BERLIN/MAILAND. Mehrere Anhänger der Identitären Bewegung (IB) sind von der Bundespolizei in Deutschland an einer Ausreise nach Italien gehindert worden. Insgesamt acht Personen seien am Münchener Flughafen beim Boarding aufgegriffen worden und erhielten Ausreiseverbote, sagte ein Betroffener der JUNGEN FREIHEIT. Zwei Personen hätten bereits das Flugzeug betreten und seien anschließend von Beamten herausgeholt worden. Die IB-Mitglieder waren demnach auf dem Weg zu einem „Remigrations-Gipfel“ im italienischen Mailand.

Der „Remigration Summit 2025“ wird von der italienischen identitären Gruppe „Azione Cultura Tradizione“ und deren Leiter Andrea Ballarati organisiert und soll am Samstag stattfinden. Mehrere bekannte Vertreter der europäischen Identitären, darunter Martin Sellner, die Niederländerin Eva Vlaardingerbroek sowie der französische ehemalige EU-Abgeordnete Jean-Yves Le Gallou (Reconquête) sind dort für Reden angekündigt. Es werden bis zu 500 Teilnehmer erwartet.

Insgesamt vier Personen seien zusätzlich für mehrere Stunden festgehalten und erst nach Mitternacht freigelassen worden, sagte der österreichische IB-Chef Sellner der JF.  Außerhalb der Bundesrepublik habe es jedoch keine Maßnahmen gegen die Konferenzbesucher gegeben. Die italienische Polizei habe lediglich mehrere deutsche IB-Mitglieder in deren Hotelzimmern aufgesucht und befragt.

Polizei begründet Ausreiseverbot mit dem Ansehen Deutschlands

Mehrere Betroffene veröffentlichten auf X Fotos ihrer Ausreiseuntersagungen. Demnach verbietet die Bundespolizeidirektion München den Personen die Einreise nach Italien, in die Schweiz und nach Österreich. Das Ausreiseverbot gilt bis zum 18. Mai – dem Ende des „Remigration Summit 2025“.

Begründet wird diese Maßnahme in den Schreiben mit der Aussage, es bestehe „im Falle einer Ausreise deutscher Rechtsextremisten“, die „die transnationale Vernetzung der rechtsextremistischen Szene vorantreiben, aktiv für die menschenverachtende Ideologie werben und ihr mehr Reichweite verschaffen“, die „erhebliche Gefahr der Ansehensschädigung der Bundesrepublik Deutschland“.

Es sei „der Geschichte Deutschlands geschuldet“, daß durch die Ausreise der Konferenzbesucher der Eindruck entstehe, „daß die Bundesrepublik Deutschland das auf der Veranstaltung offen verbreitete rechtsextremistische Gedankengut unterstützt oder zumindest nicht ausreichend dagegen vorgeht“, heißt es in der Verfügung. Es seien dabei „keine milderen Mittel mit gleicher Eignung und Zielerreichung ersichtlich“, heißt es in dem Text weiter.

Das ist einer der Höhepunkt meiner aktivistischen Karriere.
Die BRD lässt mich nicht ausreisen, weil ich ihr Ansehen beschädigen könnte. @resum25 pic.twitter.com/0fHbP2z8h5

— Schlüsselfigur🛡️ (@Hadrianrederic) May 15, 2025

Sellner teilte zudem einen Ausschnitt des Schreibens, aus dem hervorgeht, daß sich die Betroffenen während des Ausreiseverbots täglich zwischen 17 und 20 Uhr bei einer örtlichen Polizeidirektion melden müssen. „6 Burschen und 2 Mädels ist es jetzt verboten, Deutschland zu verlassen. Wenn sie es versuchen, begehen sie eine Straftat“, schrieb der IB-Chef dazu.

6 Burschen und 2 Mädels ist es jetzt verboten, Deutschland zu verlassen. Wenn sie es versuchen, begehen sie eine Straftat.

Sie müssen sich täglich bei ihrer örtlichen Polizeistation melden. Wenn nicht, müssen sie eine zusätzliche Geldstrafe zahlen.

Die Demokratiesimulation wird… pic.twitter.com/UItCvs9qyq

— Martin Sellner (@Martin_Sellner) May 15, 2025

Konferenzorganisator reagiert auf Vorfälle

Nach Aussage eines Betroffenen seien unter den am Flughafen Abgefangenen auch Personen gewesen, die zuvor nicht namentlich für die IB in Erscheinung getreten und bislang auch nicht an Aktionen der Gruppe beteiligt gewesen seien. „Ich vermute tatsächlich, daß wir zuvor für längere Zeit beschattet worden sein könnten oder die Bundespolizei Informationen des Verfassungsschutzes erhalten hat“, erzählte die Person.

Auch ein weiterer Betroffener deutete gegenüber der JF an, daß die Gruppe möglicherweise gezielt ausgewählt worden sein könnte. So sei zuvor ein weiteres IB-Mitglied alleine und ungestört vom Münchener Flughafen nach Mailand geflogen.

Konferenzorganisator Ballarati reagierte auf X mit einer Videobotschaft. „Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und danken unseren Gegnern dafür, daß sie unsere Ideen verbreiten. Auch wenn sie uns Räumlichkeiten kündigen oder EU-Bürger an der Reise hindern: Resum25 wird stattfinden!“

Events are coming to a head and @a_ballarati speaks up: We will not be intimidated and thank our opponents for spreading our ideas. Even if they cancel rooms and prevent EU citizens from traveling: the Resum25 will take place!#remigration pic.twitter.com/T7XftKlhue

— Remigration Summit 25 (@resum25) May 15, 2025

Betroffene wollen mit Eilverfahren klagen

Fünf der vom Ausreiseverbot betroffenen Personen wollen sich mit einem Eilverfahren gegen die Maßnahme wehren. „Mit viel Glück schaffen wir es dann doch noch nach Mailand“, bekräftigte ein IB-Mitglied.

Die JF hat auch die Bundespolizeidirektion München kontaktiert und um eine Bestätigung der Berichte gebeten. Bisher steht eine Antwort noch aus. (lb)