)
Rheinland-Pfalz (SPD, Grüne, FDP)
Sachsen-Anhalt (CDU, SPD, FDP)
Thüringen (CDU, BSW, SPD)
