BERLIN. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Montag ein Klimanpassungsgesetz verabschiedet. CDU, SPD, Linkspartei, Grüne und ein fraktionsloser Abgeordneter stimmten für das Gesetz – das die Anpflanzung von rund 560.000 Stadtbäumen bis 2040 vorsieht und aus dem „Sondervermögen“ des Bundes (JF berichtete) bezahlt werden soll. Die AfD-Fraktion enthielt sich.

CDU-Fraktionschef Dirk Stettner warf den Grünen und der Linkspartei vor, zunächst eine Eins-zu-eins-Umsetzung des Gesetzesentwurfs verlangt zu haben – was allerdings „die Fällung von hunderttausend Bäumen bedeutet hätte“. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf sah vor, auch den Ersatz aller nicht gesunden Bäume anzustreben. Zudem hätte der ursprüngliche Plan bedeutet, daß „zehntausende Parkplätze“ wegfallen, zitierte die Berliner Morgenpost. Grüne und Linke bezeichneten die Vorwürfe als „unredlich“.

Die AfD begründete ihre Enthaltung damit, daß sie das Ziel des Gesetzes grundsätzlich teile, die Finanzierung über das Sondervermögen des Bundes jedoch für „hanebüchen“ halte. Die AfD-Landesvorsitzende Kristin Brinker betonte, das Projekt müsse „aus dem Kernhaushalt finanziert werden“.

FDP-Landesvorsitzender lehnt Verwendung von Sondervermögen ab

Der Berliner FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer hatte sich zuvor über die geplante Verwendung des „Sondervermögens“ aus dem Topf des Bundes in der Hauptstadt empört. Statt in Bildung, Digitalisierung und moderne Infrastruktur zu investieren, wolle der rot-schwarz regierte Senat das Geld buchstäblich in den Boden setzen, sagte Meyer laut der Nachrichtenagentur dpa. Das sei „ein absoluter Witz“.

Weiter ärgerte er sich auf X: „Berlin braucht keine Symbolpolitik, sondern funktionierende Strukturen! Statt zwei Milliarden für ein Baumgesetz zu verpulvern, sollten Schulen, Brücken, Krankenhäuser und Verwaltung saniert werden. Erst reparieren, dann bepflanzen.“ Es gehe um Vernunft statt Verschwendung.

Berlin braucht keine Symbolpolitik, sondern funktionierende Strukturen! Statt 2 Mrd. € für ein Baumgesetz zu verpulvern, sollten Schulen, Brücken, Krankenhäuser & Verwaltung saniert werden. Erst reparieren, dann bepflanzen. Vernunft statt Verschwendung. https://t.co/jpUKeGAjJ1

— Christoph Meyer (@Meyer_FDP) November 3, 2025

Konkret beabsichtigen SPD und CDU, Berlin für die Erderwärmung zu wappnen. Ihr Ziel: mehr Grünflächen als „Kühlinseln“, mehr Regenwassermanagement und verbindliche Hitzeaktionspläne auf Landes- und Bezirksebene. Dazu gehören auch etliche neue Bäume. Rund eine Million soll es bis 2040 in der Hauptstadt geben.

Charité-Chef: „Wissenschaft und Senat bekommen Mittel gestrichen“

Dafür müßten 700.000 Bäume gepflanzt werden. Die Kosten sind noch nicht ganz abzusehen, werden aber wohl bei rund 7,2 Milliarden Euro liegen. Eigentlich stehen Berlin nur 5,2 Milliarden Euro aus dem „Sondervermögen“ zu.

„Der Bund stellt Milliarden bereit, und anstatt sie verantwortungsvoll einzusetzen, werden sie für Symbolpolitik und grüne Wunschprojekte verschleudert“, kritisierte Meyer weiter. Ebenso äußerte der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats der Charité, Alexander Eichholz, Argwohn gegenüber den Ausgaben. Der Wissenschaft und dem Senat streiche der Senat Mittel – „aber wir geben zwei Milliarden aus dem Sondervermögen für Bäume aus, statt den Initiatoren des Volksentscheids ernsthaft zu widersprechen und den Einwohnern zu erklären, daß man nicht alles kann“.

Die Hauptgeschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK), Manja Schreiner sieht das Schuldenpaket als einmalige Chance, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Das Geld werde dort benötigt, wo Innovation und Wachstum entstehen, sagte sie dem Tagesspiegel. „Wenn wir 40 Prozent der Mittel in Straßenbäume investieren, werden wir diese Ziele nicht erreichen.“ (zit/lb)