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Paragraf 188 StGB: BSW-Politiker will Bürger nicht anzeigen, sondern diskutieren

Paragraf 188 StGB: BSW-Politiker will Bürger nicht anzeigen, sondern diskutieren

Paragraf 188 StGB: BSW-Politiker will Bürger nicht anzeigen, sondern diskutieren

BSW-Politiker Fabio De Masi steht vor einem Banner seiner Partei
BSW-Politiker Fabio De Masi steht vor einem Banner seiner Partei
BSW-Politiker Fabio De Masi will für Internet-Beleidigungen nicht die Polizei rufen. Foto: IMAGO / Zoonar
Paragraf 188 StGB
 

BSW-Politiker will Bürger nicht anzeigen, sondern diskutieren

Gelassen statt gekränkt: EU-Abgeordneter Fabio De Masi verzichtet auf Strafanzeige gegen einen Internetnutzer, der ihn als „Rubelnutte“ beleidigte. Statt die Polizei zu rufen, will er lieber debattieren.
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BRÜSSEL. Der EU-Abgeordnete Fabio De Masi (BSW) hat angekündigt, keine Anklage gegen Bürger zu erstatten, die ihn beleidigen. „Die Kripo Hof/Staatsschutz hat mich kontaktiert, um in Erfahrung zu bringen, ob ich Strafantrag gegen Herrn Alexander F. auf Grundlage des Paragrafen 188 StGB stellen möchte“, schrieb der Politiker auf X. Dazu veröffentlichte er ein Bild, auf dem ihn ein anderer Nutzer als „Rubelnutte“ beschimpfte.

Im Unterschied zu „anderen Anzeigehauptmeistern“ lehne er dies jedoch ab, betonte De Masi. „Die Polizei hat Wichtigeres zu tun als diesen Quatsch.“ Stattdessen wolle er den Poster der Nachricht nach Brüssel einladen – „auf meine Kosten“. Dort könne er sich einer öffentlichen Debatte mit einer Aufzeichnung im Studio des EU-Parlaments stellen. In drei vorherigen Fällen habe er bereits ähnliche Angebote gemacht, die Verantwortlichen hätten jedoch gekniffen.

(lb)

BSW-Politiker Fabio De Masi will für Internet-Beleidigungen nicht die Polizei rufen. Foto: IMAGO / Zoonar
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